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Die Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat
ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der
Krankenkassen zu verbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) kündigte am Montagnachmittag eine Prüfung der Empfehlungen an. Die
GKV-Kommission empfiehlt unter anderem ein Ende der kostenlosen
Mitversicherung von Ehepartnern und eine höhere Besteuerung von Tabak,
süßen Getränken und Spirituosen. Durch die Maßnahmen könnten nach ihren
Schätzungen 42,3 Milliarden Euro eingespart werden – damit sollen die
Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr
2027 stabilisiert werden. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Carla Neuhaus hat
die Vorschläge unter die Lupe genommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland den
Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro
unterstützen werde – und gleichzeitig großangelegte Rückführungen von
Syrerinnen und Syrern gefordert. Merz hatte am Montag den syrischen
Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Der ehemalige
HTS-Milizführer al-Scharaa führte 2024 den Sturz der Assad-Diktatur an.
Er gibt sich als syrischer Übergangspräsident moderat, steht allerdings
unter anderem wegen seines Umgangs mit Minderheiten in der Kritik. Als
Reaktion auf Al-Scharaas Besuch waren in Berlin mehrere Demonstrationen
angekündigt worden.
Außerdem im Update:
Das israelische Parlament will am Montag abschließend über die
Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Die Billigung ist
wahrscheinlich, Deutschland und drei weitere europäische Staaten haben
deutliche Kritik daran geäußert. ZEIT-Politikredakteurin Anastasia
Tikhomirova hat dazu recherchiert.
Und sonst so? Wie will die UN Wildtiere besser schützen,
ZEIT-Wissen-Chefreporterin Dagny Lüdemann?
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
GKV-Kommission: Reform-Vorschläge
Krankenkasse: Kommission empfiehlt Ende der Gratis-Mitversicherung von
Ehepartnern
Staatsbesuch in Berlin: Das Richtige tun, aus den falschen Gründen
Ahmed al-Scharaa: Kein ganz normaler Staatsbesuch
Syrien: Frank-Walter Steinmeier empfängt Syriens Übergangspräsident
Al-Scharaa
Israel: Außenminister warnen Israel vor Wiedereinführung der
Todesstrafe. Und: Die Menschenrechtsanwältin Sari Bashi hält das Gesetz
für rassistisch.
Terrorismus: Israel will Terroristen vom 7. Oktober vor Militärtribunal
stellen
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