Security-Update: Trumps Ultimatum läuft ab – droht die Eskalation?

Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Paris. Im Gepäck das Thema einer NATO-Mission in der Straße von Hormus. Während Merz auf eine „Koalition der Willigen“ unter Einbindung der USA setzt, fährt Emmanuel Macron einen anderen Kurs. Hans von der Burchard berichtet über die Bedingungen Berlins und warum zwischen dem Kanzleramt und dem Élysée-Palast ein Clash über die transatlantische Führung droht. Die FDP kämpft ums politische Überleben. Aber wer soll den Heiland spielen? Während Wolfgang Kubicki als lautstarker Polit-Haudegen und Teil von „Ottos Erben“ antritt, schickt sich ein wenig Bekannter an, die Partei zu übernehmen: Henning Höne. An diesem Wochenende steht Höne beim Landesparteitag in NRW vor seinem persönlichen Elchtest. Bleiben seine Prozentzahlen im Keller, könnte sein Angriff auf den Bundesvorsitz enden, bevor er richtig begonnen hat. Im 200-Sekunden-Interview ist Henning Höne selbst zu Gast. Er erklärt Rixa Fürsen, wie er die FDP aus der Bedeutungslosigkeit retten will und was ihn vom Stil Marke Kubicki unterscheidet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Fast ein Jahr nach der Wahl driftet die schwarz-rote Regierung zunehmend in Paralleluniversen ab. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur nationalen Anstrengung aufruft, herrscht untereinander politisches Misstrauen. In der Union brodelt es über den „teuren Tankrabatt“ für die SPD, während sich die Sozialdemokraten durch die Forderung nach Abschaffung des 1. Mai als Feiertag provoziert fühlen. Gordon Repinski analysiert, warum es derzeit weniger um Reformen und mehr um gegenseitiges Heimzahlen geht. Im 200-Sekunden-Interview bezieht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Stellung zu den „Ruckeleien“ der letzten Woche und den Einsparplänen im Gesundheitswesen. Exklusive Informationen zeigen: Hinter verschlossenen Türen stimmen sich Deutschland und andere NATO-Staaten längst über einen möglichen Einsatz zur Sicherung der strategisch wichtigen Meeresenge ab. Lars Petersen, Investigativ-Chef von POLITICO, WELT und Business Insider, erklärt, warum sich Berlin dennoch ziert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Er ordnet außerdem ein, welches juristische Erbe die Bundeswehr dabei bremst. Unsere Podcasts „Inside AfD“ findet ihr hier und „Power & Policy“ hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von 20 Milliarden Euro – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierte Lücke von 15 Milliarden. Gemeinsam mit Louis Westendarp von POLITICO Pro Gesundheit analysieren wir, warum die Ministerin bei den Leistungserbringern 12 Milliarden Euro streichen will und weshalb die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zur nächsten Zerreißprobe mit der SPD werden könnte. Im 200-Sekunden-Interview spricht Johannes Winkel. Der Chef der Jungen Union rechnet mit der bisherigen „Gießkannen-Politik“ der Bundesregierung ab und fordert nach dem Gesundheitssektor den nächsten Tabubruch: eine ehrliche Debatte über die Alterssicherung und ein höheres Renteneintrittsalter. In Brüssel beginnt heute der Trilog zur umstrittenen Chatkontrolle. Während US-Tech-Konzerne weiter eigenmächtig private Nachrichten nach Missbrauch scannen, fehlt dafür in der EU seit Monatsbeginn die Rechtsgrundlage. Anouk Schlung von „Technologie & KI am Morgen“ erklärt das paradoxe Problem: Warum Berlin die anlasslose Überwachung strikt ablehnt, während Länder wie Frankreich und Dänemark auf maximale Kontrolle dringen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Während sich die Welt auf den Nahen Osten konzentriert, rückt der Krieg in der Ukraine zunehmend in den Hintergrund. Dabei ist die Lage weiterhin dramatisch: Nach dem härtesten Winter seit Kriegsbeginn kämpfen viele Regionen noch immer mit zerstörter Energieinfrastruktur, an der Front dauern die Gefechte unvermindert an. Im Gespräch mit Vassili Golod (ARD, Kyjiw) geht es um die Realität nach mehr als vier Jahren Krieg: erschöpfte Gesellschaft, hohe Verluste und eine Armee, die sich immer stärker auf Drohnen und Technologie stützt, um das Ungleichgewicht bei Personal auszugleichen. Im Zentrum steht zudem die politische Dimension: Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in Berlin für eine strategische Partnerschaft mit Deutschland und für weitere militärische Unterstützung. Die Ukraine setzt auf Kooperation, Innovation und internationale Aufmerksamkeit, denn