Folge 39: Der Remigrationskanzler

Franziska Aurich ist Gesundheits- und Krankenpflegerin an der Charité Berlin, Personalrätin und Mitglied der Tarifkommission, außerdem aktive Gewerkschafterin bei Verdi und dementsprechend aktiv bei der Berliner Krankenhausbewegung. Die Krankenhausbewegung ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten aus mehreren Kliniken in Berlin und gibt uns Hoffnung. Durch leidenschaftliche Arbeitskämpfe wurde in der Vergangenheit die ein- oder andere Verbesserung der Arbeitsbedingungen erzwungen. Das zeigt uns: Selbstbewusst und offen konfrontativ zu streiken ist immer noch ein enormer Hebel und sollte gängige Praxis sein. Mit Franziska spreche ich ausführlich über die Frage, wie die menschenlebengefährdende Kürzungspolitik der Bundesregierung eigentlich medial begründet wird, Stichwort "Reform" und welche Möglichkeiten Beschäftigte und Patient*Innen haben, sich im Kampf dagegen zu verbünden. Herzlichen Dank an Franziska und die gesamte Berliner Krankenhausbewegun!

Es ist unglaublich: Im Juli müssen in der Holstenstraße 197 in Hamburg elf Menschen innerhalb von 10 Minuten entscheiden, was die wichtigsten Dinge in ihrer Wohnung sind. Denn dann müssen sie ihr zu Hause möglicherweise für immer verlassen. Warum? Weil das Haus, in dem sie leben, akut einsturzgefährdet ist. Vorher hatte es fünf Wochen gedauert, bis der Hauseigentümer auf die Hinweise der Bewohner*Innen reagiert, dass die Risse im und am Haus sich deutlich verändern und das Haus sich spürbar bewegt. Und dieser Hauseigentümer ist niemand geringeres als Wolf Peter Schneider, schwerreicher Immobilienmogul, der unzählige Wohnungen und Luxusobjekte in Hamburg und auf Sylt besitzt. Bekannt ist er zum Beispiel dafür, sich für seine ausgelassenen Partys auf Sylt Elefanten einfliegen zu lassen. Ich spreche mit zwei Bewohner*Innen des Hauses an der Holstenstraße 197, Milena und Clara. Die beiden erzählen uns, was genau passiert ist, wie es sich angefühlt hat, dass im Flur die Feuerwehr die verbleibenden Minuten zum Packen runter zählen und wie sehr die Hausgemeinschaft im Anschluss an diesen Schicksalsschlag auch politisch zusammenwuchs. Außerdem beleuchten wir die politische Dimension des Vorfalls: Ist das Geschehene die logische Konsequenz in einer Welt, in der mit Wohnraum in erster Linie Geld verdient wird?Unterstützt gern Milena, Clara und alle anderen Bewohner*Innen des Hauses durch eine Spende oder durch Teilnahme an initiierten Aktionen. Alle Infos hier.

Nachdem ich in Folge 45 von Studio Kindler schon ausführlich darüber gesprochen habe, wie wichtig Albernheit und Witz für linke Praxis sein kann, spreche ich heute mit der Stand-Up-Comedienne Rebecca Pap. Rebecca spielt ab Herbst ihr Programm „Azizam“ - darin geht es vor allem um ihr Aufwachsen in Armut. Ich bespreche mit ihr die Frage, inwiefern ihr Wirken allgemein, vor allem aber „Azizam“ ein klassenkämpferisches Programm ist und warum Klasse ansonsten häufig kein Thema in der deutschen Comedy ist - es sei denn natürlich, man macht sich über arme Menschen lustig. Vielen Dank an Rebecca für das unglaublich tolle Gespräch, sie ist mit „Azizam“ überall in Deutschland unterwegs, Tickets gibts über den Link in ihrer Instagram-Bio. Folgt ihr bitte alle direkt mal rein, sie ist so toll und witzig!

Eine lange neue Folge Studio Kindler für euch! Ich beschäftige mich ausführlich mit dem Thema, über das ich ein Buch schreiben will: Politische Statements. Meine Frage lautet: Tragen politische Statements im Internet wirklich dazu bei, dass sich Menschen zu Schicksalsgemeinschaften zusammenschließen und dann offline politisch wirksam werden? Oder ist das politische Statement viel eher eine digitale Ware, eine moralische Selbstpositionierung im Angesicht der Schrecklichkeit der Welt? Ich beschäftige mich ausführlich mit der Frage, wie connective action zu collective action führen kann, entscheidend ist: Wie muss linker Content im Internet gebaut sein, damit die Rezipient*Innen motiviert werden, sich politisch zu organisieren? Im Anschluss daran schaue ich mir über eine Stunde Reden und Social-Media-Clips von Zohran Mamdani an, der aus meiner Sicht mit seiner Präsenz in der Öffentlichkeit Gruppenwirksamkeitserwartungen erzeugt. Davon ist unbedingt zu lernen! 

