Bundesratssitzung, Finanzpolitik, Armee, Finma und die UBS, Simon Michel, Parlamentarierspesen

73 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer würden Kamala Harris zur Präsidentin wählen, nur 13 Prozent Donald Trump. Die Kritik an der Aussenpolitik der USA ist heute nicht mehr links, sondern vor allem bei der SVP gross.

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung des Bundesbeitrages – so will der Bundesrat die 13. AHV-Rente finanzieren. Vincenzo Mascioli ist zurzeit Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration. Im Januar übernimmt er die Leitung. Die Regierung Meloni hat in Albanien ein Zentrum für Asylbewerber eröffnet.

Der Bundesrat redet über Sicherheit – aber wie er zum nötigen Geld kommt, weiss er nicht. Die Finma fordert von der UBS Notfallpläne, die sie im Fall der CS gar nicht anwandte. Nationalrat Simon Michel wird hoch gebüsst, weil er erfolgreich ist.

Zwei Afghanen machen für den Blick schon eine Wende in der Asylpolitik. Vorarlberg wählt zu zwei Drittel bürgerlich. Warum die Reichen dem Klima nützen.

Die FDP will die Schule retten – wir erzählen, was die Partei vorhat. Autobahnen sind effizienter als die Bahn. Die SVP tut sich schwer mit der Gesundheitspolitik. Der Bundesrat und der Ständerat wollen im Kartellrecht Kompetenzen an die EU abgeben.

Bundesrat Beat Jans will mit Hilfe der EU mehr abgewiesene Asylbewerber zurückführen. Die Autoindustrie fordert die Anpasssung der Klimaziele. Alice Weidel duelliert sich mit Sahra Wagenknecht – wir haben zugeschaut.

Es sieht gut aus, für die Engpassbeseitigungen bei den Autobahnen. es sieht nicht gut aus, wenn das EDA von der Iran-Lobby beraten wird. Es ist neutralitätspolitisch fragwürdig, wenn die Schweiz Waffenlieferungen in die Ukraine ermöglicht.

Flüssiger Verkehr stösst weniger Treibhausgase aus als Stau. Soll der Bundesrat weiter Abstimmungswerbung machen dürfen? Sollen WC-Pausen Arbeitszeit sein? Kondome, Racletteöfen, aber keinen Alkohol: Was der Bund für den Notvorrat empfiehlt.

Vor einem Jahr wurden 1200 Israelis von Hamas-Terroristen ermordet und 250 entführt. Die Terrororganisation startete damit einen Krieg, der bis jetzt andauert. Israel verteidigt nicht nur seine bevölkerung, sondern auch den Westen.

Die EU will der Schweiz keine griffige Schutzklausel geben. Was das für die Rahmenverträge bedeutet. Die morgige Palästina-Demo hat eine antisemitische Schlagseite, verbieten sollte man sie trotzdem nicht. Eine neue Konzernverantwortungsinitiative ist geplant.