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Nach den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD haben die Fraktionen
am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Mehrere
Ökonomen kritisierten am Wochenende, im Papier fehle es an einer
erkennbaren Strategie, um teure Vorhaben wie die Senkung der
Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Mütterrente zu
finanzieren. Dabei klafft im Haushalt für die kommenden Jahre ohnehin
schon eine Lücke. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im
Politikressort der ZEIT, erklärt im Nachrichtenpodcast, warum das
Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse keine
Lösung für das Haushaltsdefizit sein sollten.
Um eben jene Vorhaben – die Reform der Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen – noch wie
geplant in dieser Woche durch den Bundestag zu bringen, brauchen Union
und SPD die Stimmen der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Für die
Partei, die eigentlich zu den Wahlverlierern gehörte, ergibt sich daraus
eine Machtposition. Welche Forderungen sie als Gegenleistung für ein Ja
einfordern könnten, analysiert Bernd Ulrich, Redakteur der ZEIT, im
Gespräch mit Jannis Carmesin.
Und sonst so? Mit MDMA gegen das Nova-Trauma
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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