EU-Verträge: Wirtschaftsverbände fordern «schlanke Umsetzung»

Nach wochenlanger Blockade hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Ins Visier genommen wurde dabei unter anderem die sogenannte russische Schattenflotte, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen. Das Gespräch mit dem Nautik-Experten Moritz Brake.

Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers.

Die eidgenössische Finanzkontrolle beaufsichtigt die Bundesfinanzen. In den letzten Jahren hat sie mit ihren Prüfberichten mehrmals für Aufsehen gesorgt: Etwa mit ihren Zweifeln am angeblichen Fixpreis für die neuen Kampfjets. Dabei hat die EFK gar keine Befehlsgewalt.

Schweizer Jungunternehmen haben in diesem Jahr bereits 1,5 Milliarden Franken erhalten, um ihre Geschäftsidee umzusetzen oder voranzutreiben. Das zeigt der aktuelle «Swiss Venture Capital Report». Doch längst nicht alle Start-ups profitieren von diesem Zustupf. Warum?

Über 5000 ehemalige Aktionäre der Credit Suisse klagen gegen die UBS, weil diese in ihren Augen zu wenig für die CS bezahlt hat. Wegen der Klage muss die UBS auf Geheiss des Zürcher Handelsgerichts vertrauliche Dokumente herausrücken. Nun ist die Frist zur Einreichung dieser Dokumente verstrichen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben am Freitag Stellung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU genommen. Die beiden Verbände stehen grundsätzlich dahinter. Aber nicht in allen Belangen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser forderte, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei?

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Hauptsitz in Genf kürzt sein Budget bis 2026 um zusätzliche 17 Prozent. Damit steht das IKRK nicht allein da. Weltweit stehen humanitäre Hilfswerke unter starkem finanziellem Druck. Mit welchen Konsequenzen?

Ein IT-Projekt im Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans sorgt für Sorgenfalten bei der Finanzaufsicht. Es geht um die Erneuerung des Systems, mit dem die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz verwaltet werden, das drei Mal mehr kostet als urpsprünglich geplant.

Im Fokus stehen Impfdosen und Textnachrichten während der Coronazeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Warum eine Mehrheit gegen sie unwahrscheinlich ist.