HG11 Aktuelles zur Kölner Flüchtlingspolitik und Bewertung des Koalitionsvertrags

Der flüchtlingspolitische Podcast des Kölner Flüchtlingsrats hat sich in dieser Folge mit dem neuen Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts auseinandergesetzt. Dieses ist Ende vergangenen Jahres offiziell in Kraft getreten und beschäftigt seitdem sowohl viele geflüchtete Menschen, die in dem neuen Gesetz eine Chance für eine dauerhafte Bleibeperspektive sehen als auch Haupt- und Ehrenamtliche in der Geflüchtetenarbeit. Was genau das neue Gesetz ist, welche Hoffnungen damit verbunden werden und welche Grenzen es hat, erörtern die beiden Moderatoren Jashar und Daniel mit der Flüchtlingsberaterin Valentine Tiltmann. Bundestag führt das Chancen-Aufenthaltsrecht ein: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118 Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt Fachinfo: Der Paritätische: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/chancen-aufenthaltsrecht-ab-31122022-in-kraft/ Arbeitshilfe mit Darstellung der Änderungen im Gesetzestext: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/25a/Arbeitshilfe_Aufenthaltsrecht_Chancen-Aufenthaltsrecht_Stand_5.12.2022.pdf Anwendungshinweise des BMI: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Chancen-Aufenthaltsrecht/Anwendungshinweise_zum_Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz.pdf Merkblatt des BMI zu Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Chancen-Aufenthaltsrecht/Merkblatt_zum_Chancen-Aufenthalt.pdf Beratungshilfe Chancen-Aufenthalt: https://berlin-hilft.com/wp-content/uploads/2023/01/Beratungsbogen-Chancen-Aufenthalt-Berlin-hilft.pdf Hinweise zum Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-zum-chancen-aufenthaltsrecht/ Artikel: Regierung muss flüchtlingspolitische Verbesserungen aus Koalitionsvertrag umsetzen: https://www.proasyl.de/news/2023-regierung-muss-fluechtlingspolitische-verbesserungen-aus-koalitionsvertrag-umsetzen/ HIER\GEBLIEBEN kann realisiert werden, da viele der einzelnen Folgen im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur produziert werden. Das Forum für Willkommenskultur ist ein Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Jashar und Daniel blicken hoffnungsvoll auf das Jahr 2023 und besprechen mit Claus-Ulrich die aktuellen flüchtlingspolitischen Themen in Köln. Zunächst gibt es aktuelle Mitteilungen vom Kölner Flüchtlingsrat e.V. sowie Ankündigungen für unsere beiden Podcastformate HIER\GEBLIEBEN und HART AN DER GRENZE. Im Ausblick auf das Jahr 2023 ging es u.a. um folgende Themen: Neue Leiterin bei der Kölner Ausländerbehörde und Umgestaltung zu einer Willkommensbehörde, Unterbringungssituation von Geflüchteten in Köln, Sicherstellung des Kindeswohls bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Rückblickend auf 2022 sprachen wir u.a. über den Krieg in der Ukraine, Leistungen nach SGB II vs. AsylbLG, Lage der Drittstaatsangehörigen nach der Flucht aus der Ukraine, freiwilliges Engagement und die aktuelle Asylstatistik des BAMF. Wir freuen uns natürlich immer über Feedback und Anregungen an [email protected] Links und weitere Infos: Spenden für den Kölner Flüchtlingsrat e.V.: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/uber_uns/spenden Ausländeramt zur Willkommensbehörde umgestalten: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109295 Antrag des Integrationsrates zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von geflüchteten Personen sowie konsequente Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=110732 Kindeswohl bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=109401 Asylstatistik des BAMF 2022: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2022.html Freiwilliges Engagement: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/arbeitsbereiche/freiwilligenarbeit HIER\GEBLIEBEN kann realisiert werden, da viele der einzelnen Folgen im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur produziert werden. Das Forum für Willkommenskultur ist ein Kooperationsprojekt des Kölner Flüchtlingsrat e.V. und der Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

In Köln leben zahlreiche sogenannte UMF. Die Jugendhilfe in Köln unterstützen diese jungen Menschen dabei, hier in Köln Fuß zu fassen. Unser heutiger Gast Hassan Elomari ist seit vielen Jahren in diesem Bereich tätig. Im Gespräch mit uns hat er uns die lokalen Strukturen der Jugendhilfe näher gebracht und einen Einblick in die Lebensrealtitäten und Herausforderung der UMF gewährt. Diese Folge hier wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Links: Bundefachsverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: https://b-umf.de/ Informationen der UNO-Flüchtlingshilfe zu UMF: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/fluechtlingskinder/unbegleitete-minderjaehrige-in-deutschland Informationen zu Jugendhilfe: https://b-umf.de/p/jugendhilfe/ Vormundschaft für UMF (Stadt Köln): https://www.stadt-koeln.de/artikel/65737/index.html Landesstelle für die Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in NRW: https://www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/jugendmter/landesverteilstelle/landesverteilstelle_1.jsp Therapieangebot für traumatisierte UMF in Köln: https://www.caritas-koeln.de/hilfe-beratung/fluechtlinge-einwandernde/traumatisierte-fluechtlinge/ctz/

Der Tag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Da wird als Kölner Flüchtlingsrat ein Selbstverständnis als Menschenrechtsorganisation haben, haben wir diesen Anlass genutzt, um mit unserer Kollegin Birte Lange ein ausführliches Gespräch über Menschenrechte zu führen. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, was überhaupt Menschenrechte sind, welche Verbindlichkeit sie haben und wer sie mit welchen Instrumenten durchsetzt. Zudem haben wir mit Birte zusammen auf die geschichtliche Entwicklung der Menschenrechte von ihren Anfängen bis in die Gegenwart geschaut. Im Gespräch erwähnten wir die Folge 1 unseres Podcasts HART AN DER GRENZE. Damals sprachen wir mit dem UNHCR in Berlin über die Genfer Flüchtlingskonvention. Hört gerne mal rein: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/podcast/hartandergrenze Diese Folge hier wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Links mit weiteren Infos: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Infos von Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte Die Europäische Menschenrechtskonvention: https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf Charta der Grundrechte der Europäische Union: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: https://www.bundestag.de/gg Liste nationaler und internationler Menschenrechtsorganisationen: https://www.socialnet.de/branchenbuch/2487.php https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2021): https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/berichterstattung/menschenrechtsbericht Amnesty Report 2021/22: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/amnesty-report-2021

Viele Jahre hat Susanne Kremer-Buttkereit das Kommunale Integrationszentrum Köln geleitet. Da sie sich aber in Kürze aus dem Berufsleben verabschiedet, dachten wir, dass es höchste Zeit wird, auch mal mit ihr ins Gespräch zu gehen. Und so durften wir vor kurzem in den Räumlichkeiten des KI zu Gast sein und mit Frau Kremer-Buttkereit die letzten Jahre beim KI revue passieren lassen. Dabei war es uns wichtig, sowohl einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der Verwaltungseinheit zu werfen als auch u.a. über die vielen fluchtpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre, wie die Fluchtbewegungen der Jahre 2015/16 oder die in Köln ankommenden Ukrainer*innen im Frühling 2022,  zu sprechen. Wer zudem wissen möchte, warum die bald ehemalige Leiterin des KI keine Sorge vor Langweile hat, sollte unbedingt die Podcastfolge zu Ende hören. Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln: Links zur Folge: Homepage des Kommunalen Intergrationszentrums Köln: https://www.ki-koeln.de/ Flyer des Kommunalen Intergrationszentrums Köln: https://www.ki-koeln.de/assets/Uploads/pdf/KI-Flyer-Barrierefrei.pdf Flyer der Dienststelle Diversity: https://www.ki-koeln.de/assets/Uploads/pdf/Diversity-Flyer-2014-barrierefrei.pdf Ratsbeschluss der Stadt Köln zur Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums in Köln https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=410392&type=do&

