Biden sagt Tschüss: UNO-Generalversammlung beginnt

Zu den Olympischen Winterspielen in der Schweiz laufen seit längerer Zeit Gespräche zwischen Swissolympic und dem Internationalen Olympischen Komitee. Nun hat sich der Bundesrat hinter die entsprechenden Pläne gestellt und will sie finanziell unterstützen. Weitere Themen: An der UNO-Vollversammlung in New York hätten diese Woche Beschlüsse für eine bessere Welt gefasst werden sollen. Doch dazu kam es nicht. Weder im Klimaschutz noch zur Armutsbekämpfung oder zur Beilegung der zahlreichen globalen Konflikte. Die Welt ist in Aufruhr - und die UNO ist der Spiegel dieser Welt. Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso wurde noch nicht einmal im Parlament behandelt. Doch seit einem Interview mit dem Unternehmer und ehemaligen SVP-Nationalrat Peter Spuhler dreht die Debatte über die Initiative intensiv. Nun schalten sich auch die Kantone in die Diskussion ein.

Bei Adoptionen in den Kantonen Zürich und Thurgau sind den Behörden zwischen 1973 und 2002 schwerwiegende Fehler unterlaufen. Das belegt eine frisch veröffentlichte Studie. Kinder aus Indien wurden demnach ohne Verzichtserklärung der leiblichen Eltern an Schweizer Adoptiveltern übergeben. Weitere Themen: Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU laufen teilweise harzig. Vor allem beim Strom und bei der Zuwanderung ist vieles ungeklärt. Im Bundeshaus hat deshalb eine neue Idee Aufwind erhalten: Den Strom wieder ganz aus dem Verhandlungspaket streichen. Die chinesische Regierung will mit zahlreichen Massnahmen die Wirtschaft in Schwung bringen. Die Ankündigungen kommen einem Eingeständnis gleich, wie schlecht es derzeit um die chinesische Wirtschaft steht. Offen sagen darf man dies aber nicht.

Die Krankenkassenprämien steigen 2025 um durchschnittlich 6 Prozent. Das hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bekanntgegeben. Das ist zwar weniger als bei der letzten Erhöhung, manche Kantone müssen aber mit einem Anstieg von über 10 Prozent rechnen. Weitere Themen: Seit Juli können Italienerinnen und Italiener Referenden digital auf einer Webseite der Regierung unterschreiben. Bis anhin war das deutlich aufwendiger: die 500'000 Unterschriften mussten, so wie in der Schweiz, schriftlich gesammelt werden. Nun fragen sich viele in Italien: was kommt da auf uns zu? Wladimir Putin hat neue Regeln für den Einsatz russischer Atomwaffen angekündigt. Der Zeitpunkt für die Erweiterung der russischen Nukleardoktrin ist kein Zufall. Wie gross ist die Gefahr eines Atomkriegs, wenn das westliche Bündnis den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland erlauben würde?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik weiter und senkt den Leitzins zum dritten Mal in Folge. Damit liegt er neu bei 1 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Was bedeutet das im Alltag? Weitere Themen: Krankenkassen sollen nicht mehr die Rechnungen aller Spitäler und Ärzte bezahlen müssen. Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrates mit grosser Mehrheit einen Vorstoss angenommen, der eine entsprechende Lockerung des sogenannten Vertragszwangs fordert. Jahrelang hat die Credit Suisse in der Schweiz Gelder von Anhängern des Gaddafi-Regimes verwaltet. Recherchen von SRF Investigativ zeigen nun, dass die Bank dabei Geldwäschereivorgaben verletzt hat.

Der Vorstand der Grünen gibt nach den jüngsten Wahlpleiten in Deutschland auf. Die Co-Parteichefs Nouripour und Lang haben ihren Rücktritt angekündigt. Claudia Kade, Politik-Chefin bei der deutschen Zeitung «Die Welt», sagt, dass die Grünen derzeit nicht nur ein Problem in Ostdeutschland haben. Weitere Themen: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat keine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Aber er stimmt einem Vorstoss zu, der Verbesserungen verlangt. Auslöser war der Entscheid zugunsten der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider wird morgen die Krankenkassenprämien fürs kommende Jahr bekannt geben. Ein neuerlicher Prämienschub ist so gut wie sicher. Das grösste Kostenwachstum weist ausgerechnet Baume-Schneiders Heimatkanton Jura aus. Warum das so ist, weiss aber niemand so genau.

