Volksbegehren "Abberufung des Landtags" vom 14. bis 27. Oktober 2021 in Bayern
15.10.2021
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Die Bayerische Verfassung enthält die Möglichkeit von #Volksbegehren. Damit kann der Bürger direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments nehmen. So haben wir in Bayern in der Vergangenheit ein abgeschwächtes Nichtraucherschutzgesetz gekippt und sogar den Senat als zweite Kammer abgeschafft.
Dieses Mal geht es um die Abberufung des Landtags, was zu vorgezogenen Neuwahlen führen kann und damit zu einer anderen Zusammensetzung des Landtags.
#Bayerische #Verfassung 70 Jahre ► https://youtu.be/h2oG3A9kx2U
ntv zu Gerichtsurteil ► https://www.n-tv.de/panorama/Soeders-Ausgangssperre-war-unrechtmaessig-article22850502.html
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