Gewaltbereite Deepfake-Demos – Obiter Dictum 20

Nachrichtendienste beobachten, sammeln Informationen und werten sie aus. Die Polizei darf dagegen unmittelbar eingreifen, etwa Personen festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Gefahren abwehren. Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist historisch geprägt und gehört zu den Grundlinien der deutschen Sicherheitsarchitektur nach 1945. Nachrichtendienste verfügen deshalb grundsätzlich nicht über solche polizeilichen Befugnisse. Mehr Macht für die Nachrichtendienste? Die geplante Geheimdienstreform könnte dieses Gefüge grundlegend verändern. Anlass sind auch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das klarere Regeln für die Arbeit der Dienste verlangt, etwa bei der Weitergabe von Daten an andere Behörden. Zugleich sollen die Nachrichtendienste aber auch neue Befugnisse erhalten, vom Zugriff auf Autodaten und Kameras über automatisierte Datenanalysen bis hin zu Hacking und weiteren operativen Maßnahmen. Befürworter der Reform halten die zusätzlichen Befugnisse angesichts von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen für notwendig. Kritiker warnen dagegen davor, dass sich Nachrichtendienste mit immer weitergehenden operativen Befugnissen der Polizei annähern. Wie viel Geheimdienst verträgt der Rechtsstaat? Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, wie strikt Nachrichtendienste und Polizei auch unter veränderten Bedrohungslagen voneinander getrennt bleiben müssen. Wie mächtig dürfen Nachrichtendienste in einem Rechtsstaat werden, und wer kontrolliert sie? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Markus Löffelmann. Wir klären, welche Nachrichtendienste es in Deutschland gibt und warum hier bewusst von Nachrichtendiensten und nicht einfach von Geheimdiensten gesprochen wird. Danach geht es um die geplanten neuen Befugnisse, die Weitergabe von Informationen an andere Behörden, die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats und den Einsatz automatisierter Datenanalyse sowie externer Analyseplattformen wie Palantir. Schließlich fragen wir, welche Änderungen verfassungsrechtlich notwendig sind, welche politisch gewollt sind und warum der öffentliche Widerstand gegen die Reform bislang vergleichsweise gering ausfällt. Unser Gast: Prof. Dr. Markus Löffelmann ist Professor für nationales und internationales Sicherheitsrecht am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Zuvor war er Richter am Landgericht München I sowie am Oberlandesgericht München, unter anderem im Staatsschutzsenat. Seine Schwerpunkte in Lehre und Forschung sind das Sicherheits- und Nachrichtendienstrecht. Gemeinsam mit Prof. Dr. Mark A. Zöller verfasste er das Lehrbuch „Nachrichtendienstrecht“ (2. Aufl., Nomos). Im Rahmen der aktuellen Reform befasst er sich insbesondere mit der Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Löffelmann und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitel 00:00:00 – Begrüßung unseres Gastes Prof. Dr. Markus Löffelmann und Vorstellung des Themas. 00:03:00 – Was sind Nachrichtendienste und welche gibt es in Deutschland (BND, Verfassungsschutz, MAD)? 00:08:40 – Welche Zuständigkeiten und Aufgaben haben Nachrichtendienste und was unterscheidet sie von Geheimdiensten? 00:15:00 – Wie dürfen Nachrichtendienste Informationen an andere Behörden weitergeben und wie lässt sich das überprüfen? 00:21:30 – Woher stammt das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei? 00:27:00 – Was ist Sicherheitsverfassungsrecht und warum braucht es eine Reform der Nachrichtendienste? 00:37:50 – Sind die Änderungen juristisch notwendig oder politisch gewollt? 00:41:30 – Wie werden Nachrichtendienste kontrolliert und welche Stellung hat der Unabhängige Kontrollrat? 00:59:00 – Zugriff auf Autodaten und Kameras, weitere operative Befugnisse und die Überwachungsgesamtrechnung. 01:06:00 – Welche konkreten Maßnahmen wie Hacking oder Sabotage sollen Nachrichtendienste ergreifen dürfen? 01:17:00 – Warum ist der öffentliche Widerstand geringer als erwartet? 01:22:00 – Automatisierte Datenanalyse und der Einsatz externer Überwachungs- und KI-Plattformen wie Palantir. 