Bürgergeld und die neoliberale Agenda

Insbesondere rechtsradikale Parteien wie eine AfD in Deutschland und eine FPÖ in Österreich fordern vehement, weiter russisches Gas als vermeintlich billige Energie zu nutzen. Das ist auch kein Zufall, schließlich haben solche Parteien immer ein gestörtes Verhältnis zur Realität und starke Verbindungen in die russische Diktatur. Aber auch Teile der Konservativen und Neoliberalen formulieren solche Forderungen und auch einige Wirtschaftsverbände möchten gerne die Fehler der Vergangenheit erhalten. Doch dass russisches Gas und Gas allgemein eine bezahlbare Energieversorgung sind, ist ein Trugschluss. Wirtschaftskrise: Zurück zum russischen Gas? (Panorama, April 2024) https://www.ardmediathek.de/video/panorama/wirtschaftskrise-zurueck-zum-russischen-gas/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS84YzZmZTM4Yi1mOGZhLTQxYTAtODA3MS1hYTM1MTNiODNiZmE Carbon Bubble Crash (RestartThinking Blog, Februar 2022) https://www.buchingerkuduz.com/blog/carbon-bubble-crash/ Die Lügen der Fossil-Lobby (RestartThinking Podcast, September 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-234-die-luegen-der-fossil-lobby/ #GesternKleber Fails - Das neue Format von RestartThinking https://youtube.com/playlist?list=PLH14AZRxbC2jlAfEs2cdEwPRH6v2LPMgC

Diese Woche veröffentlichte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) eine spannende Studie, die erneut und in noch nicht dagewesener Genauigkeit zeigt, wie groß die Wirtschafts- und Wohlstandsverluste sind, wenn wir die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft nicht hinreichend ernst nehmen. Die Bilanz ist desaströs, und das nicht nur für die Länder des globalen Südens, sondern unmittelbar für uns in den Industriestaaten. Es ist überfällig mit dem Märchen aufzuräumen, dass unser bisheriges Wirtschaftssystem Wohlstand bringe. Das Gegenteil trifft zu. 38 Billionen Dollar Schäden pro Jahr: 19 Prozent Einkommensverlust weltweit durch Klimawandel (PIK, April 2024) https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/38-billionen-dollar-schaeden-pro-jahr-19-einkommensverlust-weltweit-durch-klimawandel The Economics of Climate Change: The Stern Review (London School of Economics and Political Science, Oktober 2006) https://www.lse.ac.uk/GranthamInstitute/publication/the-economics-of-climate-change-the-stern-review/ Die Lügen der Fossil-Lobby (RestartThinking Blog, September 2023) https://www.buchingerkuduz.com/blog/die-luegen-der-fossil-lobby/ Wirtschaftskompetenz auf dem Prüfstand (RestartThinking Podcast, März 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-256-wirtschaftskompetenz-auf-dem-pruefstand/

Der deutsche Verkehrsminister Wissing hat diese Woche mit potentiellen Fahrverboten gedroht, um Druck auszuüben, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes endlich umgesetzt wird. Er hat ein massives Interesse daran, damit er sich vor der Verantwortung der Ziele im Verkehrssektor drücken kann. Doch das wirkt in vielerlei Hinsicht scheinheilig und kindisch. Das Prinzip: "Wenn ich nicht kriege, was ich will, schmeiße ich alles hin." Der Verkehrssektor ist sicher einer der aufwändigsten Sektoren beim Klimaschutz, aber gerade Herr Wissing und auch seine Vorgänger sind bisher nie durch relevantes Engagement bei dem Thema aufgefallen, im Gegenteil. Und nun will er sich vor der eigenen Verantwortung drücken. So sind nicht nur Klimaziele, sondern auch die Mobilitätswende in Gefahr. Wissing zu Fahrverboten: "Das Klimaschutzgesetz ist das Problem" (Tagesschau.de, April 2024) https://www.tagesschau.de/inland/wissing-fahrverbote-tagesthemen-100.html Treibhausgasminderungsziele Deutschlands (Umweltbundesamt, Mai 2023) https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands#internationale-vereinbarungen-weisen-den-weg Der Wert von Energie (RestartThinking Podcast, Juni 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-218-der-wert-von-energie/ Elektromobilität eingebrochen? (RestartThinking Podcast, April 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-259-elektromobilitat-eingebrochen/

