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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag seine
letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin liegt mitten in
einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm orchestrierten
Berliner Ukrainegesprächen und seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel.
Für Merz ebenso wie für Europa steht Großes auf dem Spiel: Die Frage der
Finanzierung der Ukraine mithilfe des in Belgien eingefrorenen
russischen Vermögens dürfte das entscheidende Thema beim Gipfel werden.
Vor seiner Abreise will Merz zu Hause in Berlin noch einige
zentrale Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung anschieben: In der
letzten Kabinettssitzung des Jahres soll nicht nur die Reform der
Grundsicherung beschlossen, sondern auch die Rentenkommission eingesetzt
und ein Gesetz zur schnelleren Erneuerung der Infrastruktur Deutschlands
auf den Weg gebracht werden. In seiner Bundestagsrede dürfte Merz eine
innenpolitische Bilanz des zu Ende gehenden Jahres ziehen. Wie wird sich
Merz vor dem Bundestag präsentieren? Und wie wichtig ist die aktuelle
Phase für seine Kanzlerschaft? Diese und weitere Fragen beantwortet
Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT.
Der Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, der die politische
Ordnung mehrerer arabischer Länder erschütterte, ist 15 Jahre her. Der
tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung
über die Willkür staatlicher Behörden in seinem Heimatland selbst
verbrannte, trat eine Welle an Protesten los. Zunächst zwangen
Demonstrierende den tunesischen Machthaber Ben Ali zur Flucht,
schließlich griffen die Aufstände auf die Länder Ägypten, Libyen, Syrien
und Jemen über. Was ist 15 Jahre später von den Protesten übrig? In
Ägypten herrscht erneut ein Militärdiktator, in Syrien wurde das
Assad-Regime erst nach einem jahrelangen blutigen Bürgerkrieg gestürzt.
Und die heutige junge Generation führt kein besseres Leben als jene, die
die Proteste einst lostrat, sagt Yassin Musharbash, Nahostkenner im
Investigativressort der ZEIT. Im Podcast erinnert er sich, mit welchen
Hoffnungen die Menschen damals auf die Straße gingen.
Und sonst so? Bei einer Hochzeit im Sauerland ist ein Spiel in eine
Prügelei ausgeartet.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Benjamin Probst, Lisa Pausch und Alicia Kleer
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Friedrich Merz: Der Fehler liegt im System Merz
Regierungserklärung von Friedrich Merz: Das klärt ihr mal schön selbst
Syrien: Hunderttausende feiern in Syrien Jahrestag von Sturz des
Assad-Regimes
Präsident Al-Sissi in Ägypten: Ein vorbildlicher Diktator
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