Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Wissenschaft, Demokratie: Das neue "'Links"

Etliche rechtsdrehenden Kreise, darunter auch Teile der Konservativen und erst recht Neoliberale und Rechtsextremere, beklagen eine vermeintliche "linke Meinungsdominanz" und fühlen sich davon bedroht. Doch diese "linke Meinungsdominanz" existiert nicht, im Gegenteil. Getrieben durch Wissenschaftsfeindlichkeit und Migrations-Paranoia in den letzten Jahren ist der Diskurs massiv in das toxische, rechte Spektrum entglitten. Dinge, die eigentlich nicht sagbar sein sollten, gelten als etabliert. Als Folge davon gelten in einschlägigen Kreisen heute alle als "links", die Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Demokratie und Rechte von Minderheiten einfordern. Doch genau das hat alles mit "links" nichts zu tun, es sei denn,, man steht so weit außen im rechten Spektrum, dass die demokratische Mitte aussieht wie "links" oder gar "linksextrem". Doch was treibt diese rechtsdrehenden Meinungsmacher:innen?

CCS steht für Carbon Capture and Storage. Es bezeichnet eine Technologie, bei der CO2 aus der Luft abgesaugt oder am Ort der Emission aufgefangen werden soll, um danach in der Erdkruste verpresst zu werden. Was beim ersten Anblick logisch klingt, entpuppt sich aber als große Mogelpackung. Auch wenn es sicher ganz spezielle Fälle geben wird, bei denen CCS eine Option sein kann, so wird der Ansatz i der Breite sowohl aus Kapazitätsgründen aber auch aufgrund mangelnder Wirtscahftlichkeit keine Option sein. Dennoch verbreiten Vertreter:innen der Fossil-Lobby und ihre "nützlichen Idioten" das Märchen von CCS, um die sterbende alte Welt zu erhalten. Die amtierende Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die eigentlich eine Fossil-Lobbyistin ist, möchte CCS sogar für ihre Gaskraftwerke einsetzen. Dabei ist die Idee noch abstruser, weil der Großteil der Emissionen in der Vorkette entsteht. CCS steht symptomatisch für eine Vielzahl an Pinken Einhörnern der sterbenden GesternKleber Lobby, mit denen sie versucht, durch Belügen der Öffentlichkeit, ihre toxischen Geschäftsmodelle zu erhalten.

Beim Thema Abbau überflüssiger Bürokratie wird kaum jemand dagegen sein. Und in der Tat gibt es reichlich Abläufe, die überfrachtet und manchmal auch überflüssig sind. Doch man muss dringend aufpassen, wer wann Bürokratieabbau fordert. Gewissen Kreisen aus toxischischen Lobbyisten und Neoliberalen geht es nicht um Vereinfachungen von Abläufen, sondern um das Beseitigen aus ihrer Sicht lästiger Hürden zur Befriedigung ihrer eigenen Gier. Bürokratie ist nämlchnämlich nicht immer lästig. Sie schützt die Bevölkerung auch vor dubiosen Machenschaften von Vermögenden, die ihren Egoismus zulasten der Gesellschaft ausleben wollen.

Wissenschaft ist die Basis dessen, was wir wissen und wie neues Wissen entsteht. Evidenzbasiertes Denken und Handeln ist essentiell, um echte Probleme zu lösen. Doch diese Basis ist abhanden gekommen. Längst ist Wissenschaftsfeindlichkeit nicht nur ein Element von Rechtsextremen und anderen Schwurblern. Sie ist längst weit in die demokratische Mitte bei Konservativen und Neoliberalen durchgesickert und vergiftet damit jeden Diskurs. Wissenschaft wird zur Meinung und zum Kulturkampf stilisiert. Es ist daher nicht mehr ausreichend, gute Politik zu machen, die echte Probleme löst, denn das wird und wurde leider nicht belohnt. Darüber hinaus müssen wir die Verbreitung von Lügen und Hass bekämpfen und da spielen die so genannten sozialen Medien eine entscheidende Rolle.