die Sorge wächst, dass andere Krisen diesen Krieg überlagern könnten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bei Regierungskonsultationen soll über weitere Unterstützung der Ukraine beraten werden. Inmitten eigener wirtschaftlicher Turbulenzen muss Deutschland klären, wie die Hilfe für Kiew langfristig gesichert werden kann. Aber es wird auch um strategische Partnerschaften gehen. Denn längst kann die Ukraine im Bereich des Drohnen-Kampfes und der Abwehr von Drohnen beachtliche und viel gefragte Erfahrungen vorweisen. Hans von der Burchard über die Erwartungen an das Treffen. Im 200-Sekunden-Interview ordnet dazu die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller die aktuelle Lage in der Ukraine ein. Sie spricht über die Notwendigkeit weiterer Unterstützung und die Herausforderungen für die Bundeswehr in Zeiten multipler globaler Krisen. Die Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die Bürger von den Folgen des Iran-Kriegs zu entlasten. Doch wer hat sich durchgesetzt? Rasmus Buchsteiner analysiert zusammen mit Rixa Fürsen die Rollenverteilung zwischen dem Kanzler, Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Wir schauen darauf, wie die Fraktionen das Paket heute aufnehmen und ob der Frieden innerhalb der Koalition mehr als nur ein kurzes Durchatmen ist. Der POLITICO-Podcast „Inside AfD“ ist auf der Tagesordnung des AfD-Fraktionsvorstands gelandet. Co-Host Pauline von Pezold berichtet, warum unser Podcast dort für Gesprächsstoff sorgt und welche Reaktionen es darauf gibt. Das „Power & Policy“-Gespräch mit Karsten Wildberger findet ihr hier. Unsere neuer Newsletter „Technologie & KI am Morgen“ startet heute und ist ab sofort montags bis freitags verfügbar. Ein kostenloses Probe-Abo gibt es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach 16 Jahren verliert Viktor Orbán die Macht. Herausforderer Peter Magyar feiert einen Erdrutschsieg. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Rixa Fürsen, wie schnell Magyar nun die blockierten 90-Milliarden-Euro-Hilfen für die Ukraine freigeben kann und warum die EU-Spitze trotz Magyars konservativem Kurs tief durchatmet. Im 200-Sekunden-Interview berichtet Wahlbeobachter Julian Joswig (Die Grünen) aus Budapest, wie fair die Wahl ablief und welche Manipulationsversuche es im Vorfeld gegeben haben soll. Friedrich Merz rügt seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche öffentlich, während SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Übergewinnsteuer festhält. Rasmus Buchsteiner berichtet über das „Wochenende der Krisengespräche“ in der Villa Borsig und erklärt, warum Merz’ Rolle als „SPD-Versteher“ seine einstigen Unterstützer zur Verzweiflung bringt. Als wäre das nicht genug, sorgt Donald Trump mit der Blockade der Straße von Hormuz für den nächsten weltwirtschaftlichen Schock. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Pakistan beginnen offiziell die Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Während Kanzler Friedrich Merz von einem „ersten Lichtblick“ spricht, bleibt die Lage hochexplosiv. Hinter der fragilen Waffenruhe steht ein komplexes Machtgefüge: Kann die NATO die Straße von Hormuz sichern? Und welche Rolle spielt Israel, das seine Angriffe im Libanon trotz diplomatischer Bemühungen mit Vehemenz fortsetzt? In dieser Sonderausgabe spricht Rixa Fürsen mit Julia Friedlander, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke. Als ehemalige Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat unter Donald Trump analysiert sie die aktuelle US-Strategie. Friedlander beschreibt die Lage als „geopolitischen Stabmixer“: Trump rührt die Weltordnung um, bricht mit traditionellen Allianzen und setzt auf die Vermittlung von Mittelmächten wie Pakistan oder Saudi-Arabien. Die beiden analysieren, warum das transatlantische Verhältnis heute so unter Spannung steht wie nie zuvor und warum die USA ihre Alliierten nicht mehr als Luxus, sondern als Notwendigkeit begreifen müssen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Gestern wurde Lars Klingbeil (SPD) selbst ins Kanzleramt gerufen, heute ist er der Gastgeber. Ab 10 Uhr empfängt der Finanzminister die Spitzen der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zum Krisentreffen. Das Ziel: Angesichts hoher Energiepreise und eines stagnierenden Wirtschaftswachstums Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch während Klingbeil mit dem Spritpreis-Deckel und der Übergewinnsteuer