EFK übt scharfe Kritik an «Verkehr'45»

Der Schweizer Lebensmittelkonzern verliert die Kontrolle über einen Teil seines Russlandgeschäfts. Auf Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nestlé selbst sagt, man könne noch nicht genau sagen, was das bedeute. Weitere Themen: · In Russland haben die Parlamentswahlen begonnen. Es sind die ersten seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. · Saudi-Arabien kann in den USA F-35-Kampfjets kaufen. Die USA haben dafür grünes Licht gegeben. Lange war offen, ob dieses Geschäft zustande kommt, weil Israel das nicht wollte. · Felsssturz von Blatten: Mit den Häusern wurden auch Schadstoffe begraben, darunter etwa 150'000 Liter Heizöl. Der Wiederaufbau von Blatten sei dadurch aber nicht gefährdet, heisst es beim Kanton Wallis. · In der Westschweiz gab es am Abend grössere Probleme im Bahnverkehr. Betroffen war die Strecke Lausanne – Genf.

Die US-Notenbank FED hat den Leitzins erhöht, um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit mehr als drei Jahren. Die Notenbank will so gegen die Teuerung kämpfen. Der US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert, denn er verlangt seit Monaten, dass die Notenbank den Zins senkt. Weitere Themen: · Das US-Repräsentantenhaus sagt Ja zu neuen Russland-Sanktionen. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die Regierung Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder erheben kann, die russisches Öl und Gas kaufen. Damit das Paket in Kraft tritt, braucht es noch die Unterschrift von Präsident Trump. · Im Baselbiet ist eine Lehrperson an Tuberkulose erkrankt. Weil sie an der Primarschule in Bottmingen auch Kontakt hatte zu über 100 Kindern - und das über längere Zeit, würden diese nun vorsorglich medizinisch untersucht, schreibt der Kanton Basel-Landschaft. Tuberkulose ist heute gut behandelbar.

Die neuste SRG-Umfrage deutet auf ein doppeltes Nein hin: Sowohl die Neutralitätsinitiative als auch die Ernährungsinitiative würden aktuell von über 60 Prozent der Befragten abgelehnt. Der Nein-Trend hat sich im Vergleich zur letzten Umfrage weiter verstärkt. Weitere Themen: Der Krieg der USA gegen den Iran hat zu Engpässen bei den Munitionsvorräten der US-Armee geführt, wie es nun erstmals offiziell in einem Bericht einer Aufsichtsbehörde heisst. Und: Laut der Finanzbehörde des Kongresses hat der Iran-Krieg die USA bisher 38 Milliarden US-Dollar gekostet. In Litauen haben Nato-Kampfjets in der Nacht auf gestern eine Drohne abgeschossen. Jetzt sagt das litauische Verteidigungsministerium, dass die Drohne mit Sprengstoff beladen war. Nach ersten Erkenntnissen flog die Drohne wahrscheinlich von Belarus her in den litauischen Luftraum.

Der Bundesrat will mit «Verkehr’45» Bahn und Strassen bis 2045 ausbauen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert erhebliche Mängel – das Departement von Bundesrat Rösti weist das zurück. Und: US-Präsident Donald Trump kippt zentrale Klimaschutzvorgaben. Das sei Teil seines grösseren Plans, den Umweltschutz zu reduzieren, sagt unsere Korrespondentin.

Die Parlamentswahl in Schweden war ein enges Rennen. Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt, knapp gewonnen hat das Bündnis um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson. Weitere Themen: ⦁ Kanada prüft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Das Land strebe eine «einzigartige Allianz» mit der EU an, einen Beitritt zum Staatenbund schliesst Premierminister Mark Carney jedoch aus. ⦁ Es gehe zu schnell bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Chefs von KI-Unternehmen in den USA haben Sicherheits-bedenken und wollen auf die Bremse treten. Der US-Präsident hält allerdings nichts davon. Wie sind die Reaktionen in China auf diese Diskussionen?