Bei Luftangriffen der israelischen Armee im Süden Libanons wurden mehr als 550 Menschen getötet. Zehntausende, welche die Flucht ergriffen, haben Unterschlupf in Notunterkünften gefunden - vor allem in und rund um Beirut. Wie geht es aber denen, die trotz Beschuss im Süden geblieben sind? Weitere Themen: Personen, die keine Steuererklärung einreichen, dürfen nicht mit überrissenen Steuererklärungen «bestraft», sondern allenfalls gebüsst werden. Das hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden. Thomas Jordan stand zwölf Jahre an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank. Morgen wird er seinen letzten öffentlichen Auftritt haben. Der SNB-Chef geht in einer Zeit, in der immer mehr Forderungen laut werden, was mit dem Geld der Nationalbank passieren soll.

Gegen 150 Staatschefinnen und Regierungschefs versammeln sich diese Woche zur jährlichen Generaldebatte am Sitz der Vereinten Nationen. Im Vordergrund bei der Eröffnung stand US-Präsident Joe Biden. Denn es dürfte sein letzter grosser Auftritt auf der Weltbühne gewesen sein. Weitere Themen: Die Suizidkapsel Sarco ist in der Schweiz erstmals zum Einsatz gekommen. In einem Waldstück bei Merishausen im Kanton Schaffhausen schied eine 64-jährige US-Amerikanerin aus dem Leben. Die Schaffhauser Polizei hat mehreren Personen festgenommen. Über eine halbe Milliarde will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren in den Güterverkehr auf der Schiene investieren. Der Ständerat hat heute Morgen entschieden, dem Bundesrat zu folgen. Das, obwohl eine Expertengruppe genau dort Sparmöglichkeiten sieht.

Nach den israelischen Angriffen herrschen Angst und Panik in Libanon. Aus dem Süden Libanons versuchen Tausende zu entkommen und fliehen in Richtung Hauptstadt Beirut. Wie die Situation dort im Moment ist, schildert die freie Journalistin Meret Michel. Weitere Themen: Fast jeden Monat nehmen die Taliban den afghanischen Frauen weitere Rechte. Frauen weltweit stehen jetzt dagegen auf. Bekannte Frauen, mit gewichtigen Stimmen - wie etwa die Schauspielerin Meryl Streep oder Bundespräsidentin Viola Amherd. Getan haben sie das an einem UNO-Treffen in New York, das die Schweiz mitorganisiert hat. Dass die SVP in der Asylpolitik eine härtere Gangart fordert, ist nicht neu. Dass kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart auf diesen Zug aufsprang, hingegen schon. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte.

Die europäische Autoindustrie steckt seit einigen Monaten in der Krise. Nun folgt ein weiterer Tiefschlag: Northvolt, das grösste europäische Batterieunternehmen, streicht rund 1600 Jobs. Die meisten davon in der Fabrik «Skelleftea» im Norden des Landes. Weitere Themen: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) baut in den kommenden Monaten unternehmensweit rund 75 Vollzeitstellen ab. Damit wolle das Unternehmen ab 2025 ein finanzielles Defizit vermeiden, wie SRF-Direktorin Nathalie Wappler am Montag bekanntgab. Die SPD hat am Sonntag die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. Mit über 70 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie. Die Erleichterung bei den Sozialdemokraten ist gross, doch eine Regierungsbildung an der zweitplatzierten AfD vorbei wird schwierig.

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge am Sonntag fiel deutlich aus: Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit ist es einmal mehr misslungen, die zweite Säule zu reformieren. Was bedeutet das konkret für die Pensionskassen? Weitere Themen: Im Juli verbuchte die Labour-Partei einen erdrutschartigen Sieg. Nun trifft sich die Partei in Liverpool zum jährlichen Parteitag. Zu reden gibt dort aber weniger der vergangene Sieg, sondern eher die Brillen, Schuhe und Fussballtickets des Premiers. In Sri Lanka hat der Marxist Anura Kumara Dissanayake die Präsidentenwahl für sich entschieden. Der 55-jährige setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den Oppositionsführer sowie den bisherigen Präsidenten durch. Viele Menschen in Sri Lanka erhoffen sich von Dissanayake einen radikalen Politikwechsel. Kann der gelingen?