Die Abschiebe-Debatte der Innenminister

Vor dem Bundesparteitag zeichnet sich ein Streit um die Struktur der Alternative ab. Wenn sich die Delegierten am Wochenende in Essen treffen, soll es auch um die Abschaffung der Doppelspitze und die Schaffung eines Generalsekretärspostens gehen. Warum viele Mitglieder Tino Chrupalla für verzichtbar und gleichzeitig Co-Chefin Alice Weidel für unverzichtbar halten, ist ein Thema in dieser Episode. POLITICO-Reporterin Pauline Petzold analysiert, wo die AfD vor diesem Parteitag steht.Im 200-Sekunden-Interview dazu hört ihr Alice Weidel selbst. Sie spricht über eine mögliche Einzelspitze, Fehler im Europawahlkampf und die deutsche Nationalmannschaft.Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington, D.C., im Gespräch über die bevorstehende erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump vor den Präsidentschaftswahlen in den USA.Außerdem: Es ist die Hochsaison der politischen Sommerfeste in Berlin, und der Politico-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, nimmt euch heute mit zu einem der Feste - ausgerechnet zur Konkurrenz.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute wird der Kanzler eine Regierungserklärung abhalten, diesmal zum Europäischen Rat und zur NATO. Doch sicherheitspolitisch sind die Augen inzwischen auf einen ganz anderen gerichtet: Boris Pistorius. Mehrmals hat der Verteidigungsminister abgeliefert: Seine Pläne für einen modernisierten Wehrdienst kommen auch bei der Opposition gut an, und in der Koalition setzt er sich mit seinen Finanzierungwünschen durch. Erst mit einem Deal mit Rheinmetall, gestern sickerte ein weiteres Geschäft über Artillerieherstellung und -lieferung durch. Wie man in der SPD inzwischen lieber Pistorius als Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen hätte, anstatt Scholz, analysiert der Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser aktuellen Folge.Im 200-Sekunden-Interview erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warum er glaubt, dass trotz Sparzwängen die Ausgaben für Klimapolitik und Kindergrundsicherung nicht gestrichen werden.Europa-Experte Hans von der Burchard gibt zudem Einblick in die überraschend vorzeitige Einigung bei den drei Top-Jobs in der EU-Kommission, warum Italien und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und was das Trio von der Leyen, Kallas und Costa in den kommenden Jahren abliefern kann.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

An diesem Dienstag finden die vorletzten Fraktionssitzungen statt, bevor die Ampel einen Haushalt für 2025 vorlegen will. Diese und die folgenden Tage müssen endlich zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP führen, oder sie drohen, zum neuen Tiefpunkt der Koalition zu werden. Wo der Kanzler, seine SPD, die Grünen und die Liberalen stehen, analysiert Gordon Repinski in dieser Folge.Im 200-Sekunden-Interview dazu: Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er warnt im Gespräch davor, die Axt an den Haushalt anzulegen.Außerdem wird es heute bei den Sozialdemokraten um mögliche Änderungen beim Paragraphen 218 gehen. Die SPD will die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen. Warum man sich in der Partei weitgehend einig ist und trotzdem bestimmte Debatten vermeiden will, ist ein weiteres Thema.Und mit Hans von der Burchard, dem POLITICO-Europa-Experten, geht es um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Kanzler und der CDU-Chef sind erstmals im Duell um die aktuellen Themen zu sehen, wenn auch nur aus der Ferne. Während die ARD Olaf Scholz im Regierungsviertel interviewt, ist das ZDF mit Friedrich Merz im Sauerland. In beiden Interviews spielen die AfD und das BSW wichtige Nebenrollen. Scholz’ SPD ist so schwach wie nie und auch die 30 Prozent, bei denen die CDU steht, glänzen wenig, wenn man auf die Stärke der politischen Ränder schaut. Welche Signale Scholz und Merz in ihren Sommerinterviews senden, bespricht POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski in dieser Folge.Dazu ist Tanja Gönner zu Gast. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie erklärt, mit welchen Erwartungen die Wirtschaft in den „Tag der Industrie“ geht, der heute startet und bei dem auch der Kanzler erwartet wird.Hans von der Burchard, Europa-Experte bei POLITICO, analysiert außerdem, wie Friedrich Merz grünes Licht für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der ECR-Fraktion gibt und damit Olaf Scholz in Bedrängnis bringt.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Robert Habeck ist auf Asienreise. Einmal mehr wird er sich authentisch geben und sich dabei gleichzeitig geschickt als Kanzlerkandidat seiner Partei empfehlen.Nach Gesprächen in Südkorea wird der Wirtschaftsminister weiter nach China reisen. Dort wird es auch um Ausgleichszölle gehen, die die EU künftig gegen den Import von chinesischen E-Autos verhängen will. Während Habeck sich hinter die Entscheidung der EU stellt, fordert er die Chinesen gleichzeitig zu Verhandlungen auf. Habeck ist aber nicht nur als Wirtschaftsminister in China; er will auch Signale an seine Grünen senden. Was es mit der Mission „Habeck 2025“ auf sich hat, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.Im 200-Sekunden-Interview ist heute der voraussichtlich künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Er soll Malu Dreyer folgen, die für die SPD die Ampelregierung ziemlich geräuschlos führt. Wie Schweitzer es gelingen will, ein mindestens genauso erfolgreicher Ministerpräsident zu werden, erklärt er im Gespräch.Außerdem wird es mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard darum gehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrer Wiederwahl nun doch Amtsgeschäfte und Kandidatur miteinander vermischt.