Obwohl sie schon seit vielen Jahrhunderten in Europa zuhause sind, werden Sintizze und  Romnja auch heute noch in weiten Teilen des Kontinents diskriminiert, gegängelt und oftmals an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch in Deutschland ist die Geschichte dieser Volksgruppe seit dem Mittelalter bis in die Gegenwart durch unterschiedliche Dimensionen von Ausgrenzung, Verfolgung und Vorurteilen geprägt. Eine Organisation, die in Köln seit Ihrer Gründung einen konsequenten Kampf gegen Rassismus gegen Rom*nja führt, ist der Rom e.V.. Wir haben zuletzt diese wichtige Lobby-Organisation für die Belange der Rom*nja besucht und mit Doris Schmitz, Ruzdija Sejdović und Sead Memeti  gesprochen, um mehr über die Situation der Romnja zu erfahren. Dabei war es uns wichtig, sowohl die historische Perspektive als auch aktuelle Kämpfe, wie die um ein dauerhaftes Bleiberecht zu thematisieren und dabei auch Raum für politische Forderungen zu bieten.  Webseite Rom e.V.: https://www.romev.de/ Politische Forderungen des Rom e.V. aus Anlass des Welt-Roma-Tages am 08.04.2022 an die Stadt Köln: https://www.romev.de/?p=4572 Artikel Internationaler Roma-Tag in Köln https://www.ksta.de/koeln/internationaler-roma-tag-in-koeln--roma-fuehlen-sich-hier-besser-als-in-anderen-staedten--39619544 Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (13.07.21): https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/bericht-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=EA22C8B7874EA3F460FAF81F1952B2AC.1_cid364?__blob=publicationFile&v=6 Dossier: "Sinti und Roma in Euroa" der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/sinti-und-roma-in-europa/ Broschüre Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik": https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/RLS-safe_for_new_2-FIN-295U-DE.pdf Doku: "Der lange Weg der Sinti und Roma": https://youtu.be/9TSbm5Su_7Y Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Derzeit kommen täglich zahlreiche neue Geflüchtete aus der kriegsgeplagten Ukraine in Köln an. Dabei ist der erste Zwischenstopp für viele der Neuankommenden das provisorisch errichtete Ankunftszentrum am Breslauer Platz, in dem die Menschen eine kurze Rast von der strapaziösen Flucht machen können, bevor sie zu anderen Unterkünften transferiert werden oder weiterreisen. Thomas Zitzmann von der "Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln" hat als Ombudsperson u.a. den Auftrag, Missstände in der Unterbringung Geflüchteter aufzuzeigen. Wir haben mit ihm über die großen Herausforderungen und Problematiken, die mit der Unterbringung der Geflüchteten zusammenhängen sowie das Thema Gewaltschutz gesprochen. Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Weitere Informationen: Artikel: -https://www.ksta.de/koeln/-die-lage-ist-angespannt--stadt-koeln-sucht-wohnraum-fuer-ukrainische-fluechtlinge-39550892 -https://www.ksta.de/koeln/flucht-aus-der-ukraine-stadt-koeln-schlaegt-alarm-wegen-knapper-unterkuenfte-39547614 -https://www.ksta.de/koeln/ukraine-krieg-13-prozent-der-gefluechteten-corona-positiv---koeln-mietet-hotels-39557920 Gewaltschutzkonzept der Stadt Köln: - https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/konzept_gewaltschutz_2019.pdf - https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=94671&voselect=21775 Kontakt Ombudstelle für Flüchtlinge in Köln: https://www.ombudsstelle.koeln/ Engagement: Die Hilfsangebote anlässlich des Kriegs in der Ukraine entwickeln sich aktuell sehr schnell. Um euch ebenso schnell zu informieren, verschicken wir die Gesuche nach Freiwilligen per Mail. Zudem erhaltet ihr über diesen Verteiler Engagementangebote aus der ehrenamtlichen Willkommenskultur, die sich seit 2015 in Köln etabliert hat. Jede:r kann dann im Einzelfall schauen, ob er/sie hier unterstützen möchte und sich an die jeweilige Initiative /Organisation wenden. Trage dich in den "Zeitspender:innen-Verteiler" ein und erhalte regelmäßig Engagementangebote: [email protected] Info der Stadt Köln für geflüchtete aus der Ukraine und Ehrenamtliche: https://www.stadt-koeln.de/artikel/71805/index.html

