Schwarz-Grün: No way oder notwendig?

Jens Spahn möchte wieder Minister werden. „Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“ Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. „Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.“ Die CDU denkt an Steuersenkungen, aber nicht unbedingt für alle. Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaftspolitik zuständig ist, hält eine finanzielle Beteiligung der Spitzenverdiener für die Entlastung der breiten Mitte für denkbar. „Der Vorschlag ist, den Soli ab einem bestimmten Einkommen dauerhaft zu integrieren in die Einkommensteuer. Das ist weiterhin Teil der Debatte.“ Spahn schlug außerdem vor, die CO₂-Einnahmen zu nutzen, um die Netzentgelte zu halbieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Das Heizungsgesetz sollte abgeschafft und das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden, dazu gehöre auch das Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, räumte Spahn ein. „Aber den Zwang zur Wärmepumpe im Bestand nehmen wir raus. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin der Standard.“ An dem Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse man festhalten.Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Air Force One landete am Abend auf dem Hauptstadtflughafen. Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.Nach US-Angaben findet zudem ein Vierertreffen im sogenannten Quad-Format von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer statt. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema sein. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen.2025 drohen steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 erreichen. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund gestiegener demografischer Kosten und sinkender Rücklagen müssten die Rentenbeiträge wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels heute und morgen ist die Migration. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“  Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das frühere Mitglied des Sachverständigenrats, Lars Feld, hat die Politik zu einer Absenkung der Arbeitskosten aufgefordert und hofft auf einen Wirtschaftswahlkampf. „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Fortschritt in Deutschland“, sagt der Freiburger Ökonom, der auch Finanzminister Christian Lindner berät. Die Industrie sei bereits seit 2017 in der Rezession. „Die Arbeitskosten sind entscheidend für die Unternehmen, die jetzt über ihren Standort nachdenken. Dass die Firma Stihl ihre Erweiterungsinvestition in der Schweiz macht, muss einem doch zu denken geben“, sagt Feld im Gespräch mit Michael Bröcker. „In der Schweiz gibt es eine 42-Stunden-Woche und einen lockeren Kündigungsschutz.“ Deutschland profitiere nicht mehr wie früher von externen Effekten wie günstiger Energie und großen Absatzmärkten. Auf der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten, die bis Montag in Berlin stattfindet, steht die Finanzierung der Staatsaufgaben in den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Energiepreise, der Netzausbau, die E-Mobilität, die Bahn, die Infrastruktur insgesamt – es geht um Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Geht es nach der SPD, sollen 95 Prozent der Steuerzahler eine Entlastung erfahren, wie aus der Beschlussvorlage für die Klausur hervorgeht. Und „die, die viel haben, müssen ein bisschen mehr Verantwortung tragen“, wie es Parteichef Lars Klingbeil formulierte. Auch die Vermögensteuer wird wieder auf die Tagesordnung kommen. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

3.300 Deutsche besitzen 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land – ist das gerecht? Müssen sich die Wohlhabenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen? Diese Fragen dürften im Bundestagswahlkampf 2025 eine Rolle spielen. Im Gespräch mit Michael Bröcker berichtet die Autorin und Journalistin Julia Friedrichs über ihr neues Buch, eine Recherche in der Welt der Megareichen. Sie analysiert, welche Politikkonzepte diskutiert werden, um die Vermögenden stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Formats am Samstag reist Wolodymyr Selenskyj zu den wichtigsten europäischen NATO-Partnern. Was konkret in seinem „Siegesplan“ steht, den er am Donnerstag in London, Paris und Rom vorstellen wollte, ist geheim. Am Freitag erläutert Selenskyj Olaf Scholz die Details in Berlin. Nach einem Zeitungsbericht soll Selenskyj zu Friedensverhandlungen bereit sein.Eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages wird es nicht geben. Damit wird eine Chance vertan, die damals beschlossenen Maßnahmen rückblickend zu bewerten – auch, was ihre Langzeitfolgen angeht. Doch mehr noch: Die Politik geht nicht auf die Menschen zu, die mit den Corona-Maßnahmen große Probleme hatten.