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Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der
AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als
120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg
bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein
Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit
hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für
Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD
für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom
Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die
Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht
für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag
der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und
Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die
juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot
ist.
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden,
haben bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich nun ändern.
Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der den betroffenen
Frauen Zeit geben soll, um sich von den körperlichen und psychischen
Folgen zu erholen. Vorgesehen sind zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab
der 13. Schwangerschaftswoche, sechs Wochen ab der 17. Woche und acht
Wochen ab der 20. Woche. Bislang waren Frauen darauf angewiesen, dass
Ärztinnen und Ärzte sie krankschreiben. Vertreter aller Fraktionen haben
angekündigt, für diesen sogenannten gestaffelten Mutterschutz zu
stimmen. Hanna Grabbe aus dem Wissensressort der ZEIT erklärt im
Podcast, was sich noch ändern soll und warum dieser Schritt für viele
Betroffene so wichtig ist.
Außerdem im Update: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat acht
weitere Geiseln freigelassen.
Was noch? Berg in Neuseeland erhält die gleichen Rechte wie eine Person.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag
diskutiert werden
AfD: Alternative für Deutschland im Wahlkampf
Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute
Chancen ein
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Eine Fehlgeburt ist kein Gedöns
Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
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