Rendez-vous podcast

EU-Gipfel: Einigung zur Ukraine-Finanzierung

12/19/2025

Rendez-vous

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29:36

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen?

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KI-Kinderpornografie auch ohne minderjährige Opfer strafbar
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Im Kampf gegen Kinderpornografie geht es manchmal auch um schwierige Abgrenzungen. Sollen etwa pornografische Videos strafbar sein, wenn darin eine erwachsene Person nach digitaler Bearbeitung aussieht wie eine Minderjährige? Ja, sagt das Bundesgericht.
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Die EU-Kommission empfiehlt, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Dies wurde der Deutschen Presseagentur aus Kommissionkreisen bestätigt. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden.

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