01:26:00 – Wie demokratiesicher sind die Reformbestrebungen und welchen Verlauf wird die Reform voraussichtlich nehmen? Weiterführende Links Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Zentrale Grundlage der geplanten Reform. Bundestag zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Überblick zum Gesetzgebungsverfahren. BVerfG, 26.04.2022, 1 BvR 1619/17, Bayerisches Verfassungsschutzgesetz – Zentrale Vorgaben zu Überwachung und Datenübermittlung durch Verfassungsschutzbehörden. BVerfG, 28.09.2022, 1 BvR 2354/13, Bundesverfassungsschutzgesetz – Wichtige Entscheidung zu den Grenzen der Datenweitergabe an andere Behörden. BVerfG, 19.05.2020, 1 BvR 2835/17, BND-Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Grundsatzentscheidung zu Grundrechtsbindung und Kontrolle des BND. BVerfG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, Antiterrordatei – Grundlegend zum informationellen Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Der Beitrag Die Geheimdienstreform – Rechtsbelehrung 152 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Deutschland ist ein Land der Vereine. Vom Sportverein über den Chor bis zum Förderverein der Grundschule, fast alle sind irgendwo Mitglied. Hinter dem Vereinsleben steht jedoch ein eigenes Rechtsgebiet mit festen Regeln für Gründung, Mitgliedschaft, Beschlüsse und Vorstandsarbeit. Deshalb klären wir in dieser Folge die Grundlagen. Ab wann ist eine Gruppe juristisch betrachtet ein Verein, wie viele Personen sind für die Gründung nötig und welche Organe und Satzungsinhalte sind Pflicht? Außerdem sprechen wir darüber, wie man Mitglied wird, welche Zugangsschranken ein Verein aufstellen darf und wie man sich von Mitgliedern wieder trennen kann. Einen Schwerpunkt bildet die Mitgliederversammlung. Wir gehen der Frage nach, wie Beschlüsse gefasst werden, was die einfache von der absoluten Mehrheit unterscheidet, wie lange vorher eingeladen werden muss und welche Aufgaben dem Vorstand zufallen. Zum Schluss geht es um die Gemeinnützigkeit und ihre Voraussetzungen, um die Kosten einer Vereinsgründung und darum, was Vereine beim Datenschutz beachten müssen. Unsere Gästin Dorela Kress (Website, LinkedIn, Instagram) ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Wirtschaftsmediatorin. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht berät sie schwerpunktmäßig im Handels-, Gesellschafts- und Vereinsrecht und war zuvor als Syndikusrechtsanwältin in einer Bank tätig. Wir bedanken uns herzlich bei Dorela Kress für die praxisnahen Einblicke ins Vereinsrecht und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unserer Gästin Rechtsanwältin Dorela Kress. 00:05:00 – Was ist juristisch betrachtet ein Verein und wie viele Personen sind notwendig? 00:13:00 – Welchen Zweck erfüllt ein Verein? 00:16:00 – Wie gründet man einen Verein, wie läuft das Gründungsverfahren ab und welche Organe und Voraussetzungen braucht man? 00:30:00 – Wie wird man Mitglied und welche Zugangsschranken darf ein Verein aufstellen? 00:38:50 – Wie formuliert man den Vereinszweck rechtssicher? 00:43:00 – Wie kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden? 00:48:00 – Wie läuft die Mitgliederversammlung ab und wie werden Beschlüsse gefasst? 00:54:30 – Was ist eine einfache Mehrheit? 00:54:46 – Was ist eine absolute Mehrheit? 01:05:00 – Was kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und wie lange vorher müssen die Mitglieder informiert werden? 01:08:00 – Welche Aufgaben nimmt der Vorstand wahr? 01:09:20 – Was ist ein gemeinnütziger Verein und wie erlangt man die Gemeinnützigkeit? 01:19:00 – Was kostet eine Vereinsgründung? 01:21:00 – Was müssen Vereine beim Datenschutz beachten? Der Beitrag Grundlagen des Vereinsrechts – Rechtsbelehrung 151 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

🚤🎧 Diesmal im Obiter Dictum: Bericht vom Podcastausflug zur Jubiläumsfolge 150, ein ungelöster Meinungsstreit zum Begriff des Deepfakes mit Bitte um Euer Urteil sowie eine Abschlussfrage von Herrn Richter, die mich in Bedrängnis bringt … Viel Vergnügen beim Hören!

