EGMR-Urteil: Schweiz darf Iraner nicht ausschaffen

Die Aktie des Thuner Solarunternehmens Meyer Burger hat am Freitag um über 60 Prozent an Wert eingebüsst. Der Grund: Am Morgen hat das Unternehmen den Absprung des grössten Kunden bekanntgegeben. Warum führt der Abgang eines Kunden zu einer so massiven Reaktion? Weitere Themen: Die Schweizer Stahlindustrie steckt in der Krise. 800 Stellen will der Konzern Swiss Steel streichen und auch Stahl Gerlafingen hat bereits Entlassungen angekündigt. In der Politik ist sich eine Allianz von links bis rechts einig: Die Stahlindustrie braucht finanzielle Unterstützung vom Staat. Jede und jeder zweite Jugendliche in der Schweiz erlebt im Internet sexuelle Belästigung. Das in Frankreich gegründete "Team Moore" kämpft dagegen an. Mit gefälschten Kinderprofilen ködern die rund 50 Freiwilligen des Kollektivs auf sozialen Medien Pädokriminelle.

Der europäischen Stahlbranche geht es nicht gut. Swiss Steel streicht darum 800 Vollzeitstellen, 130 davon in der Schweiz. Wieso ist Schweizer Stahl nicht mehr konkurrenzfähig? Weitere Themen: Die Region nördlich Lägern im Kanton Zürich soll Standort für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle werden. Nächste Woche wird die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle - die NAGRA - die Gesuche für die Rahmenbewilligungen einreichen. Die Gegner des Tiefenlagers wehren sich schon jetzt. Bei den letzten deutschen Bundestagswahlen waren die Grünen auf dem Höhenflug, zogen ins Parlament und in die Ampel-Regierung ein. Jetzt liegen sie als meist verhöhnte Partei Deutschlands am Boden. Am Parteitag dieses Wochenende wollen sich die Grünen neu sortieren.

Sexarbeiterinnen sind auch in der Schweiz von Gewalt betroffen. Das zeigt eine neue Studie. Alle der befragten Frauen und Transfrauen haben verschiedene Formen von Gewalt erlebt. Weitere Themen: Noch immer ist der gewählte US-Präsident Donald Trump daran, sein Kabinett zusammenzustellen. Die wohl aufsehenerregendste Nominierung ist diejenige von Matt Gaetz zum Justizminister. Denn damit besetzt Trump einen einflussreichen Posten mit einer loyalen und kontroversen Person. Lettland, Estland und Litauen haben Angst vor Russland. Einen militärischen Überfall des Nachbarn Russland sehen die drei baltischen Staaten nicht bloss als vage Bedrohung, sondern als echte Gefahr. Und diese dürfte mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump noch zunehmen.

Die fünf Universitätsspitäler der Schweiz schreiben erneut rote Zahlen. Fürs letzte Jahr beläuft sich das Minus auf 210 Millionen Franken. Deshalb fordern sie eine klarere Strategie für die Spitalversorgung in der Schweiz. Weitere Themen: In der Schweiz werden inzwischen jeden Tag Zehntausende Pakete ausgeliefert. Bei einer Grosskontrolle im Raum Zürich wurden dabei unter den über 15'000 kontrollierten Paketen 700 mit einem verbotenen Inhalt sichergestellt. Ben & Jerry’s wollte sich im Nahostkonflikt politisch positionieren und kritisierte die israelische Besatzung des Westjordanlands. Der Mutterkonzern Unilever pfiff das Unternehmen daraufhin zurück. Nun liegt eine Klage auf dem Tisch.

Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen Prioritäten durch. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte, bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab. Die USA haben Israel dreissig Tage Zeit gegeben, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Ansonsten gebe es Konsequenzen bei der Militärhilfe. Am Mittwoch ist die Frist abgelaufen. Hat sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert?

Bereits kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump erste Personalentscheide gefällt. Auch Tech-Milliardär Elon Musk wird mit einer Aufgabe betraut. Er soll künftig dabei helfen, Ausgaben der Regierung zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Weitere Themen: US-Botschafterinnen und Botschafter spielen auf dem internationalen Parkett oft eine gewichtige Rolle. Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Abgeordnete Elise Stefanik zur UNO-Botschafterin ernennen. Dabei kommt es offenkundig auf Ergebenheit an, nicht auf Erfahrung. Die australische Regierung will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Sozialen Medien wie Tiktok, Facebook und Instagram verbieten. Fachleute befürworten den Schritt. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

Das Medienunternehmen CH Media hat die sechs regionalen und werbefinanzierten Today-Portale am Dienstag per sofort eingestellt. Es kommt zu 34 Kündigungen. CH Media begründet das Aus für die Onlineportale mit mangelnder Wirtschaftlichkeit und fehlender Perspektive. Weitere Themen: Der Berner Energiekonzern BKW will massiv in erneuerbare Energien investieren. Ein beachtlicher Teil der geplanten Investitionen fliesst in neue Windparks in Italien. Dort will die BKW ihre Präsenz mit Unterstützung des italienischen Staats weiter ausbauen. Vor über drei Jahren hat sich in Myanmar die Militärjunta erneut an die Macht geputscht. Seither hat sie die Medien, den Zugang zum Internet und zu den Sozialen Medien einer strengen Zensur unterworfen. Mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Zwischen der Schweiz und der EU ist ein neuer Streit um Steuerfragen entfacht: Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» fordert Brüssel eine Revision des automatischen Informationsaustausches. Konkret bedeute dies, dass Schweizer Behörden bei EU-Bürgern Steuerforderungen eintreiben müssten. Weitere Themen: Schweizer Kulturschaffende sollen besser bezahlt werden und einen Mindestlohn erhalten. So wollen es Bund, Kantone und Gemeinden. Doch die gutgemeinte Idee hat eine Schattenseite: Der Verteilkampf um den Förderkuchen wird dadurch grösser. Ein Problem für Kulturveranstaltende. Die Winter in der Schweiz werden tendenziell wärmer. Und die Situation dürfte sich in den nächsten Jahrzehnten weiter verschärfen, wie eine Studie der ETH Zürich in Zusammenarbeit mit Schweiz Tourismus und Seilbahnen Schweiz zeigt. Betroffen sind vor allem Skigebiete auf bis zu 1500 Metern über Meer.

Vielen Schweizerinnen und Schweizern ist die freie Arztwahl heilig. Doch nun hat das Bundesgericht ein brisantes Leiturteil gefällt: Wer «Ärztehopping» betreibt, bei dem dürfen die Krankenkassen in bestimmten Fällen einen Gatekeeper einsetzen, der über die Wahl des Arztes entscheiden kann. Weitere Themen: Nach dem Aus der Ampelregierung soll es in Deutschland schon bald zu Neuwahlen kommen. Die Frage ist nur, wann? Darüber ist eine hitzige Debatte entbrannt. Kanzler Olaf Scholz sprach sich kategorisch gegen Neuwahlen im Januar aus. Doch nun hat er offenbar eingelenkt. Was bedeutet das? Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Unruhe bei der UNO gross. Denn Trump kann der UNO und der internationalen Zusammenarbeit generell nur wenig abgewinnen. Was bedeutet das, speziell auch für den wichtigen Standort in Genf?