Kehrtwende: EU will Verbrenner-Aus zurücknehmen

Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach herrscht in Australien weiter Alarmstufe Rot. Das berühmte Silvesterfeuerwerk in Sydney soll trotzdem stattfinden. Vom Dach des Opernhauses aus werden Scharfschützen hunderttausende Menschen beobachten. Die Metropole gibt sich vorbereitet.

Im Kampf gegen Kinderpornografie geht es manchmal auch um schwierige Abgrenzungen. Sollen etwa pornografische Videos strafbar sein, wenn darin eine erwachsene Person nach digitaler Bearbeitung aussieht wie eine Minderjährige? Ja, sagt das Bundesgericht.

Die Behörden von Gemeinden an der Schweizer Grenze sind immer häufiger mit gefälschten Ausweisen konfrontiert. Doch die Fälschungen zu erkennen ist schwierig und die systematische Prüfung eine Herausforderung. Umfragen des Bundes, die Radio SRF vorliegen, zeigen nun das ganze Ausmass des Problems.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewinnen bei der Bevölkerung an Vertrauen, wenn sie ihre Nebeneinkünfte durch Lobbytätigkeiten möglichst ganz offenlegen. Das zeigt eine neue Studie der Universität Basel. Was heisst das für die Schweizer Bundespolitik?

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen?

Der Krieg in der Ukraine hat besonders gravierende Folgen für die Entwicklung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Sie leiden stark. Ein Hilfswerk hat sich zum Ziel gesetzt, ihnen psychologische Hilfe zukommen zu lassen.

Dass der Bund sparen muss, ist schon länger klar. Nun hat das Parlament erstmals über das sogenannte Entlastungspaket debattiert. Dabei zeigte sich: die politischen Gräben zwischen Rechts und Links sind tief.

Die Attentäter von Sydney waren von der Terrororganissation IS beeinflusst. Das sagte der australische Premierminister Anthony Albanese dem Radiosender ABC Sidney. Die Terrororganisation IS sei in Australien durchaus stark, sagt Terrorismus- und Islamismusexperte Guido Steinberg.

Nach dem Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney haben hunderte Menschen am Bondi Beach Blumen niedergelegt, gebetet und getrauert. Viele Fragen bleiben offen, etwa ob der als antisemitisch eingestufte Anschlag politisch genutzt werden könnte.

Die EU-Kommission empfiehlt, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Dies wurde der Deutschen Presseagentur aus Kommissionkreisen bestätigt. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden.