
HG11 Aktuelles zur Kölner Flüchtlingspolitik und Bewertung des Koalitionsvertrags
Nach langer Zeit hatten wir wieder die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, ausführlich über die derzeitige Flüchtlingspolitik in Köln und in der Bundesrepublik zu sprechen. Dabei sind wir besonders auf das Problem der schwierigen Erreichbarkeit der Bezirksausländerbehörden eingegangen. Wichtige Schwerpunktthemen des Gesprächs waren außerdem die fragwürdigen Abschiebungen der letzten Monate sowie die derzeitige Unterbringungspolitik der Kommune. Zu guter Letzt sprachen wir über die migrationspolitischen Pläne der Ampelkoalition.
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Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.
Links zur Folge:
Erreichbarkeit Ausländerbehörde:
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-kalk-kritik-an-mangelnder-erreichbarkeit-von-koelns-auslaenderaemtern-39093204
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-auslaenderamt-ueberlastet-aufenthalt-corona-100.html
Abschiebungen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/siegen-mutter-abschiebung-ausbildung-aserbaidschan-100.html
https://www.ksta.de/koeln/demo-gegen-abschiebungen-verein-nennt-praxis-der-stadt-koeln--skandaloes--39430016
https://www.ksta.de/koeln/trotz-geistiger-einschraenkung-stadt-koeln-schiebt-schwangere-16-jaehrige-ab-39327746?fbclid=IwAR2A7o-LRaKC9xiFNMkybGuuWDrs9uaXaFQFxhaYF6SYbjrYq8ljgNaSGdU
https://www.ksta.de/politik/2021-etwas-mehr-abschiebungen-als-im-ersten-corona-jahr-39447022
Unterbringungssituation:
https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2021/1432/2021-12-28_PM_Gemeinschaftsunterkuenfte.pdf
Migrationspolitische Vorhaben der Ampelkoaltion:
Koalitionsvertrag (S.137-142):
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Kommentar vom Kölner Flüchtlingsrat e.V.:
https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2021/1430/2021-12_Vollschattig_bis%20halbsonnig.pdf
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