vorprescht, warnt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Gießkannen-Lösungen“ und Marktinterventionen. Zusammen mit Nikolaus Doll (WELT) analysiert Rixa Fürsen, wie die Koalition vor einem Wochenende der Dauerkrisensitzungen steht und warum echte Entlastungen am riesigen Haushaltsloch zu scheitern drohen. In Islamabad beginnen die entscheidenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Ziel ist es, aus der fragilen Waffenruhe ein dauerhaftes Kriegsende zu machen. Doch der 10-Punkte-Plan der Mullahs und die weiterhin gesperrte Straße von Hormuz sind massive Hürden. Hans von der Burchard ordnet das Setting ein und beleuchtet die Rolle Israels, dessen hartes Vorgehen im Libanon Kanzler Merz deutlich als Gefahr für den gesamten Friedensprozess kritisiert. Im 200-Sekunden-Interview spricht Paul Ziemiak (CDU). Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter für den Libanon erklärt er, warum Bomben allein das Hisbollah-Problem nicht lösen werden und warum die Stabilität der libanesischen Regierung jetzt existenziell für die Sicherheit Israels ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Während die internationale Aufmerksamkeit auf den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran liegt, bleibt im Baltikum die Sorge vor russischen Aktivitäten unterhalb der Kriegsschwelle groß. Rasmus Buchsteiner begleitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf ihrer Reise durch Estland und Litauen. Im Gespräch mit dem estnischen Premier Kristen Michal geht es um die Forderung nach einer gesteigerten Rüstungsproduktion und die militärische Präsenz der NATO-Partner vor Ort. Im 200-Sekunden-Interview ordnet Bettina Hagedorn (SPD), Vorsitzende der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe, die aktuelle Stimmung in Riga, Vilnius und Tallinn ein. Sie erläutert die Bedeutung der deutschen Brigade für die Region und spricht über die Herausforderungen bei der personellen Ausstattung der Bundeswehr an der Ostflanke. Ein Gründungsmitglied der AfD sorgt für Erklärungsnot im Bundestag: Dem Abgeordneten Kay Gottschalk wird vorgeworfen, eine offizielle Dienstreise des Finanzausschusses nach Washington umfunktioniert zu haben, um in den USA für das Ende der „Brandmauer“ zu werben. Pauline von Pezold berichtet über einen umstrittenen Reisebericht, die Verärgerung der anderen Fraktionen und die Frage, ob der Bundestag die Regeln für Auslandsreisen nun verschärfen muss. Den Podcast „Inside AfD“ von Pauline von Pezold und Frederik Schindler findet ihr hier und unseren wirtschaftspolitischen Podcast „Power & Policy“ mit Joana Lehner und Jürgen Klöckner hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Donald Trump macht einen Rückzieher. Ganz knapp vor Ablauf seines Ultimatums verkündete der US-Präsident eine zweiwöchige Waffenruhe mit dem Iran. Unter pakistanischer Vermittlung sollen ab Freitag Verhandlungen in Islamabad starten. Grundlage ist ein iranischer Zehn-Punkte-Plan, der Teheran schmerzhafte Zugeständnisse der USA abverlangt. Inklusive der weiteren Kontrolle über die Straße von Hormuz. Zusammen mit Jonathan Martin in Washington analysiert Rixa Fürsen, ob Trump hier wirklich den Sieg eingefahren hat, den er reklamiert, oder ob er schlicht vor den wirtschaftlichen Folgen seines Kriegs eingeknickt ist. Die Kraftstoffpreise in Deutschland steigen kontinuierlich. Eine Woche nach Einführung der „12-Uhr-Regel“ steht fest: Die Wirkung ist gleich null – Diesel und Benzin sind teurer als je zuvor. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun offen nach einer Spritpreis-Obergrenze nach dem Vorbild von Polen oder Luxemburg ruft, bremst die unionsgeführte Wirtschaftsseite. Unsere Energieexpertin Joana Lehner analysiert, warum andere EU-Länder die Situation besser im Griff haben, welche Haushaltsrisiken hinter individuellen Zuschüssen stecken und warum ein „Margendeckel“ für Raffinerien die nächste Maßnahme sein könnte. Im 200-Sekunden-Interview spricht der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen. Er kritisiert den „Energieschock“ an den Tankstellen und warnt davor, mit Steuermilliarden lediglich die Gewinne multinationaler Ölkonzerne zu stützen. Madsen plädiert stattdessen für eine Senkung der Strompreise und eine Abkehr von der fossilen Abhängigkeit, um nicht „von einer Ölkrise in die nächste zu schlittern“. Hier geht es zum kostenlosen Probe-Abo für unseren Pro-Newsletter „Energie & Klima am Morgen“. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices