Zu Gast: Claudia Bauer, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, ÖVP

„Mehr Gerechtigkeit“ – das will Eva-Maria Holzleitner, seit einem Jahr Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in der Regierung. Und weil das mit der Gerechtigkeit, gerade was Frauen angeht, überschaubar funktioniert, hat sie eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Und dabei gleich angekündigt, was es noch geben wird: ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll kommen, das Sexualstrafrecht soll weiterentwickelt und verschärft werden, und die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie soll im Sommer beschlossen werden.Kritik kommt von den Grünen, und Frauenorganisationen beklagen Kürzungen im sozialen Bereich. Was sagt die Frauenministerin dazu? Wo sieht sie die größten Hürden bei der Gleichstellung, wo die größten Verluste für die Gesellschaft? Und wird der SPÖ-Parteitag die Wogen innerhalb der SPÖ glätten?Die Fragen stellen: Anna Thalhammer, "profil“ und Peter Unger, ORF

Am 3. März ist die erste Koalitionsregierung in Österreich aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Jahr im Amt. Der Weg dorthin war bekanntermaßen holprig und das erste Regierungsjahr reich an Herausforderungen, aber arm an Budget. Apropos: Am Doppelbudget 2027/2028 wird gearbeitet - ein Beschluss vor dem Sommer angestrebt. Was erwartet die Österreicher:innen da? Wie steht es um die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern? Erbschaftssteuer, Senkung der Lohnnebenkosten - an Diskussionsstoff fehlt es nicht. Und wie schaut die Wirtschaftsperspektive auf EU-Ebene aus, wenn das Lieblingswort des US-Präsidenten immer noch „Zölle“ ist?Zu dem und mehr ist Fiskalratspräsident Christoph Badelt Gast in der „Pressestunde“.

Interessenskonflikte und harte Diskussionen sind vorprogrammiert, wenn es um Energiepreise geht. Einiges hat sich in den letzten Wochen getan - Stichwort Stromtarife - mit Kritik an der Regierung ist trotzdem nicht gespart worden. Über Rekordzahlen kann sich der heimische Tourismus freuen. „Gute Zahlen sind wichtig, aber sie sind kein Selbstzweck“, sagt Zehetner. Wie will sie aus Rekorden nachhaltige Wirtschaftssicherheit machen? Was kommt im Energiebereich auf die Österreicher:innen zu und wie können stabile Preise und mehr Unabhängigkeit vom internationalen Markt erlangt werden? Und wie steht es um die Regierungsarbeit in der Koalition, die demnächst ein Jahr alt wird?

Seit fast acht Jahren steht Renate Anderl an der Spitze der Arbeiterkammer. Mit vielen Themen muss sie sich zumindest so lange beschäftigen: „Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung“ ist einer der Dauerbrenner. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik erhofft sich Anderl von der Regierung, trotz Inflationsrückgang. Der Industriestrategie steht Anderl positiv gegenüber, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen sei aber Luft nach oben. Wie steht es um die Gesprächsbasis zwischen Arbeiterkammer und Regierung? Wie sieht Anderl die Arbeit der eigenen Partei und wie die Debattenkultur innerhalb der SPÖ? Und kehrt in der Diskussion um die Parteispitze und Andreas Babler wieder Ruhe ein?“Die Fragen stellen: Annette Gantner "Oberösterreichische Nachrichten" und Peter Unger ORF.

Es war wirtschaftlich kein einfaches Jahr für Österreich und seine Gemeinden. Aber erstmals steigt mit dem Sinken der Inflation die Hoffnung, eine Trendwende einleiten zu können. Parallel dazu läuft die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern weiter. Große Fragen im Gesundheits- und Bildungsbereich sind aber noch offen. Wo sieht der Gemeindebundpräsident die größten Herausforderungen? Wie gehen die Gemeinden mit dem Informationsfreiheitsgesetz um und glaubt er noch an die Möglichkeit einer Grundsteuerreform?

„Bundeskanzler der Republik Österreich“ - seit 3. März 2025 ist das Christian Stocker. Der Weg dorthin war holprig - Regierungsbildung inklusive. Wirklich ruhig ist es nicht geworden: Welt- und Wirtschaftslage sind gleichermaßen schwierig. In seiner Rede zum Neujahrsauftakt der ÖVP versucht sich Stocker in Zuversicht. Als ÖVP-Parteichef hat er dazu wenig Grund - in aktuellen Umfragen wird die Partei schwer gebeutelt. Wie will Stocker in dem Bereich die Trendwende schaffen? Wenn es nach Stocker geht, soll 2026 das Jahr des Aufschwungs werden. Wie soll das gehen, und wann kommen endlich die versprochenen großen Reformen? Und welche Lehren zieht er aus der sich wandelnden Weltordnung, und wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein?

„Bundesministerin für Europa, Integration und Familie“- diese Rolle nimmt Claudia Bauer in der Regierung ein. Der Nachname der 31-Jährigen hat sich durch ihre Hochzeit geändert – das Aufgabenfeld nicht. Der Hang zu deutlichen Ansagen ebenfalls nicht: „Integration sei kein Angebot, sondern Verpflichtung“, sagt Bauer bei der Präsentation der Wert-Charta vor wenigen Tagen. Wer die Regeln verletze, müsse mit drastischen Strafen rechnen. Den Zivildienst will Bauer attraktiver gestalten - über eine mögliche Verlängerung, parallel zum Wehrdienst, sei zu verhandeln. Und als Europaministerin spart Bauer auch nicht mit Kritik: Stichwort gemeinsamer Finanzrahmen. Wieviel Europa braucht Österreich angesichts der Weltlage? Wie bewertet sie die Regierungsarbeit im Allgemeinen und die ihrer Partei im Speziellen?

„Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport“- seit 3. März 2025 ist das Andreas Babler. Der Weg zur Regierungsfindung war mehr als holprig, die interne Abstimmung nicht immer optimal. Dass Andreas Babler auch einer Partei vorsteht, die mit öffentlicher Kritik am Vorsitzenden nicht spart, macht den Job nicht einfacher. Auf der Haben-Seite verbucht der Vizekanzler gerne die Mietpreisbremse für sich, oder auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wieviel davon war sein Verdienst? Wie stabil schätzt er die Regierungsarbeit ein, wie stabil seine Position innerhalb der SPÖ? Und wie steht es um die Reform des Föderalismus?

Thema: Staatssekretärin für Gesundheit im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ - seit 3. März 2025 ist das Ulrike Königsberger-Ludwig. Interessenskonflikte sind programmiert, sobald es in Österreich um das Gesundheitssystem geht. Im Rahmen der aktuell laufenden Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll Bewegung in die Sache kommen - von einem einheitlichen Leistungskatalog etwa ist die Rede. Jetzt schlagen die Landeshauptmänner von Tirol und Vorarlberg, Mattle und Wallner, vor, der Bund solle für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sein, wo aber ein Krankenhaus steht, das sollen weiter die Länder bestimmen. Schaut so Entflechtung aus? Und was sagt die Staatssekretärin zu den Diskussionen in ihrer Partei, wer an der Spitze der SPÖ stehen soll, und was ist von der Regierungsklausur ab 12. Jänner tatsächlich zu erwarten?

Thema: Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin - ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Reform des Sexualstrafrechts knirscht es, das große Gewaltschutzpaket hingegen ist gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden.Was sind die Vorhaben, die die Justizministerin als nächstes angehen will? Wie erklärt sie sich die große Unzufriedenheit mit der Politik, und was treibt sie persönlich an?