HVO100 gilt als pflanzliche Alternative zu fossilen Brennstoffen wie Diesel und Benzin. Es werden 90% weniger Treibhausgasemissinen versprochen. Doch diese Versprechen sind in den meisten Fällen ein Marketing-Trick der #Fossil-Lobby und Tankstellenbetreiber, damit sie ihre Geschäftsmodelle möglichst lange erhalten können. Durch den Erhalt flüssiger Antriebsmittel bleibt alte und etablierte Infrastruktur unverzichtbar. HVO100 ist aber oft klimaschädlicher als die konventionellen Brennstoffe und weitere Probleme wie Lärm und giftige Abgase bleiben. Dazu hat sich der Markt längst gedreht und die Elektrifizierung ist nach aktuellem Wissensstand für Straße und Schiene die effizienteste und wirtschaftlichste Option. Wer weiter an der alten Welt festhält, läuft in die Kostenfalle und verhindert die Transformation der #Wirtschaft. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/_skZASx0zaY

Steuern zahlen gilt in weiten Teilen der Gesellschaft als Übel und Last. Man ist der Held, wenn man, auch teils illegal, dem Staat Steuern vorenthält. Ganze Geschäftsmodelle gibt es, die nur darauf auslelegt sind, dem Staat möglichst viel Gelder vorzuenthalten. Und wie man spätestens seit dem Bekanntwerden des CumEx-Betrugs weiß, läuft es dabei auch in großem Stil mit illegalen Tricks. Doch wer oder was ist denn der vermeintlich böse Staat? Die Antwort könnte die meisten verwundern. Es sind wir alle. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/aJqE4H1g5Eo

Der Bundestag hat eine Reform der Schuldenbremse mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grüne verabschiedet. Die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Schritt ist grundsätzlich richtig. Fast alle Fachleute kritisieren seit Jahren die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form. Und trotzdem verbreiten viele Leute noch immer den Mythos der "Schuldenorgie" und verstehen dabei nicht, dass ein Staatshaushalt nicht wie ein Privathaushalt funktioniert. Die Kritiker:innen haben aber auch einen Punkt: Wenn man in der nächsten Regierungsperiode das Falsche tut und keine Konzepte entwickelt, wie es mit den Jahren gegenfinanziert werden soll, könnte es auch Auswüchse einer "Schuldenorgie" geben. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/aJqE4H1g5Eo

Immer mehr macht sich ein gefährliches Fehlverständnis von Meinungsfreiheit breit. Besonders in rechtsextremen, rechtskonservativen und neoliberalen Kreisen grassiert ein Verständnis von Meinungsfreiheit, das genau diese zerstört. Dieses Fehlverständnis muss klar benannt werden und aufgeklärte Kreise müssen entsprechend handeln. Die Meinungsfreiheit zerstörende Positionen (nicht die Personen!) müssen unbedingt ausgegrenzt werden. Das hat auch Relevanz für unsere Kanäle. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/aJqE4H1g5Eo

Am gestrigen Mittwoch fand im Bundestag eine Abstimmung zu einem Antrag der Union statt, der massiv gegen Migration vorgehen will. Der so genannte 5-Punkte-Plan enthält teils rechtswidrige Forderungen und kein einziges Element zur Lösung aktueller Probleme. Noch schlimmer ist aber, dass dem ein rassistisches Menschenbild zugrunde liegt und Attentate mit Migration in Zusammenhang gebracht werden, wo es eindeutig keinen gibt. Die Einzigen, die von dieser Paranoia profitieren, ist die AfD. Auf ähnliche Weise ist in Deutschland in den 1930er Jahren die Demokratie bereits zerstört worden. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/9J_OjVD2vUI

Einige sprechen von einer Renaissance der Kernenergie und verweisen darauf, dass einige Länder und Tech-Unternehmen wieder vermehrt auf Kernenergie setzen würden. Auch seriöse Medien greifen diese These auf. Doch es ist falsch, denn der Kontext wird mal wieder völlig ignoriert und auch die IEA, die hier als Referenz herangezogen wird, stellt diese These gar nicht auf. Die Kernenergie erlebt ein sehr kleines Revival in einer sehr kleinen, faktenaversen, Gruppe und das sagt viel über menschliche Verhaltensprobleme aus. Die Links zu den im Beitrag verwendeten Quellen finden Sie in den Show-Notes der Video-Version des Podcasts auf unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/k5CbINpGgW4