In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten. Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen. Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird. Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da. Ahoi und viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Begrüßung, Location und Einführung ins Thema. 00:04:00 – Anbieter, Betreiber und Privatpersonen, wer muss KI-Inhalte kennzeichnen und für wen gelten Ausnahmen? 00:12:20 – Welche Arten von KI-Inhalten müssen generell gekennzeichnet werden? 00:16:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die KI-Anbieter und wie wird die Interaktion mit der KI gekennzeichnet? 00:28:50 – Kennzeichnungspflichten der Anbieter synthetischer Inhalte, also von KI-Bildern, KI-Videos, KI-Audio und KI-Texten. 00:42:00 – Bestehen Kennzeichnungspflichten für KI-Agenten? 00:50:00 – Welche Kennzeichnungspflichten treffen die Betreiber von KI-Systemen, also geschäftliche Nutzer? 00:53:00 – Was sind Deepfakes und wann müssen KI-Deepfakes gekennzeichnet werden? 01:00:00 – Muss der politisch motivierte Einsatz von Deepfakes gekennzeichnet werden? 01:04:30 – KI-Kennzeichnung von Produktbildern. 01:12:00 – Wann müssen KI-Texte gekennzeichnet werden und wie lässt sich die Kennzeichnung durch redaktionelle Kontrolle vermeiden? 01:19:00 – Erleichterungen bei der Kennzeichnung von künstlerischen, kreativen, satirischen, fiktionalen und analogen Deepfakes. 01:21:20 – Muss jemand, der fremde ungekennzeichnete Deepfakes oder Texte verbreitet, die KI-Kennzeichnung nachholen? Dürfen KI-Kennzeichnungen entfernt werden? 01:27:00 – Wann, wo und mit welchem Inhalt muss die KI-Kennzeichnung umgesetzt werden? Müssen die von der EU vorgeschlagenen Hinweise verwendet werden? 01:34:00 – Bußgelder und Abmahnungen, was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten des AI Acts? Weiterführende Links: „Praktischer Ratgeber zum AI Act 2026: Deepfakes und KI-Texte richtig kennzeichnen“ von Dr. Schwenke. Definition Deepfake im Artikel 3 Nr. 60 KI-Verordnung (AI Act). Die besprochnenen Kennezichnungspflichten im Artikel 50 Abs. 1 bis 5 KI-Verordnung (AI Act). Leitlinien der EU zu Transparenzpflichten.  Verhaltenskodex der EU zur Transparenz von KI-generierten Inhalten.  Icon-Vorschläge der EU. Der Beitrag KI-Kennzeichnungspflichten – Rechtsbelehrung 150 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Ein gesperrtes Konto, eine aus dem Store geworfene App, über Nacht halbierte Reichweite. Wer von einer Entscheidung eines BigTech-Konzerns, wie Google, Apple oder Meta betroffen ist, fragt sich, ob man dagegen überhaupt vorgehen kann. Die Antwort lautet ja, aber der Weg dorthin ist lang, teuer und voller Hürden. Wie man all diese Hürden umschifft und Recht bekommt, besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Christopher Unseld, der Onlinekonzernen regelmäßig vor Gericht begegnet. Es geht um abschreckend hohe Kosten, Zustellung von Klagen sowie Ablauf von Gerichtsverhandlungen und die Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Dazu wollen wir ebenfalls wissen, ob auch die schleichende Verschlechterung von Plattformen, Enshittification bezeichnet, ebenfalls eine Art des Machtbissbrauchs ist. Dr. Christopher Unseld ist Rechtsanwalt bei Hausfeld in Berlin (Website, LinkedIn). Er berät im europäischen und deutschen Kartellrecht sowie in komplexen Schadensersatzprozessen und Kartellschadensersatzverfahren. Er vertritt Unternehmen in Einzelverfahren ebenso wie Gruppen von Geschädigten im Wege des kollektiven Rechtsschutzes und führt einstweilige Rechtsschutzverfahren im Kartellrecht, insbesondere gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, etwa in Kontosperrungsfällen. Daneben engagiert er sich in der Juristenausbildung und leitet Arbeitsgemeinschaften zum Zivilrecht am Kammergericht Berlin. Wir bedanken uns herzlich bei Dr. Unseld für die Einblicke hinter die Kulissen und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr. Christopher Unseld. 