Bundesrat schickt umstrittenes Sparpaket ins Parlament

Die letzten Wochen wurde intensiv um eine Einigung im Konflikt um das iranische Atomprogramm gerungen, gerade auch im Rahmen der Uno-Generalversammlung in New York. Eine einvernehmliche Lösung ist aber ausgeblieben und so treten in der Nacht auf Montag die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft (06:49) Nachrichtenübersicht (12:46) Warum Trump Javier Milei in Argentinien zu Hilfe kommt (19:08) Transnistrien setzt auf Putin - und wählt in Moldau (23:51) Ohne die USA geht es nicht in der WTO

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey von einer Bundesstaatsanwältin angeklagt. Comey wird vorgeworfen, er habe vor einem Ausschuss des US-Kongresses gelogen. Wie es zur Anklage kam, ist in der US-Geschichte wohl beispiellos. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:03) Anklage gegen ehemaligen FBI-Direktor James Comey (06:54) Nachrichtenübersicht (11:44) Bundesrat will Abgaben auf E-Autos (17:04) Bundesrat macht Ernst bei höheren Eigenkapitalvorschriften (21:36) Überwachung: Microsoft sperrt Cloud-Dienste für israelische Armee (24:53) Ägypten: Präsident begnadigt den Aktivisten Alaa Abdel Fattah (31:27) Die Vereinten Nationen unter Spardruck (34:58) Wie steht es ums Italienisch in der Schweiz?

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht hat den 70-jährigen im Prozess um Wahlkampfgelder aus Libyen teilweise schuldig gesprochen. Er sei Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen, so das Gericht. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:11) Fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy (06:36) Nachrichtenübersicht (10:58) Warum der Spielraum für die SNB kleiner wird (14:29) Stimmen aus Gaza-Stadt (21:44) Italien schickt Kriegsschiffe zu Gaza-Hilfsflotte (26:02) Ständerat sagt Ja zu einer Durchfahrtsgebühr (30:21) Mit welchen Bevölkerungsszenarien rechnet der Bund? (35:04) Weihnachtsverkauf: Die richtige Lieferstrategie ist entscheidend

In der US-Grosstadt New York treffen sich Abgesandte aus aller Welt zur Uno-Generaldebatte. Auch Bundespräsidentin Karin Keller-Suter ist vor Ort und hat eine Rede gehalten. Sie sprach sich für Multilateralismus aus und sagte, die Uno-Charta und das Völkerrecht drohten zu toten Buchstaben zu werden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) Keller-Sutter spricht an der Generaldebatte der Uno in New York (05:15) Nachrichtenübersicht (10:29) Von der Leyens neue Bescheidenheit in Sachen Klimapolitik (14:27) Trumps Aussagen zu Autismus irritieren Betroffene (23:52) «Lex China»: Auch Ständerat beschliesst Investitionsprüfgesetz (27:56) Wie Esther Friedli mit Zurückhaltung punktet (33:21) Wo starten in Zukunft die Flugzeuge der Rega? (37:17) Warum die Menschen wieder zurück ins Bergdorf Bedretto ziehen

Die Krankenkassenprämien steigen 2026 im Schnitt um 4.4 Prozent. Damit fällt der Anstieg moderater aus als in den vergangenen Jahren. Je nach Wohnort sind die Unterschiede allerdings gross. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:07) Die Krankenkassenprämien steigen auch nächstes Jahr (05:14) Nachrichtenübersicht (09:28) Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen (17:05) Eine Uno-Generaldebatte ohne Grund zum Feiern (21:42) Wie bedeutend ist die staatliche Anerkennung Palästinas? (24:36) Nationalrat will Regeln für Homeoffice lockern (28:36) Volk soll an der Urne über die Individualbesteuerung entscheiden (32:43) Das hohe Gut des Verbandsbeschwerderechts (36:09) Ein österreichischer Skandal «par excellence»

