Trumps Playbook gegen die Demokratie

Donald Trump versteht sich in der Außenpolitik offenkundig besser mit Autoritären und Diktatoren als mit Demokraten. Und er agiert innenpolitisch, als wolle er die Demokratie in den USA selbst unterminieren, sie schwächen, vielleicht sogar abwickeln. Trumps Playbook gegen die Demokratie – wie der US-Präsident die USA und die Welt verändert. Und wie Europa darauf reagieren sollte. Darum geht es im neuen #Apofika-Presseklub mit Johanna Roth (Zeit Online), Paul Ronzheimer (Bild) und Maximilian Popp (Der Spiegel)

Jetzt wo die Schuldenparty durch ist, müssen sich Union und SPD nur noch auf einen Koalitionsvertrag einigen.  Aber der Frust dabei scheint auf beiden Seiten groß: „Die haben das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte und treten auf wie der Wahlsieger. Zum Kotzen“, sagt zB ein erfahrener CDU-Politiker. Ein führender Sozialdemokrat lässt sich dieser Tage so zitieren: „Gar nichts“ werde die Union als Gegenleistung für das Finanzpaket bekommen. Die Union sei es, die mit dem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse in der Realität angekommen ist, nachdem sie die Menschen im Wahlkampf belogen habe. Wie Glaubwürdigkeit ist die neue Regierung unter Merz? Wir gehen die Streitthemen der Reihe nach durch: Migration, der Sozialstaat - das Bürgergeld, Elterngeld, die Rente, Steuern für Vermögende und das Thema Abtreibung. Der Apokalypse und Filterkaffee Presseklub mit den folgenden Gästen: Anna Lehmann (taz), Veit Medick (Stern), Felix Serrao (NZZ) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL)

Friedrich Merz kann künftig alle Asylbewerber persönlich an der deutschen Grenze zurückweisen. Den Rest der deutschen Politik bestimmen nämlich SPD und Grüne, nach dem Motto: Ist uns doch egal, wer unter uns Kanzler ist. Und ob wir überhaupt Teil der Regierung sind. Alles Rot macht der Merz. Und alles Grün jetzt auch noch. Der Mann, der einst eine 180-Grad-Wende von der Politik Angela Merkels machte, hat sich allein in dieser Woche um 190 Grad zurückgedreht. Und: Wie er in dieser Woche mit den beiden Fraktionscheffinnen der Grünen umgegangen war, hatte extreme Stromberg-Vibes. Sagen selbst jene, die diesen Herrn Stromberg nie gesehen haben. Die Grünen selbst sind gerade sowas wie der Chuck Norris der deutschen Politik. In der aktuellen Form würde es nicht mal wundern, wenn das neue Power-Duo Hasselmann/Dröge die Fußball-WM in Saudi-Arabien noch verhindert. Wie konnte es zu diesen absoluten Chaos-Wochen in der deutschen Politik kommen? Wer erkennt den guten alten Friedrich Merz überhaupt noch wieder. Und wer glaubt, dass die Schwarz-Rote Regierung eine gute für Deutschland wird? Der Apofika-Presseklub, mit diesen drei Kolleginnen: Dagmar Rosenfeld (The Pioneer), Marina Kormbaki (DER SPIEGEL), Ulrike Hermann (taz) und natürlich unser Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL).

Die Demütigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus durch Donald Trump und seinen Vize J.D. Vance ist jetzt eine Woche her. Seitdem haben die Amerikaner die Militärunterstützung für die Ukraine aufgekündigt. Sie haben auch die bislang unfassbar wichtigen Erkenntnisse der US-Geheimdienste für die ukrainische Kriegsführung zurückgehalten, teilen sie nicht länger mit der Ukraine. Was bedeutet das einerseits für die Ukraine, aber natürlich auch für Europa, Deutschland und Berlin? Und wie gefährlich sind all die Entwicklungen, vor denen wir gerade staunend stehen, wirklich? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Katrin Eigendorf (ZDF), Michael Bröcker (Table Media), Frederik Pleitgen (CNN) und natürlich unser Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht durchforstet dieser Tage alle Mülltonnen der Republik – auf der Suche nach den 13.4000 Stimmen, die zum Einzug in den Bundestag fehlten. Die könnten ihnen nämlich geklaut worden sein. Rein theoretisch. Also verschwörungstheoretisch. Der chronisch beleidigt wirkende Robert Habeck hat uns Wählenden noch mal vor Augen geführt, wie blind wir doch überwiegend sind. Sein Angebot bei der Wahl sei nämlich “top” gewesen. Hat er wirklich so gesagt. Leider waren wir irgendwie zu knülle, um das rechtzeitig zu erkennen. Sozialdemokraten und Christdemokraten sondieren derweil über dem Tisch eine neue Regierung – und treten sich unter dem Tisch die Schienbeine und Kniescheiben BSW-Lilafarben. Kommt es wirklich zu einem schwarz-roten Bündnis, formerly know as Große Koalition, oder versemmelt Friedrich Merz mit seinem gefürchteten Fingerspitzengefühl am Ende doch noch alles? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Anna Lehmann (taz), Alexander Neubacher (SPIEGEL), Eva Quadbeck (RND) und natürlich unserem Host Markus Feldenkirchen (SPIEGEL) Der Presseklub wurde vor dem Treffen von Selenskyj und Trump im White House aufgezeichnet, weswegen es in dieser Episode leider nicht besprochen werden konnte.

Donald Trump schubst alle vor den Bus, die bislang auf die USA gehofft hatten. Der neue Sheriff in Town hat keinen Bock auf Sheriff und will lieber Ganove sein. Unterdessen ist ein kleines zunehmend unbedeutendes germanisches Dorf auf der Suche nach einer Führung, die diesmal im Idealfalle sogar funktioniert. Aber es ist kompliziert. Denn: Der Friedrich will den Robert nicht als Wirtschaftsminister, der Markus und der Christian den Robert nicht mal als Hausmeister, der Friedrich will sich vom Markus gar nichts sagen lassen, hört in Wahrheit aber täglich auf ihn. Der Robert sagt, der Christian sei ein Kardinalfehler gewesen, zumindest als Finanzminister – und der Christian würden den Olaf nicht mehr zu seiner Hochzeit einladen! Und nein, Frauennamen fehlen in dieser Posse nicht zufällig. Immerhin: Die äußeren Rahmenbedingungen für die Bundestagswahl sind optimal: In Berlin findet nämlich gar kein Marathon statt. Wir haben die Wahl – gut, bis auf zigtausende Deutsche im Ausland, die ihre Unterlagen erst gar nicht bekommen haben. Wer wird regieren – und wer fliegt raus? Schaffen es FDP, BSW und Linke doch noch in den Bundestag? Und was heißt das dann für den möglichen, zukünftigen Kanzler Merz? Der Apofika-Presseklub, mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann, Chefredakteurin der taz, Nikolaus Blome, Leiter des Politikressorts bei RTL und n-tv, Ann-Katrin Müller aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL).

Der deutsche Bundeskanzler stapft auf den wohl letzten Metern seiner Kanzlerschaft wie ein Rohrspatz durch den Wahlkampf. Der amerikanische Präsident will Ruhe in Europa haben – gern auch auf Kosten der Ukraine – um sich endlich den wichtigen Regionen der Welt widmen zu können. Und Robert Habeck kämpft gegen üble Nachrede – und nicht immer ganz so saubere Fußnoten in seiner längst vergilbten Doktorarbeit. Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl taumelt die deutsche Politik leicht orientierungslos zwischen Olaf Scholz weißweingeschwängerten Party-Pöbeleien und einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt. Und kann sich offenkundig nicht wirklich entscheiden, was wichtiger ist. Wer kann von dem Kuddelmuddel auf den letzten Metern des Wahlkampfes profitieren – und was sind die eigentlichen Herausforderungen für die Zeit nach der Wahl? Der Apofika Presseklub, mit großen Fragen und großartigen Gästen: Ulrike Herrmann, von der Taz, SPIEGEL-Kollege Alexander Neubacher und Daniel Friedrich Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros des Berliner Tagesspiegels und natürlich unser Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL).

