Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Das Ja-Lager will die Schweizer Rüstungsindustrie stärken, die Nein-Seite befürchtet, dass Schweizer Waffen künftig den Händen von Terrorgruppen oder Milizen landen könnten.
Heute ist der Export von Kriegsmaterial in Länder verboten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch müssen alle Länder zwingend eine Erklärung unterzeichnen, dass sie Waffen nicht ohne Einwilligung der Schweiz an andere Länder weitergeben.
Doch diese Bestimmungen sollen gelockert werden. In Zukunft soll die Nichtwiederausfuhrregel grundsätzlich wegfallen. Und 36 Länder - darunter alle EU-Staaten und die USA - dürften künftig beliefert werden, auch wenn sie Krieg führen.
Diese Änderungen seien nötig, damit die Schweizer Rüstungsindustrie eine Zukunft habe. Und eine kräftige eigene Rüstungsindustrie diene auch der Sicherheit der Schweiz. Dies die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter, also des Bundesrats, der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände.
Grüne und SP sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben gegen die Lockerungen das Referendum ergriffen. Sie warnen davor, dass die bewährten Kontrollen des Waffenexports geschwächt würden und deswegen Schweizer Kriegsmaterial in falsche Hände geraten könnte.
Gäste im «Forum»
Darüber diskutieren am Donnerstag, 12. November, in der Live-Sendung «Forum» die folgenden Gäste:
- Stefan Brupbacher, Direktor des Wirtschaftsverbands Swissmem. Er unterstützt die Vorlage.
- Patrick Walder, Kampagnenkoordinator von Amnesty International Schweiz. Er bekämpft die Revision.
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