Update: Noch 103 Tage bis zur Wahl
Nach dem Bruch der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von SPD,
Union und Grünen auf ein Datum für Neuwahlen geeinigt. Die vorgezogene
Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden, muss jedoch noch
von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden. Laut der
Nachrichtenagentur Reuters plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die
Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember zu stellen. Sollte er diese
Abstimmung verlieren, wäre der Weg für Neuwahlen frei.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte betont, dass eine Wahl im Februar
"rechtssicher durchführbar" sei, während sie einen Januar-Termin
aufgrund logistischer Schwierigkeiten ablehnte. Ferdinand Otto,
Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, bewertet, wie
realistisch der Februar-Termin tatsächlich ist, und erklärt, welche
organisatorischen Schritte notwendig sind, um die Wahl erfolgreich
durchzuführen.
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku hat am Montag die 29.
Weltklimakonferenz begonnen. Bei seiner Eröffnungsrede verteidigte
Präsident Ilham Alijew den Öl- und Gassektor als unverzichtbar für den
globalen Markt. Aserbaidschan, das stark von Öl und Gas abhängig ist,
will zwar in erneuerbare Energien investieren, fordert aber eine
realistische Einschätzung der Situation. Fast zeitgleich hat ein Gericht
in den Niederlanden dem Erdölkonzern Shell recht gegeben. Das Gericht
hob ein früheres Urteil aus dem Jahr 2021 auf, das Shell verpflichtet
hatte, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Das Urteil
fällt in eine Zeit, in der die Öl- und Gasindustrie weltweit
Rekordgewinne erzielt. Welches Signal sendet der Beschluss aus den
Niederlanden an die COP29 nach Baku? Elena Erdmann, Redakteurin für
Forschungsdaten im Ressort Wissen, berichtet im Podcast vom Klimagipfel
in Baku.
Außerdem im Update:
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob der Solidaritätszuschlag
noch verfassungsgemäß ist. FDP-Politiker kritisieren die ungleiche
Behandlung von Steuerzahlern mit unterschiedlichen Einkommen. Sollte das
Gericht der Klage stattgeben, müsste der Staat im kommenden Jahr auf
12,75 Milliarden Euro Soli-Einnahmen verzichten und möglicherweise rund
65 Milliarden Euro an bereits gezahlten Zuschlägen zurückzahlen.
Was noch? Ein Pinguin geht auf Weltreise. Rita Lauter berichtet aus
Australien.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle, Magdalena Inou
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Weitere Links zur Folge:
Thema: Ampelkoalition: Bruch der Regierungskoalition
Ampel-Aus: SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor
Livestream: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich zum Ende
der Ampelkoalition
Olaf Scholz: Gut gelaunt am Abgrund
Thema: Vertrauensfrage
Regierungskrise: Friedrich Merz strebt jetzt offenbar Neuwahl im Februar
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Liveblog: Ampel-Aus: Mützenich bestätigt 16. Dezember als Datum für
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Neuwahlen: Wird es eine Pannenwahl?
Thema: Aserbaidschan
COP29: Guterres nennt 2024 ein "Lehrstück der Klimazerstörung"
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Klimaschutz: Shell muss seinen CO₂-Ausstoß laut Urteil doch nicht
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Niederlande: Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele
an
Thema: Shell
Weltklimakonferenz: Klimagipfel in Baku – Worum es geht und was die
Hürden sind
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