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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, trotz des
laufenden Kriegs Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu
lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verbündeten in den USA und in
Europa während des Wahlprozesses für Sicherheit garantieren, sagte er.
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem
Nachrichtenportal Politico für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Auch
Russland fordert seit Langem Neuwahlen und begrüßte Trumps Aussagen.
Regulär wäre die Amtszeit Selenskyjs im vergangenen Jahr abgelaufen,
doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt. Was müsste rechtlich
geschehen, damit es trotzdem zu Wahlen kommen kann? Denis Trubetskoy
berichtet für die ZEIT aus Kyjiw. Im Podcast erklärt er, warum Selenskyj
seine Bereitschaft zu Wahlen an Sicherheitsgarantien knüpft und warum
Trump Russlands Argument übernommen hat.
Nach jahrelangem Streit hat der Bundesfinanzhof entschieden: Die
Grundsteuerreform ist verfassungsgemäß. Die Änderung, die seit Anfang
dieses Jahres gilt, erlaubt den Finanzämtern, Grundstücke nicht mehr
einzeln neu zu bewerten, sondern auf pauschale Durchschnittswerte
zurückzugreifen – ein System, das bei vielen Eigentümern zu höheren
Steuerbescheiden führen kann. Zugleich betrifft das Grundsteuergesetz
nicht nur Eigentümer: Vermieter legen üblicherweise die steigenden
Kosten auf ihre Mieter um. Mehrere Immobilieneigentümer hatten gegen die
Reform geklagt. Warum der Ärger so groß ist und welche Folgen das Urteil
nun hat, ordnet Marcus Rohwetter, Redakteur im Wirtschaftsressort der
ZEIT, im Podcast ein.
Außerdem im Update:
- In der marokkanischen Millionenstadt Fes sind am Dienstagabend zwei
Mehrfamilienhäuser eingestürzt, dabei kamen mindestens 19 Menschen
ums Leben. 16 weitere Personen wurden verletzt. Der Grund für den
Einsturz ist bislang unklar.
- Die venezolanische Oppositionsführerin und diesjährige
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado konnte wegen
Drohungen der autoritären Führung ihres Landes nicht persönlich an
der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. Sie meldete sich stattdessen
per Audionachricht, während ihre Tochter den Preis für sie
entgegennahm.
Und sonst so? Ein Escape-Room, der zeigt, wie es geflüchteten Menschen
ergeht
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Simone Gaul, Helena Schmidt
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Ukrainekrieg: Wolodymyr Selenskyj erklärt sich zu Wahlen während des
Kriegs bereit
Liveblog: Krieg gegen die Ukraine
Umstrittenes Gesetz: Bundesfinanzhof entscheidet über Grundsteuerreform
Nordafrika: Wohnhaus stürzt in Marokko ein – 19 Tote
Venezuela: Friedensnobelpreisträgerin Machado kommt nicht zur
Preisverleihung
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