Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne Beitragskürzungen reduziert werden könnten. Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Wahlkampf: Die Merz-Zäsur Asylpolitik: Was passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt? Bürgergeld: Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb? Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3 Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.    Was noch? Der Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Liveblog: Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur: Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose Holocaustgedenktag:  Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Diesen Mittwoch will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ernst machen. Im Bundestag will er seine angekündigten Anträge für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. Geplant sind zwei Entschließungsanträge: Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Beendigung der illegalen Einwanderung".  Fabian Reinbold ist politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, was konkret in den Anträgen steht, die die Union in den Bundestag einbringen will – und ob die AfD wohl für die Anträge stimmen wird. Das chinesische Start-up DeepSeek ist gerade dabei, KI-Marktführern wie OpenAI ernsthafte Konkurrenz zu machen. DeepSeek ist seit einigen Tagen auf Platz eins der Apple-App-Store-Charts. Das Sprachmodell R1, das hinter der KI steht, soll ähnlich leistungsstark sein wie das Premium-Modell von ChatGPT – ist aber kostenlos und offenbar auch deutlich effizienter. Im Gegensatz zu den KI-Modellen war R1 in der Entwicklung wohl wesentlich kostengünstiger. Jakob von Lindern ist der stellvertretende Leiter des Digitalressorts bei ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, wie die US-Unternehmen nun auf die neue chinesische Konkurrenz reagieren.  Und sonst so? Der traditionelle Löwentanz zum chinesischen Neujahr   Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Unionsanträge zur Migration: Scholz bezeichnet Verhalten der Union in Asylpolitik als "empörend" Migrationspolitik der Union: Merz stellt der AfD eine Falle DeepSeek: Warum ein KI-Tool aus China die Kurse von Techaktien einbrechen lässt Künstliche Intelligenz: KI-Start-up DeepSeek lässt Techaktien weltweit sinken [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Das chinesische Tech-Unternehmen DeepSeek hat mit dem Erfolg seines neuen KI-Sprachmodells für einen historischen Kurseinbruch beim erfolgreichen Chiphersteller Nvidia gesorgt. Der Börsenwert des US-Unternehmens sank innerhalb eines Tages um rund 600 Milliarden Dollar – der größte Tagesverlust in der Geschichte der Wall Street. Auch die Aktien anderer US-Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsoft sind eingebrochen. Warum Tech-Experten von einem "Sputnik-Moment" sprechen, erklärt ZEIT-ONLINE-Autor Eike Kühl. Nach wochenlangen Protesten ist Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurückgetreten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lehnt einen Rücktritt ab. Die Journalistin Lucia Steinwender erklärt die Hintergründe. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben heute Tarifverhandlungen für rund 190.000 Beschäftigte aufgenommen. Die EVG fordert unter anderem 7,6 Prozent mehr Lohn. Streiks wird es vorerst keine geben, bis Ende März gilt eine Friedenspflicht. Was noch? Shoppen mit Überraschungsfaktor Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. DeepSeek: Warum ein KI-Tool aus China die Kurse von Techaktien einbrechen lässt Nvidia: Rekordverlust an der Börse Künstliche Intelligenz: KI-Start-up DeepSeek lässt Tech-Aktien weltweit sinken Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung  Tarifverhandlungen: EVG fordert 7,6 Prozent mehr Gehalt von der Bahn [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch. Die Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000 Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist. Er ordnet den Konflikt im Podcast ein. Und sonst so? Mikropausen halten fit. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Union zur Migration: Das steht in den Anträgen der Union zur Migrationspolitik CDU: Die Union im Wahlkampf Migration: Debatte um Migrationspolitik Demokratische Republik Kongo: "Wir sind im Krieg, und die haben nichts Besseres zu tun" Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden Einnahme umkämpfter Stadt Goma Demokratische Republik Kongo: Der Konflikt im Kongo eskaliert [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz fand dort am heutigen Montag eine Gedenkfeier statt. Aus Deutschland waren unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Polen gereist. Außerdem nahmen mehr als 50 ehemalige Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau und anderen Lagern an der Gedenkfeier teil. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko wurde zum siebten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erhielt der von Russland unterstützte Staatschef, der seit 30 Jahren an der Macht ist, rund 87 Prozent der Stimmen. Wie es angesichts der massiven Repression der Opposition heute um die belarusische Demokratiebewegung steht, erklärt ZEIT-Politikredakteurin Alice Bota. Vor fünf Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland nachgewiesen. In China hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon 3.000 Menschen mit dem Virus infiziert, knapp 100 waren daran gestorben. Ob das Robert-Koch-Institut damals schneller hätte reagieren müssen, ordnet Andreas Sentker ein. Er leitet das Wissensressort der ZEIT. Acht der 33 Geiseln, die im Rahmen der ersten Phase des Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freigelassen werden sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung bereits tot.  Was noch? Deutschland von außen gesehen Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Auschwitz: Die Welt gedenkt der Opfer Auschwitz-Birkenau: Auschwitz-Gedenkfeier beginnt mit Kranzniederlegung Belarus: Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl in Belarus erklärt Präsidentschaftswahl in Belarus: Und am Ende gewinnt Lukaschenko Wahlen in Belarus: 15-mal repressiver als Russland Erster Coronafall in Deutschland: Als das Coronavirus nach Deutschland kam [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg diese Woche zwei Entschließungsanträge zum Thema Migration und Innere Sicherheit in den Bundestag einbringen. Dabei teilte Merz mit, dass die Union Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme, falls diese zustimmen sollte. Bisher hatte Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Der CDU-Vorsitzende stellte jedoch klar, dass es in Zukunft weder eine Regierung mit der AfD geben werde noch über gemeinsame Anträge im Bundestag verhandelt werde. Von Seiten der SPD und den Grünen gab es scharfe Kritik an der Entscheidung. Gibt es nun einen Riss in der Brandmauer? Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT, erklärt, was genau in den beiden Anträgen enthalten ist und wie es um die Brandmauer steht.  Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz jährt sich zum 80. Mal. Auschwitz-Birkenau, eines der drei Konzentrationslager in Auschwitz, war das größte Vernichtungslager der Nationalsozialisten. In dem Lagerkomplex ermordete die SS zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen, überwiegend Juden. Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten den Lagerkomplex. Doch wie wurde Auschwitz zu dem Gedenkort, der er heute ist? Judith Scholter, Redakteurin bei ZEIT Geschichte, hat über die Geschichte der Gedenkstätte recherchiert und geschrieben. Im Podcast spricht sie über den Jahrestag und wie sich das Gedenken an Auschwitz und den Holocaust verändert hat.  Und sonst so? Ein Öko-Asphalt aus Pilzen. Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].    Weitere Links zur Folge: Migrationspolitik der Union: Merz stellt der AfD eine Falle Friedrich Merz: Union will AfD-Zustimmung zu Migrationsplänen in Kauf nehmen CDU-Chef: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus Auschwitz: Kein Gras soll über Auschwitz wachsen Michael Wildt: "Auschwitz ist präzedenzlos" [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Belarus finden am heutigen Sonntag vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Der seit über 30 Jahren regierende Diktator Alexander Lukaschenko will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Für die Wahl hat Lukaschenko ausgewählte internationale Wahlbeobachter eingeladen, während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Lukaschenko ausgeschlossen wurde. Ob es wieder zu Protesten kommen könnte und wie es um die Demokratiebewegung in Belarus steht, erklärt ZEIT-Redakteurin Simone Brunner. Haushalte, Fahrzeuge und die Industrie benötigen riesige Mengen an