Tagesgespräch

Sollen die Regeln für den Export von Kriegsmaterial gelockert werden? Unbedingt, sagen die Befürworter – die Schweiz brauche eine starke Rüstungsindustrie. Die Gegnerinnen hingegen warnen: Bei einem Ja sei es eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen in Unrechtsstaaten gelangten. Die Kontroverse. Für Michael Götte geht es um viel bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Denn ohne die Lockerungen beim Waffenexport drohe die Rüstungsindustrie Know-how und Arbeitsplätze zu verlieren, so der SVP-Nationalrat. Dies habe Folgen: So würde die Schweiz im Kriegsfall nicht mehr beliefert, weil sie selbst kaum etwas liefern könne. Dem widerspricht SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: Der Rüstungsindustrie gehe es gut. Die Lockerungen dienten allein dem Geschäftsinteresse – und seien gefährlich: Denn Käuferstaaten dürften bei einem Ja Schweizer Kriegsmaterial im Grundsatz neu frei weitergeben. Dies führe zwangsläufig dazu, dass früher oder später Schweizer Waffen in unerwünschte Staaten wie den Sudan gelangen würden. Die Befürworter sehen das anders: Bei aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Bedenken könne der Bundesrat die Weitergabe verbieten. Das biete Schutz vor Missbrauch. Die Abstimmungsvorlage vom 29. November enthält weitere Lockerungen: So sollen 36 hauptsächlich europäische Länder, aber auch die USA oder Argentinien, im Grundsatz künftig auch dann beliefert werden dürfen, wenn sie in einem bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch soll der Bundesrat in ausserordentlichen Situationen das Recht erhalten, Waffenexporte zu bewilligen, die eigentlich gegen die gesetzlichen Kriterien verstossen. Beide Neuerungen sind umstritten. Die Abstimmungskontroverse zum Kriegsmaterialgesetz mit den Sicherheitspolitikern Michael Götte und Priska Seiler Graf wird moderiert von Dominik Meier.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat an Einfluss verloren. Wie will der neue Präsident Silvan Wildhaber wieder mehr wichtige Abstimmungen gewinnen – wie jene zum EU-Paket? Und wie will er den Sozialdemokraten Beat Jans vom Wechsel ins Wirtschaftsdepartement abhalten? Seit zwei Monaten führt der Textilunternehmer Silvan Wildhaber den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Eine erste Duftmarke hat er gesetzt, indem er öffentlich forderte, das freiwerdende Wirtschaftsdepartement müsse in bürgerlicher Hand bleiben. Ist das Teil einer offensiveren Gangart, um wieder an Einfluss zu gewinnen? Und wie will er es schaffen, das Land vom neuen EU-Vertragspaket zu überzeugen, das selbst in Teilen der Wirtschaft auf Skepsis stösst? Auch mit dem Allianzpartner in der Landwirtschaft gab es Misstöne, nachdem die Bauern im Parlament das Freihandelsabkommen mit Mercosur anfänglich blockierten. Wollen Sie mit diesem Partner wirklich in die eidgenössischen Wahlen 2027 ziehen, Herr Wildhaber? Und was entgegnet er den Kritikerinnen, welche zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit China vor gefährlichen Abhängigkeiten warnen? Der neue Economiesuisse-Präsident Silvan Wildhaber stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Künstliche Intelligenz ist so gut wie Leute, die KI-Agenten programmieren. Darum braucht es kluge Köpfe, die dieses Wissen mitbringen, erzählt Digitalredaktor Guido Berger bei Ivana Pribakovic. Die Sorge, dass die Fähigkeiten von KI schneller wachsen als die Schutzmassnahmen, steigt. KI, die in Haushaltgeräte schleicht und sie manipuliert, KI-Systeme in Armeen, die selbständig zu werden drohen, KI, die Killerviren produziert: der Ängste sind zahlreich. Viele davon seien unbegründet, was es aber brauche, sei eine Regulierung der KI, sagt Digitalredaktor Guido Berger.