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ralf Fücks war Grünen-Senator in Bremen, Sprecher des Bundesvorstands seiner Partei, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ist seit 2017 Gründer des Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“. Im Gespräch mit Helene Bubrowski berichtet er von seiner Ukraine-Reise im September und erklärt, warum es mehr denn je vom Westen abhängt, ob die Ukraine noch eine Chance hat.Hurrikan Milton hat am frühen Morgen die Küste Floridas erreicht. Wir sprechen mit einer Deutschen, die sich – wie Millionen andere Einwohner Floridas – vor dem Sturm in Sicherheit gebracht hat.Die 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verliert auch noch die letzten Unterstützer. Aber gibt es auch gute Gründe, diese Prämie doch zu zahlen?Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte über Schwarz-Grün ist neu entfacht, nachdem CSU-Vize Manfred Weber im Gespräch mit dem RND entgegen der Parteilinie gefordert hatte, man müsse sich das Bündnis offenhalten. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wundert sich über die Ausschluss-Forderungen aus der CSU. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sind“, sagte Lang gegenüber Table.Media. „Die Menschen im Land treibt nicht gerade um, wer in über einem Jahr miteinander koalieren wird.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt distanzierte sich indes von den Äußerungen Webers. Man dürfe nicht so tun, als seien die Grünen eine bürgerliche Partei, warnte Dobrindt: „Das ist eine linke, zutiefst ideologische Partei.“In dieser Episode werfen wir einen genaueren Blick auf den Rat für Nachhaltige Entwicklung, der seit 2001 die Bundesregierung in Fragen der Nachhaltigkeit berät. Doch warum ist dieser Rat in der breiten Öffentlichkeit oft unbekannt? Zu Gast ist Reiner Hoffmann, ehemaliger DGB-Vorsitzender und aktueller Vorsitzender des Rates. Und zum Schluss geht es noch um frühere und aktuelle Vergehen im Straßenverkehr. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet mit weiteren Zinsschritten der EZB. „Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch einmal einen Zinsschritt gehen könnten“, sagte er im Gespräch mit Michael Bröcker. Zugleich korrigierte der Bundesbank-Chef die Wachstumserwartungen nach unten.IW-Direktor Michael Hüther sieht als Ursache für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft auch eine psychologische Delle bei Unternehmen und Konsumenten. Konsumenten und Investoren seien mit Blick auf die ökonomische Situation in der Weltwirtschaft und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft verunsichert. Sie gäben deswegen kein Geld aus. Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung.Der frühere norwegische Regierungschef und langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll an diesem Dienstag als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Kuratoriumskreisen. Der bisherige Konferenz-Leiter Christoph Heusgen wird im Februar 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Er muss dem international vernetzten Stoltenberg weichen, der die MSC künftig ehrenamtlich leiten wird.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Jahr nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas gedenkt Israel heute der Opfer des schwersten Angriffs seit der Staatsgründung. Präsident Herzog bricht am Morgen mit trauernden Familien zu einer dreitägigen Gedenkreise auf, bei der sie gemeinsam die Orte der Terroranschläge besuchen werden.Das erste Ziel der Reise ist das Gelände des Musikfestivals, das vor genau einem Jahr von den Terroristen angegriffen wurde.In Berlin wird Bundespräsident Steinmeier an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde teilnehmen.Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei sind der politische Shooting Star des Jahres. Bundesweit liegt die Partei bei 7 bis 8 Prozent, in Brandenburg könnte das BSW bald regieren. Was hat Sahra Wagenknecht wirklich vor mit ihrer Partei und wer folgt ihr? Im ZDF ist die sehenswerte Dokumentation „Inside Bündnis Wagenknecht“ zu sehen, wir haben mit der Autorin Andrea Maurer gesprochen.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.