00:03:00 – Wie kann man BigTech verklagen und warum ist das besonders teuer? 00:13:00 – Wann liegt ein Missbrauch der Marktmacht vor? 00:17:30 – Ist Enshittification ein Ausfluss der Marktmacht? 00:21:30 – Aus welchen Gründen werden Verfahren gegen Google und Co. angestrengt? 00:27:00 – Wie erreicht man die Unternehmen und wie stellt man ihnen eine Klage zu? 00:41:00 – Wie lassen sich Grundsatzentscheidungen vor den höchsten Gerichten erreichen und können die BigTech-Konzerne das verhindern? 00:51:00 – Kann man nach einem Gerichtsverfahren weiter mit dem BigTech-Konzern zusammenarbeiten? 00:55:00 – Wie läuft ein Gerichtsverfahren in der Praxis ab? 01:07:00 – Wie fühlt man sich nach einem Verfahren gegen ein BigTech-Unternehmen? 01:22:50 – Wie ließen sich die Verfahren beschleunigen und kann KI eine Lösung sein? Weiterführende Links Digital Markets Act: Zähmung der Tech-Giganten – Rechtsbelehrung 117 Sperren, Löschen, Faxen – Rechtsbelehrung 105 Facebook, WhatsApp und Macht der Plattformen – Rechtsbelehrung Folge 87 Kartellrecht, Marktmacht und Facebook – Rechtsbelehrung Folge 53 (Jura-Podcast)Virtual Reality, LG München I, Urteil vom 28.05.2026, 26 O 869/26 – Google haftet für falsche KI-Übersichten Der Beitrag BigTech vor Gericht – Rechtsbelehrung 149 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Hätte der Terminator juristisch verhindert werden können? Mit dieser Frage steigen wir in ein Thema ein, das längst keine Science-Fiction mehr ist. Denn wenn Krisen und Kriege eines beschleunigen, dann die Entwicklung neuer Kriegstechnologien, und dazu gehört heute auch Künstliche Intelligenz. KI-Waffen und autonome Waffensysteme sind dabei nur die vorläufig letzte Stufe einer langen Linie. Vom Mittelalter über die Schusswaffe bis zum Kampfflugzeug hat sich die Distanz zwischen Mensch und Schlachtfeld immer weiter vergrößert. Die Entscheidung über Leben und Tod an eine Maschine zu delegieren, ist insofern die konsequente, aber rechtlich wie ethisch hochbrisante Fortsetzung dieser Entwicklung. Gemeinsam mit unserem Gast Nils Biedermann klären wir, was autonome Waffensysteme überhaupt ausmacht, ob es sie bereits gibt und wo das Völkerrecht beim Einsatz von KI im Krieg Grenzen zieht. Wir sprechen über die menschliche Kontrolle (Human in, on und out of the loop), über die Verantwortung für maschinell begangene Verbrechen, über die Anwendbarkeit des AI Act und darüber, ob der Einsatz von KI-Waffen mit der Menschenwürde vereinbar ist. Wir bedanken uns herzlichst für den Besuch und den spannnenden, wenn auch beängstigenden Blick in die Entwicklung von KI-Waffen. Euch wünschen wir viel Spaß beim Hören und freuen uns auf Eure Kommentare! Nils Biedermann, LL.M., LL.M. (LinkedIn), trägt zwei Masterabschlüsse, einen im Medienrecht und in der Medienwirtschaft, den anderen in der Rechtsinformatik. Beruflich befasst er sich mit Datenschutz, KI-Compliance, Cybersecurity, Digital Economy und Telekommunikation. Sein Forschungsinteresse gilt der rechtlichen Einordnung von KI im militärischen Kontext. Er ist Autor des Beitrags „KI-gestützte autonome Waffensysteme, Überblick und rechtliche Einordnung“ in der ersten Ausgabe der Zeitschrift Rüstung, Sicherheit & Recht (RüSiR). Kapitelmarken 00:00:00 – Einstieg ins Thema und Vorstellung des Gastes Nils Biedermann. 