"Wir haben keinen Rechtsstaat mehr", erklärt Markus Haintz; Justiz arbeitet politisch und langsam

Unser Sponsor Benu Solutions GmbH klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/krisenvorsorge/kvp?pa=ty Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Rheinland-Pfalz hat gewählt: Eine Koalition aus Schwarz-Rot wird wohl in Zukunft regieren. Damit verlieren die Sozialdemokraten nach mehr als 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten – doch sie bleiben voraussichtlich an der Regierung. „Schädlich“ nennt Hermann Binkert das. Denn: Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass ihre Wahl nichts verändert. Selbst wenn die SPD abgewählt wird, bleibt sie an der Macht. Langfristig ist das schlecht, denn die Wähler haben das Gefühl der Alternativlosigkeit. Die AfD profitiert so von der Brandmauer. Hermann Binkert ist Gründer des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere; er untersucht, wie die Deutschen denken. Für Friedrich Merz sieht er voraus, dass das gemeinsame Regieren mit der SPD nur noch schwieriger wird. Denn die Partei muss nun versuchen, sich entgegen der CDU zu profilieren. Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland prognostiziert Binkert gute Ergebnisse für die AfD. Sie könnte einen Ministerpräsidenten stellen, selbst wenn sie nicht die absolute Mehrheit erringen kann: Denn das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, sich an der bisherigen Brandmauerpolitik nicht beteiligen zu wollen.

SPD-Absturz; trotzdem mehr Macht, Moneten und Minister +++ SPD stürzt ab – und regiert trotzdem weiter +++ AfD legt massiv zu – Wählerwille ohne Folgen +++ FDP fliegt raus – politisches Aus für die Liberalen +++ München kippt: Grüner OB beendet SPD-Ära +++ DUH vor Gericht: Verbrenner-Aus per Klage? +++ Frankreich droht mit Strom-Frexit – Deutschland unter Druck - Energiewende rächt sich +++ Beton auf Gleisen: Anschlag auf Bahn knapp verhindert +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de

Der Irankrieg ist der Beginn der ganz großen Krise: Der Spritpreis erreicht Rekordhöhen, Produkte werden knapp, Ernten fallen mager aus; denn durch die Blockade der Straße von Hormus kommt weniger Dünger in Deutschland an. In armen Ländern Afrikas ist Benzin nicht einfach nur teuer: Es gibt keines mehr. So bricht ein System zusammen, das in Deutschland durch kurzsichtige Politiker etabliert wurde. Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, der Kohlebergbau in Deutschland wird aktiv zerstört. Fracking ist verboten. Die Energie-, Dünger- und Wärmeversorgung war nur dank Lieferungen aus dem Golf von Persien und dank Pipelines nach Russland möglich. Und nun fehlen eben diese Lieferungen.

Milei warnt Europa: Selbstzerstörung hat begonnen Standing Ovations für einen Mann, der Europa frontal angreift: Argentiniens Präsident Javier Milei nutzt die Bühne in Budapest für eine scharfe Abrechnung. Seine Botschaft ist klar: Europa sei auf einem selbstzerstörerischen Kurs. Migration, politische Eliten, Werteverlust – Milei benennt, was viele denken, aber kaum jemand so offen ausspricht. In Ungarn trifft er damit auf ein Publikum, das ihm begeistert zustimmt. Zugleich griff er die politischen Führung Europas frontal an: Diese hätte ihre Glaubwürdigkeit verloren und stellte eigene Interessen über wirtschaftliche Vernunft und moralische Prinzipien. Regulierung und offene Grenzen würden unter dem Deckmantel von Mitgefühl betrieben, dienten aber letztlich politischem Eigennutz. Wir bringen die vollständige Rede von Javier Milei in deutscher Übersetzung. Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit: Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt. Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ . Als Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30" Rabatt auf alle Tickets.Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Söder: Kernkraft-Comeback oder Polit-Show Markus Söder gibt gerade den „Atompapst“ und wünscht sich zur Zeit wieder einmal die Rückkehr der Kernkraft. Doch hinter den Kulissen wird der Rückbau in Rekordzeit durchgewunken. Warum bremst Bayern nicht? Björn Peters legt im TE-Wecker offen: Während die Windlobby bis in die Familie von Wirtschaftsminister Aiwanger reicht, wird die Kernkraft-Infrastruktur zerstört. „Bis neue Reaktoren kommen, hat die Grundstoffindustrie den Löffel abgegeben.“ Energieexperte Björn Peters räumt im Gespräch mit Holger Douglas mit den SMR-Träumen von Markus Söder auf. Während die USA alte Meiler eingemottet haben und jetzt wieder aktivieren können, um den Bedarf zu decken, betreibt Deutschland eine „Politik der verbrannten Erde“. Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit: Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt. Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ . Als Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30" Rabatt auf alle Tickets.

