
Der Bundeshaushalt 2027 steht kurz vor dem Beschluss, und er geht auf. Philippa Sigl-Glöckner und Haushaltsexperte Dr. Florian Schuster-Johnson ordnen das Ergebnis der Verhandlungen ein. Gelungen ist der Haushalt vor allem dank höherer Steuereinnahmen und Haushaltstechnik. Ab 2028 klaffen aber große Lücken, und die roten Linien der Regierung lassen kaum Spielraum. Außerdem sprechen die beiden darüber, warum die Sozialkürzungen vor allem Frauen treffen.
Das Wichtigste:
- Der Haushalt 2027 geht auf. Die Regierung profitiert von besserem Wachstum, höheren Steuereinnahmen und Haushaltstechnik. Zucker- und Plastiksteuer sind für 2027 wieder vom Tisch. Auch eine Senkung der Stromsteuer und einen Ausgleich der Kaufkraftverluste bei der Einkommensteuer dürfte es vorerst nicht geben.
- Bis 2030 wachsen die Lücken im Haushalt auf bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr. Keine höheren Steuern, keine zusätzlichen Schulden, keine Kürzungen bei Investitionen und Verteidigung, kein Subventionsabbau: Hält die Regierung an all diesen roten Linien fest, bleiben ihr 2030 nur rund sieben Milliarden Euro Sparpotenzial.
- Fast 60 Prozent der Sozialkürzungen gehen zulasten von Frauen. Trotz der Änderungen beim Wohngeld, beim Kinderzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss sind es 3,8 von 6,5 Milliarden Euro. Der Grund: Frauen leisten jede Woche neun Stunden mehr Sorgearbeit als Männer, arbeiten weniger in bezahlten Jobs und verdienen weniger.
- Mehr Erwerbstätigkeit von Frauen wäre ein riesiger Hebel. Würden Frauen in Deutschland so viele Wochenstunden arbeiten wie in Schweden, läge die Wirtschaftsleistung mindestens fünf Prozent höher. Der Staat hätte dann rund 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, der Bund davon etwa die Hälfte. Dass die Regierung trotzdem bei Kitas kürzt, hat zwei Gründe: Die Schuldenbremse verlangt in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt und Eltern und Kinder haben eine schwächere Lobby als Unternehmensverbände.
Zum Nachlesen/Nachhören:
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Wie stark beeinträchtigt die Pflege von Angehörigen die Erwerbstätigkeit, wie könnte sich die dadurch verlorene Arbeitszeit bis 2045 entwickeln und wie stark trifft das Frauen? Das untersucht die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie.
Woher die Lücken in den kommenden Jahren kommen, haben wir in unserem letzten Bundeshaushaltsmonitor aufgeschrieben.
Auch das diesjährige Jahresgutachten des Sachverständigenrats beschäftigt sich mit dem Bundeshaushalt und kommt zu dem Schluss, dass es bald Steuererhöhungen brauchen wird.
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