00:05:00 – Verbotene Waffensysteme. 00:09:35 – Was sind autonome Waffensysteme (Human in/on/out of the loop)? 00:15:45 – Gibt es solche vollautonomen Systeme bereits? 00:18:45 – Müssen autonome Waffensysteme tödlich sein, um als solche zu gelten? 00:21:00 – Wie sieht der internationale Konsens über den Einsatz autonomer KI-Waffen aus und wie wird er überprüft? 00:35:00 – Ist es erforderlich, dass ein Mensch ein KI-System kontrolliert? 00:37:15 – Ist es praktisch realistisch und möglich, autonome Waffensysteme zu verbieten? 00:42:00 – Wer ist für die von der KI begangenen Verbrechen verantwortlich? 00:50:00 – Senkt der Einsatz von KI die Hemmschwelle, andere Menschen zu töten?00:53:00 – Ist der AI Act (die KI-Verordnung) auf KI-Waffen anwendbar? 00:54:00 – In welche Richtung entwickelt sich die Bundeswehr und was steht im Konzeptionspapier des Bundesverteidigungsministeriums? 00:57:45 – Widerspricht der Einsatz von KI-Waffen nicht der Menschenwürde? 01:01:00 – Wie sieht die künftige Entwicklung aus? 00:08:45 – Butlerian Jihad. Der Beitrag KI-Waffen – Rechtsbelehrung 148 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Wie immer bringt auch dieses Obiter Dictum einen bunten Strauß an Themen für euch mit. Wir gehen wie immer auf euer Feedback zu den letzten drei Folgen ein, von Star-Trek-Recht über Klima- und Umweltklagen bis zum Social-Media-Verbot für Minderjährige. Im Anschluss schauen wir uns an, wie KI sich immer stärker im Rechtsleben breitmacht und was das für Justiz, Beratung und Mandantschaft bedeutet. Außerdem widmen wir uns einer Entscheidung des EuGH im Verfahren Kraftwerk vs. Moses Pelham. In dem über 20 Jahre andauernden Verfahren hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung zu Sampling, Pastiches und Memes gefällt, die, jedoch weiterhin einiges zur Interpretation offenlässt. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Bußgeld für Dashcams in Autos, die entgegen der landläufigen Meinung, nicht vom BGH pauschal erlaubt wurden. In eigener Sache geht es um die von Marcus betriebene Podcast-Instanz bei Mastodon, die Unterstützung benötigt, beziehungsweise Marcus als deren Betreiber. Unterstützen könnt ihr über: Steady, Paypal oder Banküberweisung: Marcus Richter, Bank: Vivid, IBAN: DE53 2022 0800 0027 7679 88. Zum Abschluss beantworten wir die private Frage und rufen euch auf, uns neue Fragen, gerne auch herausfordernder Natur, zuzusenden. Wir sind schon gespannt und wünschen euch bis dahin viel Vergnügen beim Hören! Zeitmarken 00:00:00 – Feedback zur Folge „Star-Trek-Recht“. 00:12:00 – Feedback zur Folge „Klima- und Umweltklagen“. 00:20:40 – Feedback zur Folge „Social-Media-Verbot für Minderjährige“. 00:28:00 – Wie sich KI im Rechtsleben breitmacht. 00:43:00 – Moses Pelham, Pastiches beim Sampling und Memes: die EuGH-Entscheidung. 00:54:45 – Bußgeldtabelle für Datenschutzverstöße mit Dashcams. 00:58:45 – Werbung in eigener Sache: Marcus Richters Podcastdienste, die Finanzierung von podcasts.social und sich selbst googeln. 01:04:00 – Die private Frage und Aufruf, uns Fragen für das Format „Two Truths and a Lie“ zuzusenden. Links zur Folge Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112. Dashcams, Tesla und die Zulässigkeit mobiler Videoüberwachung – Rechtsbelehrung 91. Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96. „Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess“, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17. KI-Schrift­sät­ze ner­ven – und stär­ken den Rechts­staat – von RA To­bi­as Voß­berg vie beck-aktuell. „Ein Pastiche umfasst den Dialog mit dem Werk“ – von Greta Sparzynski und Tarmio Frei bei Legal Tribune Online. Video: Kraftwerk – Metall auf Metall. Video: Sabrina Setlur – Nur Mir. Der Beitrag Kraftwerk, KI und Knöllchen – Obiter Dictum 19 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Nachdem wir rechtlich bereits im Erdorbit unterwegs waren, reisen wir in dieser Episode noch weiter hinaus und erschließen die Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten aus dem Star-Trek-Universum. Als kundigen Guide haben wir Dr. Jens Ambrock eingeladen, dessen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten. Gesetze und Direktiven im Star-Trek-Universum“ im April 2026 beim dfv erschienen ist. Dafür hat Dr. Ambrock, im Hauptberuf Datenschutzjurist beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, alle zwölf Fernsehserien, dreizehn Kinofilme und zahlreiche Romane ausgewertet. Wir finden das faszinierend und fragen zum Einstieg nach, wie er auf die Idee kam, ein juristisch fundiertes Fachbuch über fiktives Recht zu schreiben. Anschließend diskutieren wir die rechtlichen Grundpfeiler von Star Trek, etwa die Staatsform der Föderation, die Oberste Direktive sowie die Frage, wie sich ein Rechtssystem verändert, wenn Geld als Streitgegenstand und Sanktionsmittel wegfällt. Dr. Jens Ambrock (LinkedIn, Mastodon, Instagram) ist Leitender Regierungsdirektor beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lehrbeauftragter an der Universität Kiel und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu DSGVO, Data Act und KI-Verordnung. In seinem im April 2026 beim Verlag dfv erschienenen Buch „Das Recht der unendlichen Weiten – Gesetze und Direktiven im Star Trek Universum“ legt er die erste systematische Darstellung der Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten vor. Es zeigt sich schnell, dass viele Fragen, die in der Sternenflotte verhandelt werden, näher an unserer Gegenwart liegen, als es das 24. Jahrhundert vermuten lässt. Im Zeitalter von KI, Genetik und Neurotechnologien erscheinen die Rechtsfähigkeit von Androiden, genetische Verbesserungen und Telepathie als Eingriff in die Privatsphäre gar nicht mehr so fern. Wir bedanken uns herzlich bei Jens Ambrock für die unterhaltsamen Einblicke in eines der sicherlich ungewöhnlichsten Rechtsgebiete und empfehlen sein Buch allen, die Recht und Star Trek gleichermaßen schätzen. Für diese Zielgruppe ist es aber ohnehin ein Pflichtkauf. Viel Vergnügen beim Hören und wir freuen uns wie immer auf eure Kommentare! Zeitmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. 0:04:00 – Wie kommt man dazu, ein Buch zum Thema Star Trek zu schreiben? 00:09:30 – Was ist für ein rechtliches Staatsgebilde ist die Föderation der Vereinigten Planeten? 00:18:30 – Was besagt die Oberste Direktive, was ist ihr Gehalt und wie verbindlich ist sie tatsächlich? 00:30:30 – Hat das Fehlen von Geld einen Einfluss auf das Rechtssystem in Star Trek? 00:36:30 – Wie geht man in einer weiterentwickelten Gesellschaft mit Kriminellen um? 00:44:00 – Gibt es in der Star-Trek-Welt überhaupt Juristinnen und Juristen? 00:46:00 – KI-Recht und Robotik der Zukunft und wann eine Lebensform eigene Rechten erhält. 01:00:30 – Existieren Datenschutz und Privatsphäre in einer Welt, in der Gedanken und Empathie von Menschen telepathisch ausgelesen und Personen überall geortet werden können? 01:12:00 – Gibt es Urheberrechte in Star Trek, und welcher Charakter wäre der beste Richter? 