Plädoyer: Der Oberstaatsanwalt wird deutlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Der "Fall Wolbergs" geht in eine dritte Runde. Die Rechtmäßigkeit von Hunderttausenden Euro Wahlkampfspenden vor seinem Amtsantritt 2014 muss vor Gericht nahezu vollständig neu aufgerollt werden. Allerdings haben jetzt Münchner Richter das Wort. So wollen es Deutschlands oberste Richter. Das frühere Regensburger Stadtoberhaupt Joachim Wolbergs ist zudem nun rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Aber eine Grundsatzentscheidung zu Wahlkampfspenden jedoch traf der BGH nicht. Wir sprechen darüber - mit dem Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.

Der "Fall Wolbergs" um die Rechtmäßigkeit von Hunderttausenden Euro an Wahlkampfspenden geht in die nächste Runde. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs tagt am 4. November 2021 zu den Revisionen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Deutschland höchste Richter verhandeln öffentlich in Leipzig. Ist da bereits mit einem abschließenden Urteil zu rechnen, geht der Prozess in die Verlängerung und wird neu verhandelt oder fällt gar ein Grundsatzurteil? Wir sprechen darüber - unter anderem mit dem Regensburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jan Bockemühl.

Wolbergs-Verteidiger Peter Witting kann es nicht nachvollziehen. Am Mittwoch-Vormittag ist die Entscheidung aber gefallen: Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde vom Landgericht Regensburg wegen Bestechlichkeit verurteilt. Das Strafmaß beträgt ein Jahr auf Bewährung. Bauträger Ferdinand Schmack ist schuldig der Bestechung und wird zu einer Geldstrafe über 70 Tagessätze à 900 Euro verurteilt. Wir sprechen darüber.

Vorwürfe aus einem anonymen Brief, den der frühere Regensburger OB Joachim Wolbergs vorgelegt hatte, hat ein Polizeibeamter als Zeuge vor Gericht bestätigt. Auf einer Toilette soll ein Satz gefallen sein, der mindestens Raum für Deutungen lässt. Verfolgt werden soll das aber nicht weiter! Nach den letzten Worten voller Kritik der Angeklagten an Polizei und Staatsanwaltschaft beginnt nun das Warten auf ein Urteil. Im Podcast sprechen wir auch darüber.

Bauträger Ferdinand Schmack hätte im Korruptionsprozess seine letzten Worte sprechen sollen. Doch es kam anders: Nachdem der frühere Regensburger OB Joachim Wolbergs erneut einen anonymen Brief erhalten hat, sollen zwei Polizeibeamte als Zeugen gehört werden. Das Landgericht in Regensburg tritt erneut in die Beweisaufnahme ein. Wir sprechen im Podcast über die neuesten Entwicklungen.

Rechtsanwalt Peter Witting schickt in seinem Schlussvortrag voran, dass seine Anträge ungewöhnlich seien. Dessen sei er sich bewusst. Aber das Verfahren gegen seinen Mandanten Joachim Wolbergs sei auch ungewöhnlich. Verteidiger Michael Haizmann sieht zudem einfach nicht, wie sich sein Mandant Ferdinand Schmack strafbar gemacht haben soll. Sie merken schon, die Plädoyers der Verteidiger standen in dieser Woche an und wir sprechen darüber.

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier wurde in der Einleitung seines Plädoyers ausgesprochen persönlich. Er schilderte, dass er in seiner 20-jährigen Karriere als Staatsanwalt und Richter schon mit Mördern und Drogendealern zu tun hatte, aber niemals sei ihm selbst derart viel Hass entgegengeschlagen wie von Joachim Wolbergs. Der Prozess um Regensburgs ehemaligen Oberbürgermeister biegt auf die Zielgerade ein. Wir sprechen darüber.

„Vollgasdepp mit den schönen blauen Augen“, „Sie haben mir meine Zukunft kaputt gemacht“ und „Sie haben gar nichts gehört“ – das alles waren Zitate, die am Montag im Sitzungssaal 104 zu hören waren und zeigten: Die Emotionen kochten hoch. Wir ordnen die aktuellen Geschehnisse für Sie in unserem Podcast ein.

Im Zeichen der Corona-Krise ist am Mittwoch der zweite Korruptionsprozess rund um Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht fortgesetzt worden. Distanz spielte dabei eine ganz neue Rolle. Die Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude waren am 27. Verhandlungstag strenger als sonst. Wir sprechen darüber.

Die Lautsprecher in Sitzungssaal 104 sind schon getestet. Die Technik funktioniert. Abgehörte Telefongespräche des Gründers des Regensburger Immobilienzentrums Thomas D. werden heute zu hören sein. Genau diese Zeilen hat unsere Reporterin Christine Straßer am Dienstag um 08.47 Uhr in unseren NewsBlog getippt. Und: Diese mitgeschnittenen Gespräche hatten es in sich. Herzlich Willkommen zu einer neuen Episode unseres Podcasts „Sitzungssaal 104“.