Elternzeit und Kündigungsschutz: Gericht stärkt Rechte der Eltern

Ein gesperrtes Konto oder ein gelöschter Beitrag kann für Unternehmen richtig wehtun: Kundenkanal, Werbung und Reichweite sind plötzlich weg, und in der Mitteilung steht oft nur ein pauschaler Hinweis auf einen Richtlinienverstoß. In dieser Folge zeigen wir, welche Rechte der Digital Services Act (DSA) seit 2024 gegen Sperren gibt, von der Begründungspflicht (Art. 17) über das interne Beschwerdesystem (Art. 20) bis zur zertifizierten Streitbeilegung (Art. 21). Wir erklären, welche Schritte in welcher Reihenfolge sinnvoll sind, wann sich eine einstweilige Verfügung lohnt und worauf man bei Beweissicherung und Fristen achten muss. Zur Folge gibt es einen ausführlichen Beitrag mit den konkreten Menüpunkten und Links für Instagram, Facebook, LinkedIn, TikTok, YouTube, das Google Unternehmensprofil und X. Danach machen wir eine kurze Sommerpause, die nächste Folge erscheint am 11. September 2026.

Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass sie in der Arbeitsphase zwischen zwei Elternzeitabschnitten frei kündigen können. Das Bundesarbeitsgericht hat dieser Annahme mit Urteil vom 18. Juni 2026 (2 AZR 213/25) eine klare Grenze gesetzt: Der besondere Kündigungsschutz lebt vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt neu auf — unabhängig davon, ob die Abschnitte in einem oder in mehreren Schreiben beantragt wurden und ob zwischendurch gearbeitet wird. Wir ordnen das Urteil ein: der Unterschied zwischen Mutterschutz und Elternzeit, der vorwirkende Kündigungsschutz nach § 18 BEEG, warum er sogar ohne die sechsmonatige Wartezeit greifen kann und welche Ausnahmen es gibt — plus praktische Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein eigenes Café oder Restaurant zu eröffnen heißt nicht nur kochen, einrichten und Gäste begrüßen — an jeder Station lauern rechtliche Fragen, die schnell teuer werden. In dieser Folge gehen wir eine fiktive Café-Eröffnung durch und klopfen die vier Bereiche ab, in denen es am häufigsten knallt: den Namen und das Logo schützen, ehrlich mit der Speisekarte werben, Musik im Laden korrekt lizenzieren und den Online-Auftritt rechtssicher gestalten — inklusive der Frage, wie man gegen ungerechtfertigte Google-Bewertungen vorgeht. Eine Überblicksfolge für alle, die in der Gastronomie arbeiten oder gründen.

„Wer schwerbehindert ist, ist unkündbar“ — dieses Missverständnis hält sich hartnäckig, auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. In dieser Folge ordnen wir ein, was der Sonderkündigungsschutz tatsächlich leistet: Er verbietet Kündigungen nicht, sondern stellt sicher, dass eine Behinderung nicht der eigentliche Grund einer Kündigung ist. Wir erklären die Begriffe — Behinderung, Schwerbehinderung ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50, Gleichstellung bei einem GdB von 30 bis unter 50 —, das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt, ohne dessen vorherige Zustimmung eine Kündigung nichtig ist, das Präventionsverfahren und seine Abgrenzung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sowie die wichtigsten Fristen: die sechsmonatige Wartezeit, die Drei-Wochen-Frist zur Mitteilung einer dem Arbeitgeber unbekannten Schwerbehinderung und die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage.

In Folge 59 haben wir die ersten Abmahnwellen wegen Musik auf TikTok und Instagram besprochen. Das Thema ist zurück — und es ist größer geworden. Aktuell mahnen Rechteinhaber wieder gezielt einzelne Songs ab, die auf Reels, Stories und TikToks immer wieder auftauchen. Pedro, Prada, Pretty, Push Up, Wonderful Dream, Respect, Crazy Frog — wer einen dieser Trendsongs ohne Lizenz in ein gewerbliches Posting eingebaut hat, kann post- oder mailwendig mit einer Abmahnung rechnen. Wir ordnen ein, worauf die Forderungen rechtlich gestützt sind, warum die Account-Einstellung „privat" nicht schützt, wenn die Nutzung gewerblich ist, und welche Streitwerte die Gerichte mittlerweile durchwinken — das Kammergericht Berlin hat in einem Reel-Fall mit rund 2.000 Followern einen Gesamtstreitwert von 37.500 € nicht beanstandet. Und wir besprechen die drei typischen Reflexe bei Empfang einer Abmahnung — und warum keiner davon allein ein guter Weg ist.

