Risikobasierter Ansatz podcast

RBA443 Im Interview: Denis Lehmkemper

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Dennis Lehmkämper, seit Herbst 2023 Landesdatenschutzbeauftragter in Niedersachsen, schildert seinen Ausbildungs- und Berufsweg. Eine Rechtskunde-AG am Gymnasium weckte sein Interesse daran, wie der Staat funktioniert. Er studierte Jura in Marburg, absolvierte das Referendariat in Darmstadt und arbeitete anschließend kurz in einem Internet-Startup und weniger als ein Jahr in einer Anwaltskanzlei. Die anwaltliche Tätigkeit im Schadensrecht entsprach jedoch nicht seinen beruflichen Vorstellungen. Nach einem Assessment Center begann Lehmkämper seinen Dienst beim Land Niedersachsen. Seine erste Station war die Schulabteilung der damaligen Bezirksregierung Braunschweig, wo er für Personalangelegenheiten von Lehrkräften zuständig war und erstmals ein Team von zwölf Mitarbeitenden führte. Es folgten Stationen in der Kommunalaufsicht, im Innenministerium mit Zuständigkeit für Polizeipersonal und beim Landkreis Peine, wo er Einblicke in kommunale Verwaltung, öffentliche Sicherheit und IT erhielt. Später arbeitete er im Innenministerium im Aufsichtsbereich über den Verfassungsschutz und als Koordinator des Innenministeriums in der Staatskanzlei. Dort befasste er sich unter anderem mit Bundesratsverfahren und der Abstimmung niedersächsischer Positionen. Danach leitete er stellvertretend das Personalreferat des Innenministeriums, wechselte ins Ausländerrecht und übernahm anschließend Aufgaben im Katastrophenschutz. Er berichtet unter anderem von seiner Mitwirkung bei einer Hochwasserlage. In den folgenden Jahren war er für die CDU-Landtagsfraktion tätig, zunächst als Wirtschaftsreferent und später für Innen- und Rechtsthemen, bevor er ins Landwirtschaftsministerium wechselte. Die Anfrage, Landesdatenschutzbeauftragter zu werden, kam für Lehmkämper überraschend. Zuvor hatte er als Datenschutzbeauftragter der CDU-Fraktion gearbeitet und sich in früheren Funktionen mit der Umsetzung der DSGVO befasst. Heute leitet er eine Behörde mit rund 70 Beschäftigten. Er möchte bei wichtigen fachlichen und strategischen Fragen früh eingebunden sein, während die Mitarbeitenden die Fälle grundsätzlich eigenständig bearbeiten. Bei bedeutsamen Verfahren ist er an Entscheidungen beteiligt und legt Wert darauf, die Argumentation und Entstehung der Behördenposition zu verstehen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs ist die Durchsetzung von Datenschutzbußgeldern. Lehmkämper erläutert, dass Gerichte Bußgeldhöhen teils reduzieren und die Datenschutzbehörden nach einem Einspruch die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben müssen. Er wünscht sich, dass Aufsichtsbehörden vor Gericht zusätzlich ihre eigene Position vertreten können. Zum Abschluss spricht er sich dafür aus, Ressourcen stärker auf besonders wichtige Datenschutzprobleme zu konzentrieren. Dafür wünscht er sich mehr Möglichkeiten, Beschwerden nach ihrer Bedeutung zu priorisieren und Lösungen für größere Probleme zu entwickeln.

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