Nach Krawallen in Europa ruft die Juso zu Protesten am 20. November auf. Die Jungfreisinnigen warnen vor Gewalt. Die Kontroverse mit Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso Schweiz, und Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz. In zahlreichen europäischen Städten geht die Generation Z auf die Strasse. Junge Menschen protestieren gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Zukunftsperspektiven. Die meisten demonstrieren friedlich, doch vielerorts kommt es auch zu Ausschreitungen. Nun ruft die Juso für den 20. November zu Protesten in der Schweiz auf .Wie geht es den jungen Menschen in der Schweiz? Was sind ihre Sorgen und Forderungen? Wie können sie sich politisch Gehör verschaffen? Und wo liegen die Grenzen des legitimen Protests? Darüber diskutieren Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Juso Schweiz, und Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Sie sind zu Gast bei David Karasek.

«Trump hat Amerika geeint - gegen sich selbst», sagt Jacob Heilbrunn, amerikanischer Publizist und Chefredaktor der konservativen Zeitung «The National Interest» in Washington. Der Midterms-Erfolg der Demokraten ist mehr als deutlich. Warum wurde es sogar ein Erdrutschsieg? Die Zwischenwahlen seien für Donald Trump nicht einfach nur ein Rückschlag, sondern eine vernichtende Abfuhr. Ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn, der mit einer vergleichbaren Revolte gegen Korruption und eine angeschlagene Wirtschaft konfrontiert war, scheint Trump politisch am Ende zu sein. Sagt der amerikanische Publizist Jacob Heilbrunn. Der Sieg der Demokraten bei den Midterms ist deutlich. Der Blick richte sich nun auf die nächste Präsidentenwahl 2028. Heilbrunn ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest» und schreibt Kolumnen unter anderem für die «New York Times» oder für das «Wall Street Journal». Er ist Historiker der politischen Rechten in den USA und zu Gast bei David Karasek.

In der Arktis bündeln sich die Probleme unserer Zeit, sagt der frühere deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, in seinem aktuellen Buch. Er stellte es in Bern vor und war zu Gast bei Simone Hulliger. Durch den Klimawandel schmilzt das ewige Eis, in der Arktis entsteht ein Binnenmeer zwischen den Grossmächten USA und Russland, und auch China stellt Ansprüche an diese Region. Alles Mächte, die es mit Europa nicht gut meinten, so Habeck. Europa müsse sich mit dieser neuen Ausgangslage befassen und bereit sein, sollte die Lage eskalieren. Ausserdem äussert er sich zu den Jugendprotesten, die nun zum ersten Mal auch in Deutschland stattgefunden haben. Er fremdle damit, gesteht er, ihm fehle der inhaltliche Fokus. Robert Habeck war von 2021 bis 2025 Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Grünen. Als er die Wahl zum Kanzler verpasste, zog er sich aus der Politik zurück. Sein aktuelles Buch heisst: «The Arctic Meltdown. Die Neuvermessung der Welt»

Soll die 13. AHV immerhin zur Hälfte finanziert werden? Darüber entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November. In der «Abstimmungskontroverse» debattieren Samira Marti (SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). Im Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Das kostet im ersten Jahr 4,2 Milliarden Franken, bis 2030 wachsen die Ausgaben für die «Dreizehnte» bereits auf 4,6 Milliarden Franken an. Noch offen ist aber, ob diese zusätzlichen Ausgaben für die AHV finanziert werden. Die Mehrheit von Parlament und der Bundesrat wollen die Mehrwertsteuer dafür um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit und mit dem vom Parlament unverändert gelassenen Bundesbeitrag wäre die 13. AHV-Rente etwa zur Hälfte finanziert. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher stellt sich gegen höhere Steuern und lehnt diese Mehrwertsteuererhöhung ab. SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti befürwortet die höhere Mehrwertsteuer, damit die AHV-Finanzen gesichert sind. Beide Nationalrätinnen debattieren vor dem Urnengang vom 29. November in der Abstimmungskontroverse, bei Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.

