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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der künftige Präsident
erste Personalentscheidungen getroffen. Besonders im Fokus steht die
Ernennung von Elon Musk zum Berater Trumps. Der Tech-Milliardär wird das
neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE)
leiten. Dessen Hauptaufgabe ist es, die Ausgaben der Regierung zu
schrumpfen und die Bürokratie zu reduzieren. Elon Musk, der rund 120
Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlkampf investiert hat, erhält damit
Einfluss auf tiefgreifende Verwaltungsreformen. Kerstin Kohlenberg,
Redakteurin im Ressort Dossier, erklärt die Hintergründe der Ernennung
von Elon Musk und beleuchtet, welche politischen und wirtschaftlichen
Ziele damit verfolgt werden.
Eine Woche nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian
Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz
im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In seiner Rede rief er
die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf und betonte, dass trotz
der bevorstehenden Neuwahlen wichtige Gesetzesvorhaben noch
verabschiedet werden sollten. Olaf Scholz bestätigte, dass er die
Vertrauensfrage Mitte Dezember stellen werde. CDU-Chef Friedrich Merz
kritisierte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und
warf ihm die Spaltung des Landes vor.
Außerdem im Update: Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt,
dass autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weiter
verbreitet sind. Oliver Decker, Leiter des
Else-Frenkel-Brunswik-Instituts warnt, dass autoritäre Tendenzen die
Demokratie gefährden und fordert, dass demokratische Parteien diese
nicht durch ihre Politik legitimieren sollten.
Was noch? Künstlerin heiratet KI-Hologramm.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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Weitere Links zur Folge:
Thema: Christian Lindner: Entlassung als Finanzminister
Thema: Olaf Scholz: Ende der Ampelkoalition
Regierungserklärung von Olaf Scholz: "Lassen Sie uns da, wo wir einig
sind, auch einig handeln"
Neuwahlen nach der Ampelkoalition: Jede Woche zählt
Thema: Einkommensteuer
Familienpolitik: Bundesregierung will Familien mit Rekordsumme
unterstützen
Debatte um Änderung des Grundgesetzes: Mehrheit der Deutschen für
besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Weg zur Neuwahl: So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Thema: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union
Wahlsieg von Donald Trump: Der Albtraum
Thema: Donald Trump: Der nächste US-Präsident
US-Regierung: Team Trump
USA: Donald Trump beruft Elon Musk als Berater für Regierungsausgaben
USA: Elon der Große
Thema: Elon Musk: Berater von Donald Trump
US-Wahl: US-Richter erlaubt Elon Musks Millionengeschenke an Wähler
Oliver Decker: "Bei den Ressentiments gleicht sich der Westen dem Osten
an"
Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt
stark ab
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