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Update: Was vor den Neuwahlen noch organisiert werden muss

11/11/2024
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Caren Miosga offen dafür gezeigt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Zuvor hatte Scholz als Termin für die Vertrauensfrage den 15. Januar genannt und eine Neuwahl im März vorgesehen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellt; die Bundeswahlleiterin Ruth Brandt warnt hingegen davor, die Neuwahlen überstürzt einzuleiten. Was bei der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl zu beachten ist, ordnet Charlotte Greipl aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE ein. Die Union lehnt das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Wehrdienstmodell ab. Kurz vor dem Aus der Ampelkoalition hatte das Kabinett die Pläne des Verteidigungsministers gebilligt. Das Vorhaben könnte nur mit den Stimmen der Union noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden. Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump angeblich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Das hat unter anderem die Washington Post berichtet. Bisher haben jedoch weder Trumps Sprecher noch die Regierung in Moskau die Berichte bestätigt. Was das angebliche Gespräch für den Krieg in der Ukraine bedeuten könnte, erklärt Michael Thumann, Russland-Experte der ZEIT. Er analysiert auch, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin besprechen könnte, sollte es bald zu einem Austausch kommen. Was noch? 4Bs als Zeichen gegen strukturelle Benachteiligung Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier. Weitere Links zur Folge: Ende der Ampelkoalition: Können nach der Vertrauensfrage noch Gesetze verabschiedet werden? Neuwahl: Berlins Landeswahlleiter rät von Neuwahltermin im Januar ab Bundestag: Olaf Scholz ist bereit zur Vertrauensfrage vor Weihnachten Olaf Scholz bei "Caren Miosga": Der Kanzler stellt den Wahlkämpfer vor Ampel-Aus: Union lehnt Pläne für neuen Wehrdienst ab Trump-Sieg: Das Beste, was Putin passieren konnte US-Wahl 2024: Donald Trump gewinnt Präsidentschaftswahl [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

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