In dieser langen Folge von Studio Kindler beschäftige ich mich ausführlich mit der Bezahlkarte. Wir werden sehen: Der Diskurs, der zur Einführung eben jener führte, war ein zutiefst rassistischer. Ich schaue mir diesen Anhand einiger Clips nochmal an, bevor ich Dmytro Khomenko zu Wort kommen lasse. Dmytro ist aus der Ukraine nach Deutschland geflohen und muss seinen Alltag aus einer Unterkunft für Geflüchtete heraus mit Bezahlkarte gestalten. Er erzählt ausführlich, welche enormen Einschränkungen das für ihn bedeutet. Ebenso wird deutlich: Die resultierenden gesellschaftlichen Ausschlüsse sind keine Pannen, sondern beabsichtigte Praxis der Abschreckung. Am Ende der Folge spiele ich noch ein zweites Interview ein - mit Lena. Lena forscht zur Bezahlkarte und wir erörten die Frage, inwiefern das Instrument auch für Menschen in der Neuen Grundsicherung eingesetzt werden könnte. Sowohl Dmytros als auch Lena traf ich in Köln, ganz herzlichen Dank an beide!Quellen:ZDF Beitrag Bezahlkarte: https://www.youtube.com/watch?v=n6ksB7ccTB4 Pullfaktoren: ⁠https://www.migrationsbegriffe.de/pullfaktor⁠ Geldtransfer ins Ausland: https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.htmlQuellen zum Weiterlesen:Beschwerdebericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte und “Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte” Initiative: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/2026-Bezahlkarte-Bericht.pdf Übersicht zur Bezahlkarte bei fragdenstaat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/Was tun Folge zur Bezahlkarte und Tauschaktionen: https://was-tun.podigee.io/51-bezahlkarte-tauschaktion Die Forschungsarbeiten, die dem Projekt vorausgegangen sind, sowie die Podcast-Produktion wurden unterstützt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Projektnummer 490697580).

Vor drei Tagen hat die Bundesregierung ein Reformpaket bestehend aus 34 Maßnahmen vorgestellt, mit dem noch der letzte Rest an Produktivität aus den Körpern der arbeitenden Menschen gequetscht werden soll. Die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der Beschlüsse lassen sich ganz gut vorhersagen. Warum? Weil es 1996 einen sehr ähnlichen Versuch gab, Arbeiter*Innen zu disziplinieren, das von Schwarz-Gelb initiierte "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung". Damals wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% gesenkt. Die Begründung damals war beinahe wortgleich mit der von vor drei Tagen: Die Leute würden zu wenig arbeiten, Deutschland habe einen Wettbewerbsnachteil, es braucht mehr Produktivität und Investitionen. Nicolas R. Ziebarth und Martin Karlsson haben untersucht, zu was das 1996er Programm geführt hat und die Ergebnisse verdeutlichen, was die Folge der aktuellen Reformen sein werden: Die krankheitsbedingte Abwesenheit aufgrund von nicht ansteckenden Diagnosen ging zwar um 30% zurück, allerdings gingen Menschen mit ansteckenden Erkrankungen dafür häufiger krank zur Arbeit. Dieses als "Präsentismus" bekannte Phänomen bleibt in der Debatte allerdings medial völlig unterbeleuchtet.Und das ist tatsächlich einigermaßen wahnsinnig: Präsentismus kostet ein deutsches Unternehmen pro Mitarbeiter/Jahr etwa 2400 Euro. Die Kosten für Absentismus liegen bei nur 1200 Euro pro Mitarbeiter/Jahr. Es ist also doppelt so teurer für deutsche Unternehmen, wenn Mitarbeiter*Innen krank zur Arbeit gehen im Vergleich zu dem, was Unternehmen bezahlen müssen, wenn ihre Mitarbeiter*Innen sich krank schreiben lassen. Die Folgen von Präsentismus sind verheerend, wie die Whitehall-ll-Studie zeigt: Menschen, die regelmäßig krank zur Arbeit gehen, sind einem viel höheren Risiko ausgesetzt, chronisch zu erkranken. Auch das Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko steigt enorm. Es zeigt sich also: Der deutsche Staat versucht derzeit, auf Kosten der arbeitenden Menschen, Schritt zu halten im globalen, imperialen Wettbewerb. Quellen und Links: - Studie Folgen 1996er Programm 1- Studie Folgen 1996er Programm 2- Studie Kosten Präsentismus - Studie Whitehall-ll- Volle Kanne Beitrag Präsentismus- Novitas BKK Erklärvideo PräsentismusTicketlink für "KUNST & KAMPF" mit Olivier David und mir in Hamburg. Danke fürd Zuhören/Zuschauen!