01:17:30 – Welche Folgen sollte man aus juristischer Sicht unbedingt gesehen haben? Der Beitrag Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Kaum ein netzpolitisches Vorhaben wird derzeit so kontrovers diskutiert wie ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Gemeinsam mit unserem Gast Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), ordnen wir ein, wo der Gesetzgebungsprozess steht, welche Altersgrenzen im Raum stehen und welche Grundrechte, insbesondere die der Heranwachsenden selbst, durch ein solches Verbot betroffen wären. Dabei zeigt sich schnell, dass die Debatte weit über den Jugendschutz hinausgeht. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob Deutschland angesichts des EU-Plattformrechts (Digital Services Act) und des Herkunftslandprinzips überhaupt ein eigenständiges Verbot erlassen darf. Spannend ist auch die Frage der praktischen Umsetzbarkeit. Hier geht es um Altersverifikationssysteme, dem Einsatz des EU-Identity-Wallet und die provokanten These, dass ein Verbot den Plattformen vielleicht sogar gelegen kommen könnte. Dr. Stephan Dreyer (Leibniz-HBI, Bluesky) ist Senior Researcher für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg. Er forscht zu regulatorischen Fragen medienvermittelter Kommunikation, insbesondere zu algorithmengesteuerten Informationsflüssen und automatisierten Entscheidungssystemen. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt im Schnittbereich von Jugendschutz und Datenschutz. Stephan Dreyer ist zudem juristischer Sprecher des Beschwerdeausschusses der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Jugendschutz-Sachverständiger bei der USK und Kuratoriumsmitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF). Leseempfehlung: Die Hürden eines Social-Media-Verbots in Deutschland – Leibniz Institut für Medienforschung. Wir bedanken uns herzlichst bei unserem Gast für die Anschaulichen Erläuterungen, wünschen Euch viel Spaß beim Hören und freuen uns auf Eure Kommentare! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. 00:03:50 – An welchem Punkt im Gesetzgebungsprozess befinden wir uns und welche Altersgrenzen werden vorgeschlagen? 00:14:00 – Mit welcher Begründung kann das Verbot gerechtfertigt werden und wessen Grundrechte werden durch ein Social-Media-Verbot eingeschränkt? 00:19:00 – Rechtfertigen die Inhalts-, Nutzungs- und Interaktionsrisiken die Einschränkungen? 00:25:00 – Anspruch der Heranwachsenden auf digitale Teilhabe und die Schwierigkeit einer verhältnismäßigen Einschränkung. 00:34:00 – DSA (Gesetz über digitale Dienste) und die Frage, ob Deutschland überhaupt ein Social-Media-Verbot erlassen könnte. 00:38:00 – Was genau ist unter den sozialen Medien zu verstehen, die verboten werden sollen? 00:41:00 – Symbolgesetzgebung und deren Auswirkung auf das EU-Recht. 00:49:00 – Welche Bestrebungen gibt es auf der EU-Ebene? 00:50:00 – Wie soll das Social-Media-Verbot praktisch umgesetzt werden und die Vielfalt möglicher Altersverifikationssysteme. 00:57:00 – Ist die EU-Identity-Wallet eine technische Lösung für sichere Altersverifikation und Kollateralschäden für erwachsene Nutzer? 01:06:00 – Kann das Verbot nicht ohnehin einfach umgangen werden? 01:10:00 – Ist das Social-Media-Verbot für die Plattformen sogar von Vorteil, weil sie auf Schutzmaßnahmen für Minderjährige künftig verzichten könnten? 01:23:00 – Ist es womöglich nur eine rein politische Debatte, die nach der Wahlphase sich auflösen wird? 01:26:00 – Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die suchtmachenden Effekte von algorithmischen Plattformen generell angegangen werden? Der Beitrag Social Media Verbot – Rechtsbelehrung 145 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.