<strong>Kriegt die Regierung</strong><strong> </strong><strong>die Kurve, Herr Söder?</strong>

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Koalition ringt die Bundesregierung um eine gemeinsame Linie für weitreichende Reformen, die von allen Beteiligten als nötig angesehen werden. Auch zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben sind dabei noch nicht umgesetzt. Hohe Energiekosten belasten weiter den Mittelstand, eine Steuerreform ist noch nicht beschlossen, der avisierte Bürokratieabbau nicht spürbar. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition eine Stärkung der Wirtschaft nicht zu. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, welche Faktoren die Umsetzung der Reformvorhaben verzögern und welche Akteure dafür politische Verantwortung tragen. Wo liegen mögliche Hindernisse – und welche Maßnahmen werden diskutiert?

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD inzwischen vorn, während die Regierungsparteien unter Druck geraten. Besonders die SPD verliert an Zustimmung und steht vor der Frage, warum sich immer mehr Kernwähler abwenden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird, prägt die bundespolitische Lage den Wahlkampf. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie stark die politische Mitte noch ist und warum die Zustimmung zur AfD wächst, während klassische Volksparteien an Bindungskraft verlieren? Welche Rolle spielt die Bundespolitik für die Entwicklung in den Ländern? Und welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hat dieser Wandel vor Ort in Städten und Gemeinden – jenseits der Debatten in Berlin?

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter erheblichem Druck. Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition wachsen. Eine Gesundheitsreform ist zwar gerade auf den Weg gebracht worden, aber weitere Reformprojekte bei Rente, Steuern und Sozialstaat lassen auf sich warten. Gleichzeitig sinken seine Umfragewerte und die Wirtschaft fordert spürbare Entlastungen und strukturelle Reformen, während internationale Krisen wie zuletzt der Iran-Krieg die Lage auch in Deutschland zusätzlich verschärfen. Caren Miosga diskutiert mit Friedrich Merz, wie er seine umfassenden Reformversprechen einlösen will und wie handlungsfähig er selbst und sein nicht immer harmonisch agierendes Kabinett zwischen innenpolitischem Streit und globalen Krisen noch ist.

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Durchbruch geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich zunehmend auch in Deutschland ab: an der Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die USA und der Iran in einem anhaltenden Kräftemessen gegenüberstehen, wächst in Europa der politische Druck zu reagieren. Auch ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Meerenge nach einem möglichen Waffenstillstand wird diskutiert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen:  Was bedeutet das für Deutschland? Wie unabhängig kann Europa von den USA agieren? Und worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen?

Die Bundesregierung hat auf die Folgen des Iran-Kriegs reagiert: Mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter und der Möglichkeit einer steuerfreien Einmalprämie von bis zu 1000 Euro will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten. Gleichzeitig kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundlegende Reformen bei Gesundheit, Steuern und Rente an. Doch die Kritik ist laut – von Ökonomen, aus der eigenen Koalition und aus der Wirtschaft. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen: &nbsp;Sind die beschlossenen Entlastungen sinnvoll? Wer profitiert wirklich und wer geht leer aus? Und findet die Bundesregierung die Kraft, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen?

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen. Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was die aktuellen Entwicklungen für die Zukunft Deutschlands bedeuten, was sich politisch und gesellschaftlich ändern muss, damit die Demokratie wieder mehr Zustimmung und Zuversicht erfährt und welche Verantwortung Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung hat?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie war, ob die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, ob sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend bestätigen und welche Lehren sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen lassen?

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von „großen Kampfoperationen“, iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Folgen Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans hat. Eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?