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Bei den Midterm-Wahlen in den USA werden das Repräsentantenhaus und ein
Teil des Senats neu gewählt. Die Demokraten hoffen, die Mehrheit in
beiden Kammern des Kongresses zurückzugewinnen und damit die Macht von
US-Präsident Donald Trump stärker kontrollieren zu können. Denn der
Kongress spielt im politischen System der USA eine wichtige Rolle: Er
soll die Macht des Präsidenten begrenzen. Wenn er das will. Noch
regieren Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, doch sie werden
bei dieser Wahl wohl die politischen Folgen von Donald Trumps Regierung
zu spüren bekommen. Im Wahlkampf standen vor allem der Irankrieg, hohe
Benzinpreise und steigende Lebenshaltungskosten, aber auch
Korruptionsvorwürfe und die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE im
Mittelpunkt. Warum die Midterms international dieses Mal von
überragender Bedeutung sind und wie die Demokraten Trumps Macht nach der
Wahl einschränken könnten, das erklärt Paul Middelhoff,
US-Korrespondentin der ZEIT.
In Polen hat sich am vergangenen Wochenende der Streit um das
Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Präsident Karol Nawrocki brach
eine Auslandsreise ab und verschaffte sich mitten in der Nacht Zugang
zum Gerichtsgebäude in Warschau. Dabei drängte er eine Richterin zur
Seite und sprach ihr die Berechtigung ab, ihr Amt auszuüben.
Ministerpräsident Donald Tusk warf Nawrocki daraufhin vor, die
Demokratie und den Rechtsstaat zu gefährden. Hintergrund ist ein seit
Jahren andauernder Streit über die Besetzung und Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts. Tusks Regierung will die Justizreformen der
früheren nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig machen.
Nawrocki, der der PiS nahesteht, blockiert jedoch die Vereidigung neuer
Richter. Worum es bei dem Machtkampf eigentlich geht und ob sich der
Konflikt überhaupt lösen lässt, das erklärt Alice Bota, Redakteurin im
Politikressort der ZEIT.
Und sonst so? Ihre Worte für die KI-Scham
Moderation und Produktion: Fabian Scheler, Constanze Kainz
Redaktion: Philip-Johann Moser
Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Midterm-Wahlen in den USA: Autokratendämmerung
Zwischenwahlen in den USA: Was können die US-Demokraten schaffen?
»OK, America?« / Midterms in den USA: Die USA vor den Midterms – Trumps
Machtprobe
Midterms in den USA: Es ist die Korruption, stupid!
Kongresswahlen in den USA: Wird ICE vor den Wahllokalen stehen?
US-Midterms: Leiten diese Wahlen Donald Trumps Ende ein?
Machtkampf in Polen: Polens Präsident beschuldigt Donald Tusk der
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Der Ostcast / Karol Nawrocki: Vom Hooligan zum Präsidenten
Verfassungsgericht in Polen: Tusk macht Nawrocki für Krise des
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Machtkampf in Polen: Polens Präsident beschuldigt Donald Tusk der
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Polen: Reform des Verfassungsgerichts spaltet Polen
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