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In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Ministerpräsident vereidigt. Nach rund
15 Jahren räumt Reiner Haseloff seinen Posten und übergibt an seinen
CDU-Parteikollegen Sven Schulze, mitten in der Legislaturperiode. Der
Schritt gilt auch als Versuch, der CDU einen Amtsbonus zu verschaffen.
Denn die Umfragen sehen die Partei deutlich unter Druck: Die AfD liegt
in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent, die CDU bei etwa 26. Eine von der
AfD geführte Landesregierung erscheint damit realistisch. Knapp sieben
Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Entwurf
für ein Wahlprogramm vorgelegt. Darin plant die vom Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in der
Migrationspolitik sowie in der Demokratie- und Kulturförderung einen
radikalen Kurswechsel. Kann der neue Ministerpräsident Sven Schulze die
AfD bremsen? Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT,
erklärt im Podcast, was die AfD in Sachsen-Anhalt konkret plant.
In Gaza befinden sich nach Angaben der israelischen Armee offiziell
keine Geiseln mehr. Mit der Bergung des Leichnams des 24-jährigen
Polizisten Ran Gvili gelten die Bedingungen für die erste Phase der
Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas als erfüllt.
Damit kann die zweite Phase des von den USA ausgehandelten Friedensplans
beginnen: So soll unter anderem der Grenzübergang Rafah wieder geöffnet
und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben werden. Zugleich
ist unklar, ob eine zentrale Voraussetzung erfüllt wird – die
Entwaffnung der Hamas, der diese bislang nicht zugestimmt hat. In Israel
stößt die Öffnung des Grenzübergangs teilweise auf politischen
Widerstand. Wie steht die israelische Regierung dazu? Jan Roß berichtet
für die ZEIT aus Israel. Im Podcast erklärt er, wie wichtig die Öffnung
des Grenzübergangs für die Menschen in Gaza ist und wie realistisch die
US-Pläne für den Wiederaufbau sind.
Und sonst so? Fluchen hilft, aber in kleinen Dosen
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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