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Michael Kretschmer ist erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates
Sachsen gewählt worden. Der CDU-Politiker will künftig eine
Minderheitsregierung aus CDU und SPD führen, die im Landtag keine eigene
Mehrheit besitzt. Zuvor waren die Sondierungsgespräche für eine
Koalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Im ersten Wahlgang erhielt
Kretschmer nur 55 Stimmen, im zweiten dann überraschend 69 – deutlich
mehr als die nötigen 61 von 120 Stimmen. Warum hat er es nicht direkt im
ersten Anlauf geschafft? Und was steckt hinter der überdeutlichen
Unterstützung im zweiten Wahlgang? Doreen Reinhard, Autorin bei ZEIT
ONLINE, ordnet das Geschehen ein und erklärt, wie es mit der
Minderheitsregierung in Sachsen weitergehen könnte.
Die Spitzen führender europäischer Nato-Länder treffen sich heute in
Brüssel zu politischen Gesprächen über die weitere Unterstützung der
Ukraine. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind anwesend. In Anbetracht der Wahl
Donald Trumps zum US-Präsidenten geht es auch um mögliche
Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Trump hat nämlich eine politische
Kehrtwende und ein rasches Ende des Krieges versprochen. In Europa
befürchten viele, dass das zugunsten Russlands ausfallen könnte – mit
erheblichen Gebietsverlusten für die Ukraine. Ulrich Ladurner ist
Auslandskorrespondent in Brüssel für die ZEIT. Im Podcast berichtet er,
über welche möglichen Sicherheitsvorkehrungen in Brüssel diskutiert
wird.
Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kleine
Parteien müssen weiterhin Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl
zugelassen zu werden. Die ÖDP hatte gegen diese Regelung geklagt und
argumentiert, dass kleine Parteien dadurch benachteiligt werden.
Was noch? Pharrell Williams „got lucky“ und wird UN-Botschafter.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Sachsen: Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt
Sachsen: Kretschmer scheitert im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten
Donald Trump und Russland: "Trump könnte auch den Weg der Eskalation
gehen"
Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen
Unterschriftenregelung für Wahlen
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