Mitzeichnung der Online-Infoveranstaltung "Vorbereitung zur Aufnhame von Geflüchteten aus der Ukraine" vom 11.03.2022. Referent*innen: Christina Boeck, Ausländerbehörde Stadt Köln Bernd Taschenmacher, Sozialamt der Stadt Köln Torsten Rex, Kommunales Integrationszentrum der Stadt Köln Ali Samadi, Kommunales Integrationszentrum der Stadt Köln Wie versprochen hier die wichtigsten Informationen als Nachtrag... Zwei Links der Stadt Köln, die mittlerweile sehr umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen und stets aktualisiert werden: "Hilfe für ukrainische Geflüchtete": https://www.stadt-koeln.de/artikel/71801/index.html "Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine": https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/flucht-einwanderung/informationen-fuer-gefluechtete-menschen-aus-der-ukrain Die zweite Seite bietet auch Informationen zu Aufenthalt, Unterbringung, Sozialleistungen, Medizinischer Hilfe, Beschulung etc. Informationen von Ausländerbehörde, Wohnungsamt, Sozialamt Pressemitteilung der Stadt Köln vom 11.03.22, 15:19 Uhr: Link Anbei als Anhang ein heute neu erschienenes Informationsblatt "Ankunft in Deutschland - Informationen für geflüchtete Menschen" vorhandene Sprachen: deutsch, englisch, ukrainisch, russisch Nennen wir es mal eine vorläufig finale Version. Entsprechend bitte weit verbreiten damit die vorherigen Informationen nicht weiter im Umlauf sind! Information zum Thema Beschulung Alle Informationen zum Thema auf besagter Stadt Köln-Seite: Link. Anbei als Anhang ein Informationsblatt in deutscher und ukrainischer Sprache Anbei als Anhang eine aktuelle Information der TAS Köln (Tages- und Abendschule), Information nach 16 Uhr von Lukas Friesdorf Information zum Thema Arbeitsmarktintegration für 18-27 Jährige Ali Samadi berichtete, dass das Förderprogramm "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" jetzt auch für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet wurde. Folgede Links wurden zur Verfügung gestellt. https://www.ki-koeln.de/projekte/durchstarten/coaching/ https://www.ki-koeln.de/projekte/durchstarten/teilhabemanagement/ https://www.ki-koeln.de/projekte/kim/case-management/

Mitzeichnung der Online-Infoveranstaltung "Vorbereitung zur Aufnhame von Geflüchteten aus der Ukraine" vom 04.03.2022. Referent*innen: Margarete July, Wohnungsamt Stadt Köln Christina Boeck, Ausländerbehörde Stadt Köln Frederik Schorn, Amt der Oberbürgermeisterin Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat e.V. Fragen, Anregungen und Feedback wie immer gerne an [email protected] Veranstaltungsankündigung: 11.03.2022, 15-16 Uhr, Online über Zoom "Vorbereitung zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: Schule, Soziales, Gesundheit" Aktuelle rechtliche Informationen für Köln immer unter: https://www.koelner-fluechtlingsrat.de/news und auf Facebook unter https://www.facebook.com/koelnerfluechtlingsrat/ Infos zu Engagementmöglichkeiten und Engagementgesuchen sowie Infos rund um die Ukraine: https://www.koeln-freiwillig.de/krieg-in-der-ukraine-was-kann-ich-tun/ Aktuelle Infos der Stadt Köln rund um Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: https://www.stadt-koeln.de/artikel/71801/index.html Diese Folge wurde ermöglicht im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln.

Nach langer Zeit hatten wir wieder die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, ausführlich über die derzeitige Flüchtlingspolitik in Köln und in der Bundesrepublik zu sprechen. Dabei sind wir besonders auf das Problem der schwierigen Erreichbarkeit der Bezirksausländerbehörden eingegangen. Wichtige Schwerpunktthemen des Gesprächs waren außerdem die fragwürdigen Abschiebungen der letzten Monate sowie die derzeitige Unterbringungspolitik der Kommune. Zu guter Letzt sprachen wir über die migrationspolitischen Pläne der Ampelkoalition. Feedback zu dieser Folge ist wie immer willkommen, am besten an [email protected] Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. Links zur Folge: Erreichbarkeit Ausländerbehörde: https://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-kalk-kritik-an-mangelnder-erreichbarkeit-von-koelns-auslaenderaemtern-39093204 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-auslaenderamt-ueberlastet-aufenthalt-corona-100.html Abschiebungen: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/siegen-mutter-abschiebung-ausbildung-aserbaidschan-100.html https://www.ksta.de/koeln/demo-gegen-abschiebungen-verein-nennt-praxis-der-stadt-koeln--skandaloes--39430016 https://www.ksta.de/koeln/trotz-geistiger-einschraenkung-stadt-koeln-schiebt-schwangere-16-jaehrige-ab-39327746?fbclid=IwAR2A7o-LRaKC9xiFNMkybGuuWDrs9uaXaFQFxhaYF6SYbjrYq8ljgNaSGdU https://www.ksta.de/politik/2021-etwas-mehr-abschiebungen-als-im-ersten-corona-jahr-39447022 Unterbringungssituation: https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2021/1432/2021-12-28_PM_Gemeinschaftsunterkuenfte.pdf Migrationspolitische Vorhaben der Ampelkoaltion: Koalitionsvertrag (S.137-142): https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf Kommentar vom Kölner Flüchtlingsrat e.V.: https://koelner-fluechtlingsrat.de/download/2021/1430/2021-12_Vollschattig_bis%20halbsonnig.pdf