Bundesrat genehmigt Strafverfahren in Spionage-Affäre

Die USA feiern am Freitag den vierten Juli, den Unabhängigkeitstag. Doch bei vielen Menschen ist die Feierlaune getrübt: Sie sorgen sich um das Land, die Demokratie, die Zukunft. Was denken jene, die sich in diesen Tagen in den USA einbürgern lassen - und weshalb wollen sie den US-Pass?

Die Schweiz hat sich auf ein neues Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur geeinigt - mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Dadurch entsteht eine Freihandelszone mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund 3,5 Billionen Franken.

Wie können Bund, Kantone und Gemeinden eine Pandemie bewältigen - und wie können sie sich darauf vorbereiten? Weil sich diese Fragen nach der Coronapandemie neu gestellt haben, hat der Bund den Pandemieplan Schweiz überarbeitet.

Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS hat verschiedene Sparmassnahmen angekündigt. So will das Medienunternehmen unter anderem 60 bis 70 Vollzeitstellen streichen. RTS begründet die Kürzungen in einer Mitteilung mit der angespannten Finanzlage ihrer Muttergesellschaft SRG.

Der Verdacht auf Spionage beim Schweizer Nachrichtendienst NDB wird strafrechtlich untersucht. Der Bundesrat hat grünes Licht für ein entsprechendes Verfahren gegeben. Die parlamentarische Aufsichtsbehörde und ein Rechtsexperte begrüssen diese Aufarbeitung.

Offset-Geschäfte sind Aufträge, die der F-35 Hersteller an Schweizer Industriebetriebe vergibt - als Gegengeschäft für den Kampfjet-Kauf. Diese sind wichtig für die Schweizer Industrie, verteuern aber den Kampfjet. Recherchen von Radio SRF zeigen nun erstmals, wie stark.

Der Kauf der US-Kampfjets F-35 dürfte deutlich mehr kosten als geplant. Von bis zu 1,3 Milliarden Franken Mehrkosten ist die Rede. Das VBS stützte sich bei seiner Argumentation, dass es ein Fixpreis von 6 Milliarden ausgehandelt habe, auf diverse Rechtsguthaben. Wie sehen diese aus?

Nur wer in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet ist und in die Schweiz flüchtet, soll künftig den Status S erhalten. Die übrigen ukrainischen Flüchtlinge sollen ein Asylgesuch stellen. Mit dieser Einschränkung will der Bundesrat ein Anliegen des Parlaments umsetzen.

Im Krieg zwischen Israel und dem Iran gibt es möglicherweise eine vorläufige Entspannung. Seit Dienstagmorgen gilt eine Waffenruhe, auch dank Vermittlung von Katar. Doch, halten sich der Iran und Israel daran?

Wurden die iranischen Atomanlagen durch die US-Luftangriffe zerstört? Und wie reagiert das iranische Regime darauf? Diese Fragen stehen zum Wochenstart im Mittelpunkt. Noch habe man kein abschliessendes Bild über die Wirkung, sagt Ali Fatollah Nejad, deutsch-iranischer Politikwissenschafter.