In Deutschland sind die Neuzulassungen für Elektroautos um 30% eingebrochen. Einige Leute feiern das paradoxerweise als Erfolg und sehen darin eine Trendwende weg von einer Technologie, die sie aus irrationalen Gründen verachten. Doch das, was die Bewahrer:innen des Gestern da feiern, ist in Wirklichkeit eine massive Gefährdung insbesondere der deutschen Autoindustrie. Denn weltweit ist ein Rückgang nicht zu beobachten, im Gegenteil. Gerade Schlüsselmärkte wie China werden von der E-Mobilität immer weiter dominiert. Und wenn man dann beklagt, dass das nur durch hohe Subventionen gelänge, wird es scheinheilig. Denn gerade in Deutschland wird der Verbrenner seit Jahrzehnten massiv subventioniert. Das alles geschieht unter dem Vorwand einer vermeintlichen Technologieoffenheit, die am Ende jedoch eine Innovationsfeindlichkeit ist. Neuzulassungen von E-Autos eingebrochen (Tagesschau.de, April 2024) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/autobranche-e-autos-100.html E-Auto-Flut aus China: „Reale Gefahr, dass europäische Industrie zerstört wird“ (Merkur, April 2024) https://www.merkur.de/wirtschaft/preise-deutschland-europa-china-e-autos-elektromobilitaet-byd-ora-hersteller-subventionen-zr-92909166.html Xiaomi will noch im März erste E-Autos verkaufen (Die ZEIT, März 2024) https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/china-e-autos-tech-konzern-wettbewerb Verbrennermotoren in China: Womit keiner rechnet (Die ZEIT, März 2024) https://www.zeit.de/2024/11/china-verbrennermotoren-elektromobilitaet-autoindustrie Die #GesternKleber (RestartThinking Podcast, März 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-206-die-gesternkleber/ “Verbrennerverbot” in Gefahr (RestartThinking Podcast, März 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-255-verbrennerverbot-in-gefahr/

Seit eingen Wochen schlagen typisch neoliberale und teils konservative Kreise auf Empfänger:innen von Sozialleistungen ein. Der Tenor ist immer ähnlich: Wer nicht arbeiten wolle, solle keine Leitungen bekommen. Empfänger:innen von Sozialleistungen werden dabei gerne als Sozialschmarotzer und Taugenichts verunglimpft und einige fordern auch die Abschaffung von Leistungen wie dem Bürgergeld. Doch was dort passiert, ist das Abspulen einer alten neoliberalen Agenda. Man schlägt auf die Schwächsten der Gesellschaft ein, um vom eigenen Gier-Frisst-Hirn-Treiben abzulenken. Eine perfide Masche, die vom eigentlichen Problem und von den tatsächlichen Sozialschmarotzern ablenken will. Wie kann eine bessere Lösung aussehen? Streit ums Bürgergeld: Mit falschen Fakten gegen die Ärmsten? (Monitor, März 2024) https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/streit-ums-buergergeld-mit-falschen-fakten-gegen-die-aermsten-100.html Bürgergeld-Empfänger: Wer fällt unter 62 Prozent mit Migrationshintergrund? (CORREKTIV, September 2023) https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/09/15/buergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund/ Behauptungen zum Bürgergeld im Check (BR Faktenfuchs, Dezember 2023) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-behauptungen-zum-buergergeld-im-check,TyPwRYL Mont Pelerin Society (Die Anstalt, 2017) https://youtu.be/vzUNwWpk6CE? Neoliberalismus und Rechtsextremismus (RestartThinking Podcast, Januar 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-249-neoliberalismus-und-rechtsextremismus/

Diese Woche hat die Deutsche Bahn die Zahlen vom Vorjahr veröffentlicht. Es steht ein dickes Minus von 2,4 Milliarden Euro Verlust im Raum. Und erwartungsgemäß nehmen die üblichen Kreise das zum Anlass, gegen Betriebe zu wettern, die im Staatsbesitz sind. Das immer gleiche Dogma: Der Staat kann mit Geld nicht umgehen, die Privatwirtschaft macht es besser. Das ist selbstverständlich kompletter Unsinn und es zeigt, wie wenig solche Leute von Wirtschaft verstehen. Die negative Bilanz ist zwar nicht schön, aber notwendig. Über Jahrzehnte wurde in die Bahn in Deutschland nicht viel investiert. Nun müssen viele Dinge repariert werden, die nötig sind, um das Verkehrsmittel zukunftsfähig zu machen. Denn im Gegensatz zum Auto hat eine Bahn bei der Mobilitätswende durchaus eine Zukunft. Bahn fährt Milliardenverlust ein (Tagesschau.de, März 2024) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-bilanz-milliardenverlust-100.html Warum die Deutsche Bahn Verluste schreibt (Tagesschau.de, März 2024) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-bilanz-116.html Mobilitätswende 2030: Eine Studie zur öffentlichen Mobilität der Zukunft (Fraunhofer IESE, Februar 2022) https://www.iese.fraunhofer.de/blog/mobilitaetswende-2030/ Warum E-Autos nicht die Lösung sind (ORF, November 2021) https://science.orf.at/stories/3209701/ Das Bahn-Experiment - Mobilität der Zukunft (Mario Buchinger auf LI-Pulse, Juni 2019) https://www.linkedin.com/pulse/das-bahn-experiment-mobilit%C3%A4t-der-zukunft-dr-mario-buchinger/

Die Wirtschaftswissenschaften haben in gewissen Teilen ein Problem. Sie verhalten sich so, als seien sie evidenzbasiert und als folgten Abläufe in der Wirtschaft ähnlich Naturgesetzen. Doch genau das trifft nicht zu. Viele Annahmen, auf denen Wirtschaftsabläufe aufgebaut sind, beruhen auf Dogmen und Glaubensgrundsätzen. Im Kontext der Klimatransformation werden diese Defizite immer deutlicher und ein alter Kontinent wie Europa wird durch den Mangel an Umgang mit naturwissenschaftlichen Denkmustern enorm in Gefahr gebracht. So halten noch immer zu viele Leute an veralteten Technologien und Glaubensgrundsätzen fest. Erfahren Sie im #RestartThinking Podcast, wie mögliche bessere Wege aussehen können. Der Neoliberalismus ist tot - Es lebe der Neoliberalismus (Forum CSR, September 2021) https://www.forum-csr.net/News/16566/Der-Neoliberalismus-ist-tot.html Marcel Fratscher: Der Kapitalismus ist nicht das Problem (März 2024) https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-03/kapitalismus-demokratie-wohlstand-freiheit Ulrike Herrmann sieht Kapitalismus am Ende (DLF, September 2022) https://www.deutschlandfunk.de/ulrike-herrmann-sieht-kapitalismus-am-ende-100.html Neoliberalismus und Rechtsextremismus (RestartThinking Podcast, Januar 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-249-neoliberalismus-und-rechtsextremismus/ Das EU-Lieferkettengesetz (RestartThinking Podcast, Februar 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-250-das-eu-lieferkettengesetz/

Das so genannte "Verbrennerverbot", das keines ist, soll eine Neuzulassung von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen verbieten, die im Betrieb Treibhausgase emittieren. Der ursprüngliche Vorschlag wurde ja bereits auf Druck der Fossil-Lobby und ihrem parlamentarischen Ableger FDP verwässert. Demnach sind gemäß des aktuellen Entwurfs weiter Treibhausgase erlaubt, solange diese aus vermeintlich klimaneutralen Quellen kommen. Damit soll dem Rohrkrepierer E-Fuels eine Hintertür offen bleiben. Und obwohl das schon ein fauler Kompromiss ist, fordern nun diverse Branchenvertreter:innen und Vertreter:innen aus dem konservativen und neoliberalen Lager eine weitere Aufweichung bzw. Rücknahme. Doch genau damit zerstört man nicht nur Klimaziele, sondern auch die Europäische Wettbewerbsfähigkeit. EU-Umweltrat: Nur noch CO2-frei fahren (Deutsche Bundesregierung) https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/verbrennermotoren-2058450 Der Verbrenner ist tot (RestartThinking Podcast, Juni 2022) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-169-der-verbrenner-ist-tot/ China und die Autoindustrie (RestartThinking Podcast, September 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-233-china-und-die-autoindustrie/ Die Lügen der Fossil-Lobby (RestartThinking Blog, September 2023) https://www.buchingerkuduz.com/blog/die-luegen-der-fossil-lobby/