Im Kanton Graubünden ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein niederländischer Reisecar war auf dem Weg von Zernez Richtung Susch, als er mit einer Leitplanke kollidierte und von der Strasse abkam. Es gab mehrere Tote und Verletzte. Weitere Themen: · Nach dem Unglück hat Bundespräsident Guy Parmelin den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen und eine umfassende Untersuchung des Unfalls angekündigt. · Der Ölpreis ist im Moment so teuer wie seit gut vier Monaten nicht mehr. Mit ein Grund dafür ist, dass die Huthi-Rebellen im Jemen einen strategisch wichtigen Hafen eingenommen haben. · Kanada hat ein Hilfpaket für die Ukraine bewilligt, in der Höhe von umgerechnet mehr als 200 Millionen Franken.

US-Präsident Donald Trump will seiner Partei bei den Wahlen im Herbst helfen und inszeniert einen Mega-Parteitag. Dabei verspricht er unter anderem 5000 US-Dollar für alle US-Bürgerinnen und -Bürger, falls seine Partei die Zwischenwahlen gewinnt. Weitere Themen: · Geheime Unterlagen zeigen: Die Behörden in Ceuta wurden vom spanischen Geheimdienst gewarnt, bevor mehr als 70'000 Menschen die Grenze von Marokko her überquert haben. · Auf den Philippinen sind mindestens fünf Menschen gestorben, nachdem auf einer Fähre ein Feuer ausgebrochen ist. 87 weitere werden noch vermisst. · Bei der Strasse von Hormus hat es erneut Explosionen auf See gegeben. Die Ursache ist unklar, die Vorfälle ereigneten sich vor der iranischen Küste.

Die Kritik ist gross, nachdem herausgekommen ist, dass es für die Beschaffung der F35-Kampfjets nie einen fixen Preis gegeben hat. Das zeigt der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die Kritik ist gross, wir haben die Stimmen. Weitere Themen: · Die Diskussion gibt es schon lange, nun flammt sie wieder auf: Schadet das Schmerzmittel Paracetamol während der Schwangerschaft? Unsere Wissenschaftsredaktorin ordnet eine neue Studie ein und kommt zum Schluss: Es gibt weiterhin keine Belege dafür. · Der Iran hat mehrere Raketen auf Jordanien abgefeuert. Ziel war nach iranischen Angaben ein US-Stützpunkt. Nach jordanischen Angaben wurden die meisten Raketen abgefangen. Auch auf der Strasse von Hormus gab es Angriffe: Die iranischen Revolutionsgarden sagen, sie hätten ein Dutzend US-Schiffe beschossen, nachdem die USA iranische Tanker angegriffen hatten. · In der Nacht sind Stürme und Gewitter übers Land gezogen: Vor allem im Norden der Schweiz gab es Sturmböen. Am stärksten waren sie im Kanton Zürich: Auf dem Üetliberg wurden Windgeschwindigkeiten von bis zu 136 Kilometern pro Stunde gemessen. Bisher wurden rund 13'000 Blitze registriert. Meldungen über grössere Schäden gibt es aktuell nicht.

Bundesrat Albert Rösti hat sich in der Gemeinde im Zürcher Unterland der Bevölkerung gestellt. Dort sollen radioaktive Abfälle in Zukunft im Boden aufbewahrt werden, für Hunderttausende Jahre. Ausserdem: Am Eiffelturm in Paris wurden zeitweise alle weiblichen Angestellten abgezogen. Eine Gruppe von etwa 100 Reisenden, Angehörige einer hinduistischen Religionsgemeinschaft, hatte darum gebeten. Das löste in Paris Proteste aus.

Im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat die dort als rechtsextrem geltende Partei AfD die Wahl gewonnen - mit knapp 44 Prozent der Stimmen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren. Die absolute Mehrheit verpasst sie jedoch knapp. Weiterer Themen: · EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Grönland. Dort soll eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Von der Leyens Besuch gilt als brisant, weil US-Präsident Donald Trump seine Ansprüche auf Grönland bis zuletzt nicht aufgegeben hat. Grönland gehört zu Dänemark, ist aber weitgehend autonom. · In der EU ist es günstiger, ein Elektroauto zu fahren als einen Benziner. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht einer gemeinnützigen Organisation. Konkret hätten Personen, die ein Elektroauto fuhren, letztes Jahr einen Drittel weniger gezahlt. Dies, weil die Batterien billiger geworden seien, das Benzin aber teurer.