Ab dem 7. Juni 2026 gilt die EU-Richtlinie 2023/970 zur Entgelttransparenz — und die Spielregeln für Arbeitgeber ändern sich erheblich. Wer bisher auf das eher zahnlose deutsche Entgelttransparenzgesetz gesetzt hat, wird mit der neuen Mechanik nicht mehr durchkommen. Wir erklären, was konkret auf Arbeitgeber zukommt: Gehaltsangaben in Stellenanzeigen werden zur Pflicht, die Frage nach der Gehaltshistorie ist verboten, Auskunftsansprüche gelten ab sofort für jeden Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße — und entscheidend: Die Beweislast kehrt sich um. Nicht mehr der Arbeitnehmer muss Ungleichbehandlung nachweisen, sondern der Arbeitgeber muss erklären können, warum er wie bezahlt.

Das OLG Karlsruhe hat am 3. März 2026 entschieden: Eine Auto-Influencerin muss acht Reels zu BMW, Audi und Volvo künftig als Werbung kennzeichnen. Das Besondere: Es gab keinen Vertrag, keine Posting-Pflicht und keine direkte Bezahlung. Die Hersteller hatten nur Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und Reisekosten erstattet. Trotzdem ist der Senat zur kommerziellen Kommunikation nach § 6 DDG gekommen — ohne Geringfügigkeitsschwelle. In dieser Folge sprechen wir über die beiden zentralen Prüfpunkte: Wann liegt überhaupt kommerzielle Kommunikation vor, und wann ist sie klar als solche erkennbar? Wir erklären, warum der Maßstab bei Instagram nicht nur die eigenen Follower sind, sondern auch Nutzer, denen der Algorithmus das Reel ausspielt, warum Werbung auf den ersten Blick erkennbar sein muss und welche Hinweisformen (Einblendung, mündliche Ansage, „#Werbung") in der Praxis tragen. Am Ende geben wir eine Faustregel an die Hand, die auch für Unternehmen und Agenturen relevant ist, die mit Influencern arbeiten.

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit einer Frage, die viele Kreative und Unternehmen umtreibt: Sind KI-generierte Bilder urheberrechtlich geschützt — und wenn ja, wem stehen die Rechte daran zu? Wir schauen auf das deutsche Urheberrecht, ordnen aktuelle Entscheidungen aus den USA ein (Thaler v. Perlmutter, der Fall um Jason Allens mit Midjourney erstelltes Werk) und besprechen das frische Urteil des AG München vom 13. Februar 2026 zur Schutzfähigkeit KI-generierter Logos. Danach geht es um die Praxis: Was erlauben die Nutzungsbedingungen der großen KI-Anbieter, welche Risiken bleiben beim Training mit urheberrechtlich geschütztem Material — und was bedeutet das alles für den Bildmarkt? Dazu ist Alexander Karst von Die Bildbeschaffer in Hamburg zu Gast. Er ordnet ein, wie sich der Markt durch KI verändert, wo sie Werkzeug und wo sie Bedrohung ist. Und wir verlosen zwei Tickets für den Konferenztag der Visuals Conference am 22. April 2026 in Hamburg.

Ab 2. August 2026 greifen die Transparenzpflichten der KI-Verordnung. Die EU-Kommission hat einen zweiten Entwurf des Code of Practice vorgelegt — und der ist konkreter als alles davor. In dieser Folge erklären wir das zweistufige System: Anbieter von KI-Systemen müssen Outputs technisch maschinenlesbar markieren (signierte Metadaten, unsichtbares Wasserzeichen, C2PA-Standard); wer KI-Inhalte veröffentlicht, muss sichtbar kennzeichnen. Besonders praxisrelevant ist die redaktionelle Ausnahme für Texte: Wer KI nutzt, aber eine menschliche Prüfung dokumentiert, muss unter Umständen nicht kennzeichnen. Wir zeigen, wie ein solcher Prozess konkret aussehen kann, welche Inhaltstypen immer kennzeichnungspflichtig sind — Deepfakes, Chatbots, KI-Werbebilder — und warum Verstöße nicht nur Bußgelder (bis 15 Mio. EUR oder 3 % Jahresumsatz), sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach § 3a UWG auslösen können.

Die fristlose Kündigung ist das schärfste Instrument im Arbeitsrecht — und gleichzeitig das fehleranfälligste. In dieser Folge erklären wir, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB wirksam ist, was die zweistufige Prüfung der Gerichte bedeutet und welche Formalien über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Von der Zwei-Wochen-Frist über die Schriftformpflicht bis hin zu typischen Fallgruppen wie Diebstahl, Tätlichkeiten oder Datenschutzverstößen: Die Folge zeigt, wann Arbeitgeber berechtigterweise zur fristlosen Kündigung greifen dürfen — und wann nicht. Außerdem: Kann auch der Arbeitnehmer fristlos kündigen? Und was bedeutet das für das Arbeitslosengeld? Den Abschluss macht ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen.