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Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt
angekündigt und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre
Entlassung gebeten. Anlass ist ein Bericht des Berliner
Landesrechnungshofs, der bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte
gegen Antisemitismus schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse feststellt.
Bereits zuvor hatte Wedl-Wilson ihren Staatssekretär Oliver Friederici
entlassen. Ihren Rücktritt begründet sie mit politischer Verantwortung
und dem Ziel, weiteren Schaden im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus
in Berlin abzuwenden. Was wird ihr konkret vorgeworfen, und welche
Folgen hat der Rücktritt – auch für die Berliner CDU? Darüber spricht
Raoul Löbbert, Redakteur im Kulturressort der ZEIT, im Podcast.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft bundesweit zu Protesten
gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf. In rund 60 Städten
demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten am »Gas-Aktionstag« vor
Rathäusern sowie Parteibüros von CDU und SPD. Vorab kritisierte die
Bewegung die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die Aktivistin
Carla Reemtsma wirft ihr vor, mit ihrer Politik fossile Konzerne zu
begünstigen und die Energiewende auszubremsen. Kritik kam vor allem
wegen Plänen für Gaskraftwerke auf, die künftig die Stromversorgung
absichern sollen, und die derzeit noch regierungsintern abgestimmt
werden. Petra Pinzler, Korrespondentin in der Hauptstadtredaktion der
ZEIT, ordnet im Podcast ein, welche Rolle Fridays for Future heute noch
in der Klimadebatte spielt.
Außerdem im Update:
- Bundestag und Bundesrat haben die Senkung der Mineralölsteuer sowie
eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte beschlossen:
- Der Tankrabatt soll ab dem 1. Mai für zwei Monate gelten und die
Spritpreise um rund 17 Cent pro Liter senken – wobei noch unklar
ist, wie genau sich das auf die Preise an den Tankstellen auswirken
wird.
- Die Entlastungsprämie erlaubt Arbeitgebern bis Ende Juni 2027,
freiwillige, steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro an
Beschäftigte zu leisten.
Und sonst so? Ein Berliner Platz erinnert künftig an die jüdische
Widerstandskämpferin Eva Mamlok
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Marco Fründt
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Fördermittelaffäre: Kai Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Sarah
Wedl-Wilson
Klimaschutz: Fridays for Future wirft Katherina Reiche Kungelei mit
Gaslobby vor
Liveblog: Irankrieg
Entlastungspaket: Bundestag stimmt für Tankrabatt und steuerfreie
Entlastungsprämie
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