G7-Präsidentschaft: Deutschlands Verantwortung für die Welt

Vor fast genau zwei Jahren blickte die Welt voller Schrecken auf den Kiewer Vorort Butscha. In 28 Tagen Besatzung verübten russische Soldaten dort Gräueltaten: Sie erschossen, folterten, erschlugen und vergewaltigten Zivilisten. Mehr als 400 Menschen wurden ums Leben gebracht. Es war nicht das einzige Massaker, das russische Soldaten in der Ukraine verübt haben - aber Butscha ist zum Inbegriff der Grausamkeit geworden, die die Ukrainer durch den russischen Angriffskrieg erleiden müssen. "Butscha war unbekannt und ist nun eine Stadt, die die Welt nie vergessen wird", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwei Jahre nach dem Massaker fragen wir im Dossier Politik, wie die Menschen im Land auf Butscha und den Krieg blicken und wie es um die Aufarbeitung der Gräueltaten steht. Dazu sprechen wir mit der ARD-Korrespondentin in Kiew, Andrea Beer, sowie Klaus Hoffmann, Mitglied bei der Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Die ACA ist eine von der EU, den USA und Großbritannien gestartete Initiative, die ukrainische Behörden bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Kriegsverbrechen berät. Zudem gehen wir mit Christine Auerbach, Host beim neuen BR-Podcast "Die Entscheidung", der Frage nach, inwiefern der Nato-Gipfel in Bukarest von 2008 einem russischen Angriff auf die Ukraine den Weg geebnet haben könnte.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?

Hohe Umfragewerte und dieses Jahr drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei auf Siege hofft: Die AfD ist gegenwärtig stark wie nie ? und das, obwohl die Partei als in Teilen rechtsextrem gilt. Dass sie Deutschland grundlegend verändern wollen, daraus machen Vertreter der Partei kein Geheimnis. Ein Ziel: die Justiz. Wie groß ist die Gefahr, dass Rechtsextreme das deutsche Rechtssystem unterwandern? Und wie kann sich der Rechtsstaat verteidigen? Darüber sprechen wir im Dossier Politik mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Peter Noll, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Vorsitzender des Vereins ?Neue Richtervereinigung?.

Der Krieg zwischen Israel und Gaza beherrscht unsere Nachrichten. Im BR kommen viele Kommentare und Nachrichten an, die uns klar gemacht haben, dass es über die aktuelle Berichterstattung hinaus viele Fragen nach dem Ursprung und den Hintergründen dieses Konflikts gibt: Wieso gibt es einfach keinen Frieden? Wie kann man den Krieg kritisieren, ohne antimuslimisch oder antisemitisch zu sein? Warum macht Ägypten nicht einfach die Grenze auf, damit palästinensische Zivilisten aus dem Gaza Streifen fliehen können? Das Dossier Politik beantwortet diese Fragen heute mit den ARD-Korrespondenten in der Region.

Die Deutsche Bahn soll das Rückgrat der Verkehrswende werden. Doch die Kritik am Staatskonzern reißt nicht ab. Veraltetes Schienennetz, Verspätungen und Personalmangel sind die Hauptprobleme. Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen, um die Situation zu verbessern. Doch wie schnell kann es gehen mit Verbesserungen und was bringt das 49€-Ticket? Im Studio bei Ina Krauß sind die Mobilitätsforscherin Claudia Hille und Gregor Kolbe, Verkehrsexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Immer wieder hat das Oberste Gericht der USA Entscheidungen getroffen, die das Land entzweiten. Nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil könnte es jetzt auch ans Wahlrecht gehen. Wir fragen im Dossier Politik: Wer hat die Macht in den USA und was bedeutet das für die politischen Verhältnisse? Studiogäste sind die US-amerikanische Politikprofessorin Joyce Mushaben und Ralf Borchard, ARD-Korrespondent in Washington.

Deutschland ist Gastgeber für den G7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Wir fragen im Dossier Politik, welche Verantwortung die G7-Staaten, aber ganz besonders Deutschland für die Welt tragen. Starke Wirtschaftsmächte und starke Demokratien sind die G7 schließlich allesamt.

Mit Friedrich Merz wird künftig ein 66-jähriger an der Spitze der CDU stehen, die sich eine Erneuerung verordnet hat. Kann das gelingen? Die Ausgangslage ist undankbar. Die Partei hat in kurzer Zeit mehrere Vorsitzende verschlissen, steckt in einer schwierigen Oppositionsrolle fest und das Verhältnis zur Schwesterpartei CSU war auch schon mal besser. Gast im Studio bei Julio Segador ist Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger.

Emmanuel Macron hat viel vor: Als EU-Ratspräsident will er Europas Finanzen und Außenpolitik neu aufstellen, als französischer Präsident kämpft Macron um eine zweite Amtszeit. Wohin steuerte Europa unter Macron?, fragt das Dossier Politik. Gäste im Studio bei Moderatorin Ina Krauß sind Jana Puglierin, Politikwissenschaftlerin am European Council on Foreign Relations in Berlin, und Julien Thorel, vom Centre de Politique Européenne in Paris.

Den Hunger stoppen - dieses Ziel, das sich die UNO bis zum Jahr 2030 gesteckt hat, scheint in weiter Ferne. Afghanistan zum Beispiel steht nach dem Sieg der islamistischen Taliban vor einem katastrophalen Hungerwinter. Zugleich fluten westliche Konzerne Schwellenländer wie Südafrika mit ungesundem Junkfood. Was läuft da schief in der globalen Ernährungspolitik? Darüber spricht im Dossier Politik Lisa Weiß (Moderation) mit dem Agrarexperten Dr. Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).