#328 Von Venezuela bis Grönland: Europas Antwort auf Trump ist Unterwürfigkeit

Draußen ist es eisig - drinnen will man es sich gemütlich machen. Doch Millionen Mieter:innen in Deutschland geht es anders. Sie leben in zugigen, schlecht gedämmten Wohnungen. Die Mieten steigen trotzdem jedes Jahr. Und dort, wo Vermieter:innen sanieren, legen sie die Kosten auf ihre Mieter:innen um. Damit bezahlen die Mieter:innen die Wertsteigerung der Immobilien, die ihnen gar nicht gehören. Sozial- und Klimapolitik können dadurch gegeneinander ausgespielt werden. Dabei müssten sich die Interessen von Mieter:innen und Klimaschützer:innen gar nicht widersprechen. Wie es anders geht, zeigt das Bündnis "Soziale Wärmewende". Sie fordern eine energetische Modernisierungspflicht für Vermieter:innen und wollen gleichzeitig die Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter:innen verbieten. Lisa Vollmer - Aktivistin der ersten Stunde bei der Sozialen Wärmewende erklärt im Gespräch bei "Was tun?", wie der Brückenschlag zwischen Klima- und Mieter:innenbewegung gelingt und welche Rolle Organizing dabei spielt. Jetzt reinhören.

Im Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigen sich die Umrisse einer neuen Weltordnung: geprägt von offenem Imperialismus und Blockkonfrontation. Der Umsturz in Caracas ist der erste Baustein im US-Plan, die Dominanz über ihre direkte Nachbarschaft zu stärken - Trump droht ganz Lateinamerika und greift auch nach Grönland. Europa reagiert doppelzüngig, kleinlaut und planlos. Im Dissens Podcast spricht Tobias Lambert, Venezuela- und Lateinamerika-Experte, über die illegale US-Intervention in Venezuela, den neuen Imperialismus und linke Antworten darauf.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik: Der Begriff ist auf der Linken in aller Munde. Geprägt von der progressiven Ökonomin Isabella Weber erscheint die Idee wie eine Zauberformel gegen die Faschisierung und auch für eine alternative Wirtschaftspolitik jenseits neoliberaler Dogmen. Doch Welche Reformvorschläge sind mit dem Begriff verbunden? Und wo liegen Nutzen und Grenzen des Konzepts? Im Dissens Podcast diskutieren wir das mit Sabine Nuss, die in einem Gesprächsband dem emanzipatorischen Gehalt des Begriffs und den Leerstellen der Diskussion nachspürt.

Die politische Gegenwart gibt wenig Anlass zu Optimismus: Die Mitte driftet zunehmend ins Autoritäre und bestellt damit das Feld für die AfD. Die rechtsradikale Partei ist in Umfragen stärkste Kraft, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird sich zeigen, ob die Brandmauer noch hält. Gleichzeitig aber wächst auch der Widerstand und eine breite Linke erprobt Strategien gegen die Faschisierung. Wie real ist die Gefahr einer AfD an der Macht? Welche Orientierung braucht Antifaschismus, um das Ruder rumzureißen? Mit Sebastian Friedrich von "Über rechts" blicken wir auf die Treiber des Rechtsrucks, die Zukunft der Brandmauer und langfristige Strategien gegen Rechts.

Steigende Mieten, schimmelige Wohnungen und horrende Profite für Immobilienkonzerne: 58 Prozent der Berliner:innen haben deshalb 2021 in einem Volksentscheid dafür gestimmt, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Doch nach dem Abstimmungserfolg folgte eine jahrelange Blockade des Senats. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bis heute wurde der Entscheid nicht umgesetzt. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co" gibt nicht auf und legt jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz vor, über das sie die Berliner:innen in einem zweiten Volksentscheid abstimmen lassen. Wird das Gesetz von einer Mehrheit angenommen, ist die Vergesellschaftung beschlossene Sache - auch ohne die Zustimmung des Senats. In der neuen Folge sprechen Inken und Valentin mit Thomas und Louise vom Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" darüber, wie sie so ein komplexes Gesetz geschrieben haben und fragen, wie sie es schaffen, sich nicht kleinkriegen zu lassen. Die beiden erzählen im WAS TUN-Gespräch, was seit September 2021 passiert ist, was genau in dem Gesetz steht und wie die Vergesellschaftung für den Landeshaushalt sogar ohne zusätzliche Kosten gelingen kann – aber am Wichtigsten: Wie ihr mitmachen könnt.