Heute ist ja alles plötzlich klimaneutral oder sogar klimapositiv. Anbieter von Produkten und Dienstleistungen werben immer wieder damit und es soll die Umsätze ankurbeln. Klimaneutral sein ist angesagt, zumindest bei den meisten Menschen. Aber es gibt dabei eigentümliche Auswüchse. Selbst verantwortungsloses Reisen mit dem Flugzeug, Heizöl oder auch Diesel und Benzin sollen plötzlich klimaneutral sein. Abgesehen davon, dass das eklatante Fälle von Greenwashing sind und damit Kund:innen massiv getäuscht werden, ist der Begriff Klimaneutralität auch für die Leute, die keine Täuschungsabsichten haben, problematisch. Klimaneutral sein ist ein großes Versprechen, das nur wenige wirklich halten können. Klimaneutral - ein Begriff auf dem Prüfstand (RestartThinking Blog - Februar 2024) https://www.buchingerkuduz.com/blog/klimaneutral-ein-begriff-auf-dem-pruefstand/ Was versteht man unter Klimaneutralität und wie kann diese bis 2050 erreicht werden? (EU Parlament, Oktober 2019) https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190926STO62270/was-versteht-man-unter-klimaneutralitat Kompensation für CO2-Ausstoß von Flügen: Moderner Ablasshandel? (TAZ, Juni 2019) https://taz.de/Kompensation-fuer-CO2-Ausstoss-von-Fluegen/!5779293/ CO2-Zertifikate: Ernsthaft beunruhigt (Die Zeit, Januar 2023) https://www.zeit.de/2023/05/co2-zertifikate-unternehmen-freiwilige-kompensation Kampf gegen Greenwashing (RestartThinking Podcast, Februar 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-203-kampf-gegen-greenwashing/

KI steht für künstliche Intelligenz (oder englisch AI=Artificial Intelligence) und gilt als der große Hype in der aktuellen Zeit. Abgesehen davon, dass Anwendungen wie ChatGPT oder Sora mehr Relevanz zu haben scheinen als die neusten Erkenntnisse der Klimaforschung, was an sich schon sehr bedenklich ist, dringen die warnenden Stimmen nur wenig durch. In der Tat beinhaltet KI große Möglichkeiten, die unser Leben besser machen können. Aber es stecken auch große Bedrohungspotentiale drin, die dringend gebändigt werden müssen. Auch wenn das jetzt nach Spaßbremse klingt, aber KI wird zurecht als Hochrisikotechnologie bewertet werden und es braucht dringend eine Regulierung. Sascha Lobo: Fake News war gestern. Die Ära der Fake Reality beginnt (Spiegel.de, Februar 2024) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-plus-ki-fake-news-war-gestern-die-aera-der-fake-reality-beginnt-sascha-lobo-kolumne-a-d358aa2e-86cb-49cd-9317-62c23f97a6cf Zu divers: Googles KI generiert keine Bilder von Menschen mehr (ORF.at, Februar 2024) https://orf.at/stories/3349652/ Warum Künstliche Intelligenz gefährlich werden kann (National Gepgraphic, Oktober 2022) https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2022/10/warum-kuenstliche-intelligenz-gefaehrlich-werden-kann Künstliche Intelligenz: Auf Sexismus trainiert (Der Standard, Februar 2024) https://www.derstandard.at/story/3000000208723/kuenstliche-intelligenz-auf-sexismus-trainiert EU AI Act: first regulation on artificial intelligence (Europäisches Parlament, Juni 2023) https://www.europarl.europa.eu/topics/en/article/20230601STO93804/eu-ai-act-first-regulation-on-artificial-intelligence