KONTRAFUNK aktuell

Union und SPD haben sich auf neue Befugnisse für die Geheimdienste verständigt. Was die geplanten Änderungen für die Bürger bedeuten und wo die verfassungsrechtlichen Grenzen liegen, erklärt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Am Dienstag beginnen in Abu Dhabi neue Ukraine-Gespräche, gleichzeitig tobt ein Streit zwischen Wolodimir Selenski und Kiews Bürgermeister Klitschko. Über die Aussichten spricht der Journalist Alexander Peske. Die Spitze der evangelischen Kirche bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD. Wo der christliche Auftrag endet und parteipolitische Einflussnahme beginnt, erörtert der Publizist und ehemalige Pfarrer Achija Zorn. In seinem Kommentar behandelt Markus Vahlefeld die geplante zweite Amtszeit des Grünen Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur und die Unterstützung dafür aus der Union.

In Israel wurde der bisherige Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Nahostkorrespondent Pierre Heumann schildert den kommenden Ablauf und die möglichen Ergebnisse. Die gewaltsamen Proteste in Frankreich wurden auch an diesem Wochenende fortgesetzt. Der Romanist Robert Kopp analysiert die Entwicklung des Krawallherbstes. Die Schweiz hat eine 13. Rente eingeführt, die Finanzierung ist aber noch unklar. Über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für diesen Zweck wird Ende November abgestimmt. Philipp Gut erklärt die Hintergründe. Und Frank Wahlig geht in seinem Kommentar der Frage nach: Muss der nächste deutsche Bundespräsident eigentlich etwas können?Wer regiert Israel in Zukunft? – Prognosen und Analysen von Nahost-Korrespondent Pierre Heumann Die gewaltsamen Proteste in Frankreich gehen weiter – Robert Kopp zu den Dimensionen und Folgen 

Die amerikanischen Zwischenwahlen werden für Donald Trump zur Niederlage: Die Demokraten gewinnen beide Kammern des Kongresses. Kontrafunk-Kollege Collin McMahon analysiert Ursachen, Gewinner und Trumps künftige Handlungsspielräume. Nach fünfzig Jahren erscheint die „Emma“ zum letzten Mal. Was sie mit ihrer publizistischen Arbeit erreicht hat und wo der Feminismus heute steht, erläutert Gründerin und Herausgeberin Alice Schwarzer. In Deutschland werden 148.000 Personen mit Haftbefehl gesucht, davon haben über 87 Prozent eine ausländische oder unbekannte Staatsangehörigkeit, wie der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier berichtet. Und Matthias Matussek kommentiert den Ausgang der US-Zwischenwahlen.

Wer waren die Randalierer bei den Ausschreitungen in Frankfurt? Welche Motive stecken hinter der Gewalt und welche Konsequenzen muss die Politik ziehen? Darüber sprechen wir mit der Ethnologin Professor Susanne Schröter, Gründerin des Instituts für Demokratie und Islam in Frankfurt. Anschließend geht es um Hackerangriffe auf Supermarktkühlanlagen in mehreren europäischen Ländern. Der IT-Experte Holger Brück erklärt, wie solche Manipulationen funktionieren und welche Gefahren daraus für unsere Versorgungssicherheit entstehen. Im dritten Gespräch geht es um die verpassten Chancen auf Frieden in der Ukraine und neue diplomatische Initiativen. Zu Gast ist der ehemalige Schweizer Nachrichtenoffizier und Oberst Jacques Baud, Autor des Buches „Frieden in der Ukraine“. Den Kommentar des Tages liefert David Berger.

Mit der Kontrafunk-Korrespondentin für Polen, Alexandra Rybinska, erörtern wir die Vorgänge in der polnischen Hauptstadt Warschau, wo das Verfassungsgericht am Wochenende Schauplatz eines Machtkampfes zwischen Regierung und Präsidialamt wurde. Kontrafunk-Redakteur Frank Wahlig schildert seine Eindrücke von den Protesten, die am Wochenende u.a. in der deutschen Hauptstadt stattfanden und leider auch gewaltätig wurden. Cyrus Schayegh, Professor für Internationale Geschichte und Politik am Graduierteninstitut in Genf analysiert für uns Hintergründe und Perspektiven des sogenannten Mekka-Paktes zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan, mit dem die drei genannten Staaten versuchen, die Großregion rund um die Arabische Halbinsel zu befrieden. Und mit dem Leipziger Hausarzt, Torsten Mahn, diskutieren wir das Für und Wider der Grippeschutzimpfungen, die neuerdings auch von Apotheken angeboten werden, sehr zur Mißfallen vieler Hausärzte.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und dem Abendjournal „18/20“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Luca Steinmann über die erneuten Ausschreitungen in Frankreich, Belgien und Italien, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über die Probleme des Länderfinanzausgleichs und mit dem Brigadegeneral a. D. Erich Vad über die laufenden Gespräche zwischen Finnland, Norwegen und Russland. Außerdem zu Gast waren Kontrafunk-Österreich-Leiter Florian Machl, Südosteuropa-Korrespondent Frank Stier, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, der Schweizer Nationalrat Franz Grüter, der ehemalige CDU-Politiker Gerd Gies, der Mediziner und Laborleiter Prof. Dr. Paul Cullen und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre haben mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Ob dies der Beginn einer neuen europäischen Russland-Politik ist oder eine Eintagsfliege, erklärt Brigadegeneral a. D. Dr. Erich Vad. Die EU will die Zulassung neuer Medikamente vereinfachen. In „Reallaboren“ soll auch mit nicht zugelassenen Arzneien experimentiert werden können. Zu den Gefahren äußert sich der Mediziner und Laborleiter Prof. Dr. Paul Cullen. Wer wird in Israel künftig regieren? Die möglichen Koalitionen zeigt Israel-Korrespondent Pierre Heumann auf. Im Kommentar von David Berger geht es um die Zunahme islamischer Einschüchterungsversuche an Berliner Schulen und ein Gerichtsurteil dagegen.