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Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, Israels
Vorgehen im Gazastreifen künftig als »Völkermord« zu bezeichnen. Damit
ist sie die erste im Bundestag vertretene Partei, die den Begriff in
einem Parteitagsbeschluss verwendet. Zugleich bekräftigte sie ihr
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung. Außerdem
wählte die Partei eine neue Führung: Künftig stehen Ines Schwerdtner und
Luigi Pantisano an der Spitze der Linken. Kurz vor seiner Wahl hatte
Pantisano mit Äußerungen zur CDU für Diskussionen gesorgt. Später
bezeichnete er seine Wortwahl als »verkürzt«. Welche Richtung die Linke
unter ihrer neuen Führung einschlagen könnte, erläutert Lisa Caspari,
Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Das Europäische Parlament baut sein Asyl- und Migrationssystem um.
Vorgesehen sind unter anderem schnellere Asylverfahren an den
Außengrenzen, eine Beschleunigung von Abschiebungen sowie längere
Möglichkeiten zur Abschiebehaft für Menschen mit abgelehnten
Asylanträgen. Kritiker befürchten dabei Einschränkungen beim
Rechtsschutz von Asylsuchenden sowie längere Haftzeiten für Menschen mit
abgelehnten Asylanträgen. Ein Beispiel dafür ist ein Abschiebezentrum im
bulgarischen Ljubimez nahe der türkischen Grenze. Welche Folgen die
Änderungen für Asylsuchende haben könnten, erklärt ZEIT-Autor Quentin
Lichtblau.
Und sonst so? Wie ich das gestohlene Handy meines Sohnes wiederfand.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Bundesparteitag der Linken: Die Linke sagt jetzt Völkermord
Gazakrieg: Was ist Völkermord?
Die Linke: Über die Chancen einer neuen linken Politik
Luigi Pantisano: »Ich mag es, wenn es mal knallt«
Abschiebungen: In Zellen zusammengepfercht, von Kameras beobachtet –
jahrelang
Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Flucht in die Realität
Abschiebehaft in Deutschland: Weil kaum jemand sich mit dem Thema
auskennt, sitzen viele Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft
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