Das ausgebaute Freihandelsabkommen mit China ist unterzeichnet - doch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone will es zusammen mit weiteren Freihandelsverträgen bekämpfen. Warum setzt sie Jobs in der Exportwirtschaft aufs Spiel? Und: Wie viel Umwelt- und Arbeiterschutz muss wirklich in die Verträge? Das aufdatierte Abkommen mit China macht es attraktiver, Schweizer Maschinen oder Pharmaprodukte nach China zu verkaufen. Aber nicht nur das: Es verweist erstmals auch auf die Menschenrechte und enthält verbindliche Bestimmungen zu umwelt- und Arbeitsstandards. Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone aber geht das alles zu wenig weit. In ihren Augen fördert Freihandel die Klimaerwärmung und Menschenrechtsverletzungen. Die Grünen gehen nicht nur gegen das China-Abkommen, sondern auch gegen die Verträge mit Malaysia und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor. Doch was wäre besser ohne die Verträge? Und: Was ist mit den unzähligen Arbeitsplätzen in der Schweiz, die vom Export abhängen? Kritische Fragen an Lisa Mazzone zum Grünen-Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Thema ist auch die Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Wollen die Grünen bei der Auswahl eine Rolle spielen oder erklären sie wie bei der letzten Wahl eines SVP-Bunderats alle Kandidierenden rundweg für "unwählbar"? Und wie wollen die Grünen verhindern, dass sie nächstes Jahr bei der Gesamterneuerungswahl schon wieder abblitzen mit einer eigenen Bundesratskandidatur? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Steigende Lebenshaltungskosten und Benzinpreise oder der Krieg in Iran lassen die Zustimmung zu Präsident Trump sinken. Auch die Verschiebung der Wahlkreise dürfte kaum reichen, um einen demokratischen Sieg, der zur "blauen Welle" werden könnte, abzuwenden, sagt USA-Korrespondent Andrea Christen. Seit fast genau vier Jahren berichtet er für SRF aus den USA. Die Zeichen standen vor den letzten Zwischenwahlen anders: gegen den damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden. Nach 2 Jahren der Regierung unter Trump herrscht auch unter Trump-Wählerinnen und Wählern teilweise Enttäuschung oder Ernüchterung. Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat werden die Demokraten zulegen. Es könnte gar zu demokratischen Mehrheiten kommen – auch in republikanischen Hochburgen. Andrea Christen beobachtet, wie sich eine Art demokratischer Tsunami aufbaut, der auch mit Wahlkreisverschiebungen durch die Administration Trump nicht mehr aufgehalten werden kann. Sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat dürften die Demokraten zulegen. Was haben aber demokratische Kandidatinnen und Kandidaten zu bieten, um die drängenden Probleme zu lösen? Wie wird Donald Trump auf eine allfällige Niederlage im Senat oder im Repräsentantenhaus reagieren? SRF USA-Korrespondent Andrea Christen ist zu Gast im Tagegespräch bei Karoline Arn.

Zwei Tage nach der Wahl steckt Israel in einer politischen Hängepartie. Weder der amtierende Premier Netanjahu noch die Opposition haben eine Mehrheit. Doch es geht um mehr als nur um eine Regierungsbildung, sagt Auslandredaktorin Anna Trechsel in Jerusalem. Es gehe um die Zukunft Israels. Der Wandel ist nicht so eingetreten, wie es sich die Opposition erhofft hatte. Der Likud, die Partei von Premier Netanyahu, verliert zwar die absolute Mehrheit, bleibt aber stärkste Partei im Parlament. Die eigentlichen Gewinnerinnen dieser Wahl sind die arabischen Parteien. Sie erreichten so viele Sitze, wie noch nie. Für die arabischen Israeli sei diese Wahl existenziell gewesen, so Trechsel. Mit ihrem Votum zeigten sie: Wir gehören hierher und wir reden mit. Mit ihnen könnte die Opposition eine Mehrheit erreichen. Ob dieser Zusammenschluss passiere, sei aber offen. Es gehe in Israel nun eigentlich im Kern um die Frage, was für ein Staat man sein wolle. Ein jüdischer Staat oder ein Staat für all seine Bürgerinnen und Bürger. Anna Trechsel ist Auslandredaktorin von Radio SRF und berichtet immer wieder über Israel und den Nahen Osten. Sie ist zu Gast bei Simone Hulliger.