Olaf Scholz empfängt im Bundeskanzleramt rund 100 Karnevalisten. Das ist so, als würde Dieter Bohlen zum deutschen Philosophenkongress einladen. Scholz versuchte sich sogar an einer Art Büttenrede, ein eigentlich lustiges Genre. Seine endete dann aber so:  «Dabei lass’ ich’s bewenden, denn schwer soll’s nicht enden.  Gelassen und heiter, so machen wir weiter.»  Mit diesem inoffiziellen Motto des Apofika-Presseklubs sind wir auch schon beim laufenden Bundestagswahlkampf. Und der Frage, ob Friedrich Merz demnächst auch Büttenreden halten wird – und ob die AfD dann wieder mitlacht.  In zwei Wochen wird gewählt. Viele Menschen sind unentschieden wie selten zuvor. “Wen kann man eigentlich noch wählen?” Die Frage hört man dieser Tage immer wieder. Wir geben hier keine Wahlempfehlung, ziehen aber eine vielleicht am Ende doch ganz hilfreiche Zwischenbilanz dieses kurzen, aber ziemlich absurden Wahlkampfes.  Der Apofika-Presseklub – mit diesen tollen Gästen:  Hajo Schumacher, der Journalist kommentiert schon seit vielen Jahren auf schier endlosen Ausspielwegen, Mariam Lau, die politische Korrespondentin der ZEIT und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL)

In dieser Woche hat Friedrich Merz mit seinem Zustrombegrenzungsgesetzt für ordentlich Aufruhe im Land und Bundestag gesorgt. Die Union hatte in dieser Woche zwei Anträge und ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, von dem ein Antrag eine knappe Mehrheit bekommen hat - erstmals in der Geschichte des Bundestags mit Stimmen der AfD. Der Gesetzesentwurf der Union zur Migration wurde bei der Abstimmung am Freitag schließlich abgelehnt. Dennoch - die Brandmauer hin zum Rechtspopulismus sei gefallen, sagen nun viele, weil Friedrich Merz, entgegen aller Bekundungen nun doch Politik mit den Stimmen der AFD machen möchte. Die SPD feiert hingegen ihre beste Wahlkämpferin. Nein, es ist nicht Saskia Esken, sondern Angela Merkel. Vor über 20 Jahren hat sie eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz zum ersten Mal erfolgreich verhindert. Jetzt gibt sie sich erneut allergrößte Mühe. Und damit sind wir mittendrin im Thema dieser neuen Folge des Presseklubs: Was reitet Friedrich Merz knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Spielt hier der bislang aussichtsreichste Kanzlerkandidat mit der Demokratie im Lande – oder doch nur mit seinen Chancen, tatsächlich Kanzler zu werden. Der Apofika-Presseklub diesmal – mit diesen tollen Gästen: Dagmar Rosenfeld (The Pioneer), Veit Medick (Stern), Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio) und Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Natürlich gibt es heute auch wie immer die WE-Beilage. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee)

Ein zweijähriges Kind und ein ihm zur Hilfe eilender Mann wurden am Mittwoch in einem Park in Aschaffenburg ermordet. Von einem 28 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan. Doch das Innehalten, die Trauer, das Mitgefühl mit den Angehörigen währte nicht lange. Nicht mal 24 Stunden nach dem Attentat präsentierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits seine politische Antwort: ein Migrationsprogramm, das es in sich hat. Wir reden darüber, wie der Doppelmord von Aschaffenburg diesen Wahlkampf verändern wird, und was jenseits des Themas Migration bis zum 23. Februar wichtig sein könnte. Mit dabei sind diese Woche: Ann-Kathrin Hipp: Verantwortliche Redakteurin beim Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint und kennt sich mit allem aus, was in Berlin politisch relevant ist - vom kleinen Bezirk bis zur Bundespolitik. Michael Bröcker: Chefredakteur von Table Media und Co-Host des Table.Today Podcasts – und eine, nun ja, Eiche des deutschen Politikjournalismus, an der sich insbesondere Linke gern mal reiben. Ulrike Herrmann: Wirtschaftsredakteurin bei der taz, gelernte Bankkauffrau und kennt die Probleme des Kapitalismus deswegen von innen wie von außen.