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten.Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema.Weiter gestritten wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.Außerdem geht’s nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss gegen Rücktrittsforderungen ankämpfen. Nachdem sie ihre Staatssekretärin geschasst hat, steht die Ministerin selbst unter Beschuss. Der Verdacht: Womöglich mit ihrer Zustimmung wurde geprüft, ob man Wissenschaftlern die Fördermittel entziehen kann, die sich pro-palästinensisch geäußert haben. Wie es zu der Posse kam, zeichnet der POLITICO-Chefredakteur in Deutschland, Gordon Repinski, in dieser Folge nach. Außerdem:Was bringt die Ministerpräsidentenkonferenz Ost und welche Forderungen haben die Regierungschefs der Ostländer an den Kanzler und die Ampel. Das fragen wir die SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, in unserem 200-Sekunden-Interview. Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard besprechen wir, warum sich die EU-Staats- und Regierungschefs völlig überraschend noch nicht auf die Besetzung der Top-Jobs in Europa einigen konnten.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es überraschenderweise bereits heute eine Einigung über die Besetzung der wichtigsten Top-Jobs geben. Anders als nach der letzten EU-Wahl wird ein hartes und zähes Ringen dieses Jahr ausfallen. Die Gründe dafür, was nach dem angesetzten Abendessen passieren wird und wofür die vier Personen stehen, über die womöglich sehr schnell Konsens herrschen wird, analysiert POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard.An der EU-Spitze wird aller Voraussicht nach wieder Ursula von der Leyen stehen. Doch in ihrer zweiten Amtszeit wird die künftige Kommissionspräsidentin deutlich stärker beschnitten sein, auch von ihrer eigenen CDU. Diese hat klare Forderungen und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fasst diese Forderungen in unserem 200-Sekunden-Interview zusammen.Außerdem schaut POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski auf ein Gipfelwochenende zurück, das sowohl bei G7 als auch beim Ukraine-Friedensgipfel zwar hervorragend besetzt war, aber dann doch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht nur bei den Wählern hat Olaf Scholz einen schweren Stand. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Frust über den Kanzler. Die Kommunikation ist Scholz’ deutlichstes Problem, aber längst nicht sein einziges. Bei den Sozialdemokraten wird im Vertraulichen wenig schmeichelhaft über den Regierungschef gesprochen. Womit Olaf Scholz bei den Genossen noch für verdrehte Augen sorgt und welchen Ausweg es aus dem „Scholz-Problem“ gibt, hört ihr von POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, wird es um das aktuell größte Ampel-Problem gehen: den anstehenden Haushalt. Unter welchen Bedingungen die Ampel einen Kompromiss finden kann und wieso sich die Regierung bei den Auswirkungen der Ukraine-Hilfe auf den Haushalt ehrlich machen muss, erklärt Fricke im 200-Sekunden-Interview.Dazu: der Ausblick auf das, was heute in Berlin, Deutschland und neben dem G7-Gipfel in Italien international politisch wichtig wird.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erstmals spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor Ort vor dem Bundestag. Die Rede wurde viel beachtet, der Applaus war lang. Aber worum ging es auf den Fluren und Gängen des Bundestags und bei der Wiederaufbaukonferenz abseits der Mikrofone? POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski war bei Selenskyjs Rede dabei und gibt Einblicke in die Diskussionen über die Perspektiven, Unterstützung, aber auch mögliche Friedensverhandlungen.Gleichzeitig beschäftigt Deutschland die Diskussion um die eigene Wehrhaftigkeit und Wehrfähigkeit. Aktuell wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht in einer neuen Form wiederzubeleben. Dafür wird SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius heute seinen Vorschlag öffentlich machen. Im Raum stehen die Kontingent-Wehrpflicht oder sogar das Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler spricht sich, wie ihre Partei, für das Gesellschaftsjahr aus und erklärt bei uns im 200-Sekunden-Interview, warum es aus ihrer Sicht selbstverständlich ist, dass das auch Frauen mit einbezieht und sie dafür auch eine Grundgesetzänderung fordert.Außerdem wird es um die Niederlage Deutschlands in der europäischen Zollpolitik gehen. In Brüssel werden heute die Pläne für höhere Zölle auf chinesische E-Autos vorgestellt. POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard gibt einen Überblick, warum diese Pläne Deutschland besorgen, wie sie sich von den US-Zöllen unterscheiden und womit China jetzt droht.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.