Wie geht eigentlich gute Migrationspolitik? Mit Iris Sayram und Thorsten Frei

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften? Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt. Das Interview wurde am Dienstag, 09. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet.

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes. Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew. Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Melanie Amann erzählt außerdem, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt. Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält. Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr.

Für Bodo Ramelow von der Linken endet seine Zeit als Ministerpräsident von Thüringen, denn am 1. September 2024 wurde dort ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis: Die AfD ist stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW. Die Linke stürzt 18 Prozentpunkte nach unten auf 13 Prozent. Eine Regierungsbildung steht an, aber keine der möglichen Koalitionen scheint politisch machbar – es sei denn, es gibt eine neue, kreative Idee oder, wie Bodo Ramelow sagt, die demokratischen Parteien finden zu einer pragmatischen Haltung im Umgang mit dieser Situation. Eine Minderheitsregierung, wie er sie zuletzt geführt hat, empfiehlt der Ministerpräsident jedenfalls nicht. Anne Will hat Bodo Ramelow drei Tage nach der Landtagswahl am Telefon. Im Gespräch geht es um die Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, denn keine demokratische Partei will mit der AfD zusammenarbeiten, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging. Gleichzeitig hält die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke fest, was mögliche Koalitionen erschwert. Im Gespräch geht es auch um Ramelows eigene Rolle: Könnte er mit seiner Stimme einem CDU-Kandidaten ins Amt verhelfen? Welche Bedingungen würde er dafür stellen? Und was ist jetzt das Beste für Thüringen? Das Interview wurde am Mittwoch, 04. September 2024, um 13 Uhr aufgezeichnet.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl gewonnen: Am 1. September bekam die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen. In Sachsen lag die CDU nur knapp vor der AfD. Diese Ergebnisse stellen die demokratischen Parteien vor Herausforderungen bei der Regierungsbildung, denn mit der AfD will keine von ihnen koalieren. Um Mehrheitsregierungen zu bilden, müssten jetzt massive politische Differenzen überwunden werden. Komplizierter wird das Ganze durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken und die Koalitionsbedingungen, die das BSW stellt. Die AfD wird währenddessen auch ohne Regierungsbeteiligung an Einfluss gewinnen. Wir fragen darum in dieser Folge: Wie geht es weiter nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen? Wie kann überhaupt noch regiert werden? Darüber spricht Anne Will mit Anne Hähnig, der Redaktionsleiterin von ZEIT ONLINE. Für sie sind die Wahlergebnisse ein massiver Einschnitt, der auch zeigt, wie viel rechter der Zeitgeist geworden ist. Außerdem ist Bodo Ramelow, der scheidende Ministerpräsident Thüringens, zu Gast. Er ist sich sicher: Thüringen bleibt regierbar. Die demokratischen Parteien müssen pragmatische Lösungen miteinander finden, meint Ramelow und erklärt, wie er deshalb aus der Opposition heraus seine Stimme einsetzen will, wenn die Regierung in Thüringen zukünftig keine Mehrheit hat. Das komplette Gespräch mit Bodo Ramelow wird am 07. September 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. September 2024, um 17:30 Uhr.

Die Terrorgefahr in Europa steigt. Es gibt Terrordrohungen bei der EM und Olympia, drei Taylor Swift-Konzerte in Wien werden abgesagt. Am Freitag, dem 23.08.2024, tötet ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen, mutmaßlich aus islamistischen Motiven. Das Entsetzen ist groß und die Fragen drängend: Wie lassen sich solche Taten verhindern? In der Politik wird diskutiert: Brauchen wir strengere Waffengesetze? Müssen Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, schneller abgeschoben werden, auch wenn das bedeutet, dass sie in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan zurück müssen? Und in dieser Folge wollen wir verstehen: Wie werden Menschen zu Terroristen? Darüber spricht Anne Will mit Peter R. Neumann. Er ist Professor für Sicherheitsstudien und forscht seit Jahren zu den Themenfeldern Radikalisierung und Terrorismusbekämpfung am King's College in London. Am 17.September erscheint sein neues Buch “Die Rückkehr des Terrors - Wie uns der Dschihadismus herausfordert”. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 28. August 2024, um 17:30 Uhr.