Als ich vor einigen Tagen ein Reel postete, in dem ich Lebensmittelpreise aus dem Jahr 2002 zu erraten versuchte, gab es einige Kommentare á la: "Naja, das nennt sich halt Inflation, Teuerungen haben nichts mit Politik zu tun". Genau das habe ich mir mal angeschaut anhand der Preissteigerungen im Supermarkt und bei der Miete. Wir werden sehen: Vor allem die Inflation der Jahre 2021-2023 war Greedflation: Unternehmen nutzten die inflationäre Stimmung in der Bevölkerung um Preise (und damit Gewinne) massiv zu steigern.Wenn Geld von unten nach oben umverteilt wird, ist das ein unpolitischer, naturalisierter Vorgang namens “Inflation”, wenn Geld von oben nach unten umverteilt werden soll, wird das stets als politischer Vorgang diskutiert und dementsprechend scharf als ideologisch kritisiert. Links und Texte: - ZDF Doku "Wer verdient an unseren Lebensmitteln"- Text: "Investoren treiben Mieten in die Höhe"- Erklärvideo Isabelle Weber zur Seller's Inflation- Interviewausschnitt Zohran Mamdani - Studie Umverteilung durch MietzahlungenDanke fürs Zuhören! Teilt die Folge gerne mit euren Liebsten oder bei Social Media, das hilft immer sehr.

Folge 41: Die Gesundheitsreform wird Menschenleben kosten - mit Hörerin Enky Ich wollte immer schon gerne regelmäßig Folgen mit Menschen aufnehmen, die Studio Kindler hören und was zu erzählen haben. Enky hatte sich bei mir in Reaktion auf Folge 34 gemeldet, damals ging es um die Krankentage-Diskussion. Sie erzählte mir, dass ihr Vater letztes Jahr durch einen Schlaganfall starb - weil er krank zur Arbeit gegangen ist. Nun steht uns die Gesundheitsreform der Bundesregierung bevor. Teil der Reform ist die „Teilzeitkrankschreibung“. Warum das so gefährlich ist, was es bedeutet, wenn der eigene Vater an Überarbeitung stirbt und Enkys Perspektive auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen im Allgemeinen hört ihr in Folge 41 von Studio Kindler. Ich danke Enky wirklich von ganzem Herzen, dass sie ihre Geschichte erzählt hat. Checkt doch mal ihr TikTok-Profil aus: @sorgenkynd<3 

In Folge 40 treffe ich mich mit Tina und Odie und spreche über die „Kampagne für eine sozialistische Partei“ (KSP). Wir reden darüber, wie und ob man es schaffen kann, sozialistische Praxis über zivilgesellschaftliches Engagement und echte Begegnung zu etablieren. Was daran schwierig ist und warum die KSP erst einmal herausfinden will, ob Leute Bock auf Sozialismus haben, erfahrt ihr in dieser Episode. Ein ganz herzliches Dankeschön an die beiden fürs Mitmachen!Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt über die Diskussionen und Aktivitäten in den unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Projekten, in denen KSP-Mitglieder aktiv sind bzw. die sie aufbauen (Mietergewerkschaft, Freie Lernhilfe & Musikschule, Zeichenzirkel, Erwerbslosen- und Familiencafés, solidarische Restaurants und Kneipen, Sportprojekte etc.), sowie die nächsten Stammtische und sozialistischen Salons, eine Frage, Kritik oder Hinweise loswerden wollt, gehts hier zur offenen AustauschgruppeWillkommen sind alle Interessierten, unabhängig davon, ob oder wo sie sonst noch organisiert sind. Und hier alle weiteren KSP-Kanäle.#GesellschaftOrganisieren

2023 gehen Millionen von Menschen auf die Straße - gegen den „Masterplan Remigration“, vorgestellt vom rechtsextremen Martin Sellner bei einer Geheimkonferenz nahe Potsdam. Das Ganze löste damals eine Protest-Welle aus, „Remigration“ wurde sogar zum Unwort des Jahres. Drei Jahre später, im April 2026, redet Kanzler Friedrich Merz davon, dass 80% der in Deutschland lebenden Syrer*Innen in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Grund genug, die aktuelle Migrationspolitik der Merz-CDU mit dem Konzept der „Remigration“ zu vergleichen. Wir werden sehen: Friedrich Merz möchte das umsetzen, was Martin Sellner 2023 als feuchten Traum der Rechtsextremen vorgestellt hat.