RLP-Wahl: Filz-Skandal erschüttert SPD – kippt die Pfalz? +++ Rheinland-Pfalz: Filz vor der Wahl: SPD-Skandal erschüttert Mainz +++ Italien senkt Steuern – Deutschland reguliert Preise +++ Staat kassiert mit – Kritik an deutscher Spritpolitik wächst +++ Kassenärzte schlagen Alarm: System am Limit +++ Schweden kippt Brandmauer und droht EU: Stromexporte könnten sinken +++ TE Energiewendewetter: Mittags Überfluss, abends Mangel: Das Strom-Paradox +++ Dieser Wecker wird unterstützt von SIOUX Schuhen. „Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden“ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Mit dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ löste die Medien-NGO Correctiv 2024 Proteststürme aus. Correctiv erzählte in verschwörerischem Ton von einem geheimen Treffen, bei dem Massenausweisungen deutscher Staatsbürger geplant worden wären. Flankiert wurde dieser Bericht von Theaterstücken und Demonstrationen gegen Rechts. Nun stellt sich heraus: Alles, alles war daran falsch. Der Correctiv-Bericht wurde durch Gerichte immer weiter eingeschränkt; nun verbietet das Landgericht Berlin sogar die zentrale These des Textes: Nein, es gab keine Pläne, deutsche Staatsbürger gewaltsam außer Landes zu schaffen. Dr. Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker Rechtsanwälte berichtet im Interview mit Tichys Einblick vom Prozess, denn er hatte eine Teilnehmerin, Gerrit Huy, in ihrem Kampf gegen die Falschdarstellungen von Correctiv vertreten. So erschien der Kronzeuge Correctivs, der Influencer Erik Ahrens, nicht vor Gericht – möglicherweise, um dem Vorwurf des Meineids zu entgehen. Und der Verfassungsschutz, der sich auch auf den Correctiv-Bericht stützte, um die Partei Alternative für Deutschland beobachten zu können, wurde ebenfalls in die Schranken verwiesen.

Vom LNG-Krieg bis zum Heizhammer: Die Krise frisst sich nach Europa +++ Europa rationiert Sprit – der Iran-Krieg kommt an der Zapfsäule an +++ Gericht untersagt Correctiv zentrale Potsdam-Behauptungen +++ Grüne treiben Islam-Offensive im Bundestag voran +++ Habecks Heizhammer bleibt: Bürger sitzen in der Falle +++ Rotorblatt stürzt ab – nächster schwerer Windrad-Unfall +++ Raketen auf Qatars Ras Laffan – Angriff auf das Herz des LNG-Markts +++ Kein planloser Krieg? Al Jazeera sieht klare Strategie +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

TE berichtet korrekt: DGB hetzt Mob auf TE-Kamera-Team +++ Nach Gießen-Skandal bestätigt Gericht: DGB hetzte Mob gegen Journalisten +++ Angriff auf Pressefreiheit: TE vor Gericht bestätigt +++ gigantischer Schuldenkurs von Merz: teuer, aber wirkungslos +++ Zwangsgebühr: Gerichte setzen ÖRR unter Druck +++ Gasspeicher-Alarm: Winter 2026/2027 in Gefahr +++ EuGH stoppt Kündigungen wegen Kirchenaustritt +++ Trump attackiert Europa: „Einbahnstraße NATO“ +++ TE Energiewendewetter +++ Unser Sponsor Benu Solutions GmbH klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/p?pa=ty Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

„Du Lappen!“ – wer diese Lappalie gegenüber einem Politiker äußert, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem Fall sogar 1.800 Euro, dreißig Tagessätze. Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Bürger ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht. Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen. Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zum Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.