Aufrüstung auf Kosten der Zukunft und jetzt auch noch die Jugend an die Waffe: Gegen den neuen Wehrdienst sind bei einem bundesweiten Schulstreik Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Die Bundesregierung wird den Protest ignorieren, der neue Wehrdienst kommt im Januar 2026 – und er wird nicht lange freiwillig bleiben. Was es gegen die Wehrpflicht 2.0 jetzt braucht, ist die massenhafte Verweigerung von Betroffenen, ist Michael Schulze von Glaßer überzeugt. Er ist Teil der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen" (DFG-VK), die Menschen dabei unterstützt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen. Ein Gespräch über Soldaten im Klassenzimmer, Dos and Dont's beim Verweigern und kollektiven Widerstand gegen die Logik des Militärischen.

Mit der Sorge um eine allgemeine "Polarisierung" wird die reale Bedrohung durch den Rechtsextremismus verschleiert, meint Nils Kumkar. In seinem Buch zur Debatte zeigt der Soziologe: Das Problem ist nicht Polarisierung an sich, sondern dass es der extremen Rechten gelungen ist, den Pol der Fundamentalopposition zu besetzen und die Mitte vor sich herzutreiben. Wenn Konflikt und Spaltung notwendig zu unserem politischen System gehören, die rechte Kulturkampfmaschine aber Gesellschaft spaltet und Menschen bedroht - wie lässt sich dann besser spalten? Ein Gespräch über den Erfolg der AfD im Polarisierungs-Game, die Hilflosigkeit der politischen Mitte und Lehren für Linke.

Ob in Verwaltung, Justiz, Politik oder Wirtschaft: Eine kleine Upperclass sitzt in Staat und Gesellschaft an den Hebeln der Macht. In seiner jüngsten Studie zeigt der Soziologe Michael Hartmann, dass sich die Zusammensetzung und der Zugang zur Elite in Deutschland seit dem Kaiserreich kaum verändert hat. Eine kleine Minderheit mit reichen und einflussreichen Eltern bestimmt, dem großen Rest bleibt der Weg nach oben versperrt. Ein Gespräch über abgeschlossene Zirkel der Macht, Politik von Reichen für Reiche und die Auflösung von Eliten.

Ende November will sich in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gründen, das Bündnis „Widersetzen“ möchte das mit Blockaden verhindern. Es könnte die größte Aktion des zivilen Ungehorsams seit langem werden, mehr als 200 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet werden erwartet. Kann es tatsächlich gelingen, die Zusammenkunft der Nachwuchs-Faschisten zu stören oder sogar zu sprengen? Welches Zeichen gegen den politischen Rechtsruck und die weitere Normalisierung der AfD wird von Gießen ausgehen? Darüber sprechen im Dissens Podcast Suraj und Sahra vom Aktionsbündnis "Widersetzen".

Es ist ein politisches Erdbeben und Lichtblick für die USA: Mit Zohran Mamdani ist ein Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt worden. Gegen Big Money, gegen den Widerstand aus der eigenen Partei und gegen Donald Trump konnten Mamdani und die Bewegung hinter ihm einen historischen Sieg erringen. Ist das wegweisend im Kampf gegen Trump? Und was können Linke weltweit von dem Erfolg lernen? Darüber sprechen im Dissens Podcast US-Korrespondent Lukas Hermsmeier und Stefan Liebich, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York.