Energie. Soll Deutschland deshalb weiter Öl und Gas aus autoritären Staaten importieren? Wie geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weiter? Oder könnte die Atomkraft wieder eingeführt werden? ZEIT-Wirtschaftsredakteur Marc Widmann hat sich die Wahlprogramme der Parteien genau angeschaut und ordnet ein, wer was fordert. Alles außer Putzen: Leuchtturm in Gefahr Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lisa Pausch und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Wahl in Belarus: Wenn selbst die Opposition für den Diktator wirbt Präsidentschaftswahl in Belarus: Und am Ende gewinnt Lukaschenko Belarus: Russlands Nachbarland Energiewende: Weg von Atomkraft, Kohle, Gas und Erdöl Energiepolitik: Ausstieg aus der russischen Energie [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und er lässt keine Zeit verstreichen. In seiner Antrittsrede zeichnete sich ab, welchen Kurs Trump einnimmt: So werde die US-Regierung etwa "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abschieben. Außerdem werde man in den USA künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen, nämlich Frau und Mann. Weiter erklärte Trump, er wolle die Produktion fossiler Energieträger fördern und die USA werden erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.  Direkt an seinem ersten Amtstag unterzeichnete der neue Präsident eine Flut neuer Anordnungen – sogenannter Executive Orders. Mit seiner Unterschrift machte der neue US-Präsident 78 Bestimmungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig – von Klimaschutzmaßnahmen bis zu Vorgaben für Künstliche Intelligenz. Zudem begnadigte Trump die Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021. Am vierten Tag seiner Präsidentschaft war er beim Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet. Dort forderte er globale Unternehmen dazu auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern.  Was bedeuten all diese Entscheidungen Trumps für die kommenden vier Jahre? Welche strategischen Ziele verfolgt Trump, und wie wird sich seine zweite Amtszeit von der ersten unterscheiden? Johanna Roth, USA-Korrespondentin der ZEIT, ordnet das Geschehen ein. In dieser Spezialfolge von Was jetzt? blicken Helena Schmidt und Johanna Roth gemeinsam auf die ersten 72 Stunden von Trumps neuer Amtszeit und analysieren, wie Trumps zweiter Anlauf das Land prägen könnte. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Recherche und Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die Demokratie hat es gerade nicht leicht. Der Präsident der USA, Donald Trump, stellt offen die Rechtmäßigkeit von Wahlen infrage, und auch populistische Parteien wie die AfD säen Zweifel am Rechtsstaat. Aber wer ist für die Krise der Herrschaft des Volkes tatsächlich verantwortlich? Oft wird geantwortet: die etablierten Parteien. Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter des Politikressorts der ZEIT, sieht hingegen die Wähler in der Verantwortung. Er ist überzeugt, dass sie es sind, die gerade immer mehr Einfluss gewinnen, während Experten oder Interessengruppen eher verlieren. Im Podcast erklärt er, wieso die Menschen sich ihrer Macht wieder bewusst werden müssen und wie er den Zustand der Demokratie gerade wahrnimmt. Sieben Wochen sind es inzwischen her, dass in Syrien die Herrschaft von Diktator Baschar al-Assad endete. Viele Syrer hoffen seitdem auf eine demokratische Zukunft ihres Landes. Aber die Lage vor Ort ist immer noch undurchsichtig. Während in der Hauptstadt Damaskus immer noch die Befreiung des Landes für Freude sorgt, ist die Stimmung in der Stadt Aleppo eher angespannt. Hier treffen unter anderem von der Türkei unterstützte Milizen und Einheiten der Kurden aufeinander. Außerdem gibt es in der einstigen Rebellenhochburg nur wenige Stunden am Tag Strom. Setzen die Einwohner Aleppos ihre Hoffnungen auf die neuen Machthaber? Und wie leben die Menschen in der Stadt? Andrea Backhaus berichtet für ZEIT ONLINE aus dem Nahen Osten, gerade ist sie in Aleppo. Im Podcast spricht sie über die Lage vor Ort. Und sonst so? Die Mikrowelle wärmt unser Essen seit 75 Jahren. Moderation und Produktion: Henrik Oerding Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].    Weitere Links zur Folge: Populismus: Verlernen wir die Demokratie? Handelspolitik von Donald Trump: Mitten ins Herz Christen in Syrien: "Wir gehören hierher" [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.