Die Stimmung auf dem Palästina-Gipfel in der Uno-Generalversammlung ist aufgeladen. Knapp ein Dutzend westliche Länder anerkennen nun Palästina formell als Staat. Bei keinem anderen ein Thema entzünden sich die Gemüter in der Uno derart wie beim israelisch-palästinensischen Konflikt. Alle Themen (00:00) Intro und Inhaltsübersicht (01:26) Palästina-Gipfel: Die Emotionen kochen hoch (08:16) Nachrichtenübersicht (12:38) USA: Angriffe auf die Meinungsfreiheit (20:46) Monsterdebatte zur «10-Millionen-Schweiz» (24:41) Ständerat lehnt Halbierungsinitiative ab (29:09) 2024 so viel Atomstrom produziert wie noch nie (33:47) Neues Präventionsprojekt der römisch-katholischen Kirche (37:56) Kokain: Westafrika wird zu neuem Transit-Hotspot

Die Schweizer Armee soll für den Ernstfall bereit sein. Das Verteidigungsministerium rechnet mit 100'000 Dienstpflichtigen. Der effektive Bestand liegt aber höher, was derzeit die Politik beschäftigt: Sind es zu viele oder zu wenige Soldatinnen und Soldaten? Alle Themen (00:00)) Intro und Inhaltsübersicht (00:56) Nachrichtenübersicht (07:00) Politischer Streit: Wie viele Soldaten braucht die Armee? (12:44) Lega: ein General fordert den Kapitän heraus (16:13) Mit eingeschränkter Spitalwahl Prämien sparen (21:12) Angola: vom Fischer zum Meeresschildkrötenschützer

Österreich ist nicht mehr nur schön und harmlos, Kaiserschmarrn und Kultur. Österreich ist instabil: Nur die Angst vor Herbert Kickl hält die Regierung zusammen, die Wirtschaft ist einer tiefen Krise, sicherheitspolitisch ist das Land Europas weiche Flanke. Österreich ist klein, aber explosiv. Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat die Wahl im Herbst 2024 zwar gewonnen und nur Angst vor ihm haben sich die Wahlverlierer zu einer Regierung gegen ihn zusammengefunden. Doch Kickl hat zum Abschied gedroht: «Heute ist nicht aller Tage, ich komm’ wieder keine Frage». Das ist ein Zitat aus der Zeichentrickserie «Pink Panther» und heute ein Erkennungssignal der Rechtsextremen. Österreich scheint wie immer zu sein: Kaiserschmarrn, Droschken, Sachertorte, Musik und Theater, noch immer mit etwas Glanz der königlich-kaiserlichen, der k.u.k. Monarchie. Ein Irrtum: In Tat und Wahrheit ist die Republik Österreich instabil: Zurzeit liegt Kickls FPÖ in den Umfragen bei 36%, ein Rekordwert. Seine Partei dominiert die sozialen Medien und erreicht einen Drittel der Bevölkerung mit eigenen Medien. Das moderne Österreich ist in der tiefsten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit vor genau 70 Jahren. Und sicherheitspolitisch drohe es «ein schwarzes Loch in Europa zu werden», warnen Militärs. Doch die ukrainische Grenze ist von Wien aus näher als Bregenz am Bodensee.

Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt stösst auf grossen Widerstand in den Kantonen. Für eine Sparmassnahme des Pakets gilt das ganz besonders: für die geplanten Kürzungen im Asylbereich. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:32) Sparpläne belasten die Zusammenarbeit im Asylbereich (05:28) Nachrichtenübersicht (11:26) «Die Zweistaaten-Lösung kontrastiert mit der Zerstörung Gazas» (18:26) Der weltpolitische «Suizid der USA» (23:18) Grosse Ehre für den letzten «Zeitungsjungen» von Paris

Mit einem Sparpaket im Umfang von 8,4 Milliarden Franken zwischen 2027 und 2029 will der Bundesrat den Bundeshaushalt fit machen. Eine leicht angepasste Variante des Entlastungspakets hat er nun ans Parlament weitergegeben. Dort dürfte es auf grossen Widerstand stossen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) Bundesrat schickt umstrittenes Sparpaket ins Parlament (07:16) Nachrichtenübersicht (11:56) Mitte-Generalsekretärin Gianna Luzio wird neue Bakom-Chefin (15:38) SVP-Nationalrat Alfred Heer verstorben (19:01) Australien ringt mit seiner Schutzmacht (25:13) Nigeria: Das Millionengeschäft mit dem Reisschmuggel (32:34) Verschwindet der «Stammtisch» aus unserer Gesellschaft?