“Strategisch wählen - aber klug!” ist der Slogan einer Kampagne der Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Aber was genau soll das heißen? Darüber spricht Anne Will mit Paula Piechotta von den Grünen. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und erklärt, warum vor den Landtagswahlen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird. Paula Piechotta meint: Für Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, treten politische Inhalte mehr und mehr in den Hintergrund. Gleichzeitig sei intransparent, welche Strategie beim Wählen wirklich Erfolg verspricht. Bei den anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnten die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen. In Thüringen würde das bedeuten, dass sie aus dem Landesparlament ganz ausscheiden. Dass die Umfragewerte der Grünen in den Bundesländern so schlecht sind, hat auch mit der Wahrnehmung der Bundespolitik zu tun. Paula Piechotta sitzt in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal im Bundestag und beschreibt ihre Sicht auf die Ampelkoalition. Außerdem geht es im Gespräch um den politischen Kommunikationsstil der Grünen und die Frage, ob es eine gute Idee ist, die Ampel als “Übergangsregierung” zu bezeichnen, wie es Grünen-Chef Omid Nouripour kürzlich getan hat. Das Interview wurde am Mittwoch, 21. August 2024, um 11 Uhr aufgezeichnet.

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler stellt sich anhand der aktuellen Umfragewerte die Frage: Wie muss ich wählen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern? Welche Szenarien sind nach der Wahl möglich und wo wirkt meine Stimme am Besten? Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat bereits im Juni dazu aufgerufen, bei den kommenden Landtagswahlen strategisch die CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Die Grünen kontern mit der Kampagne “Strategisch wählen - aber klug!” und empfehlen stattdessen, den Platz der Grünen in den Landesparlamenten zu sichern. Die Argumentation: Je weniger Parteien es in die Landtage schaffen, umso größer wird der Einfluss der AfD. Wie strategisches Wählen funktioniert und welche Schwierigkeiten sich dabei für die anstehenden Landtagswahlen ergeben, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Münch erklärt: Beim strategischen Wählen geht es vor allem darum, etwas zu verhindern - das kann aber auch schiefgehen. Außerdem beschreibt die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig, warum in Sachsen gerade von allen Seiten zum strategischen Wählen aufgerufen wird und wie kompliziert strategisches Wählen hier mittlerweile ist. Das komplette Gespräch mit Paula Piechotta wird am 24. August 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 21. August 2024, um 17:30 Uhr.

"Es ist nicht übertrieben zu sagen, der Fortbestand der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen, steht in dieser Wahl auf dem Spiel", sagt die Journalistin und Buchautorin Annika Brockschmidt im Gespräch mit Anne Will. Die Präsidentschaftswahl des mächtigsten Landes der Welt geht in die heiße Phase. Die Entwicklungen in den letzten Wochen überschlagen sich: Statt Joe Biden ist nun Kamala Harris für die Demokraten nominiert. Würde sie gewinnen, wäre sie die erste Präsidentin der USA – der ältesten Demokratie der Welt. Die Umfragewerte stehen zu ihren Gunsten, doch wie gut sind ihre Chancen tatsächlich?

Das Rennen um das US-Präsidentenamt ist wieder offen. Seit die Demokraten Vizepräsidentin Kamala Harris nominiert haben, hat sie in Umfragen zuletzt deutlich dazugewonnen und liegt gleichauf oder knapp über den Werten des republikanischen Kandidaten und früheren US-Präsidenten Trump. Doch kaum stand Harris als Präsidentschaftskandidatin fest, spielte ihr Geschlecht eine Rolle. Nicht zuletzt auch wegen ihrer klaren Position zum Thema Selbstbestimmung und dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Auch, dass Sie selber keine Kinder geboren hat und ihr Lachen nutzen ihre politischen Gegner als Zielscheibe und wollen sie so abwerten. Purer Sexismus.