Folge 32: Mietwucher, mit Niklas Schenker

Am 14.10 veranstaltete die Rosa-Luxembourg-Stiftung unter dem Titel "Antifa unter Generalverdacht" eine Informationsveranstaltung im Kontext des Budapest-Komplexes. Mit dabei waren:John Malamatinas (Journalist) Kristin Pietrzyk (Anwältin von Johann G.)Birgit W. (Mutter der Inhaftierten Clara W.)Felix R. (Vater von Emilie D.) und Salome T. (Schwester von Maja T.) Moderation: Jan Theurich (RLS Sachsen) Der Paragraf § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt – damals vor allem, um die frühe Arbeiter*innenbewegung zu kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gegen politische Aktivist*innen eingesetzt. Er gilt als sogenannter Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie die Überwachung von Kommunikation, Hausdurchsuchungen und das Ausspähen des sozialen Umfelds von Betroffenen ermöglicht.Aktuell stehen besonders zwei Verfahren im Fokus: Beim sog. Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn sorgte in diesem Zusammenhang für bundesweite Schlagzeilen. Im November startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei eine zentrale Rolle und wird auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur gesehen – die Verfahren sind also eng miteinander verknüpft.Bei unserer Podiumsdiskussion sprechen wir mit Angehörigen der Betroffenen, dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk darüber, wie der Paragraf 129 StGB angewandt wird, welche Auswirkungen diese Verfahren auf antifaschistische Strukturen, die Betroffenen selbst sowie ihre Familien haben – und wie Solidarität möglich ist.Weiterführende Artikel findet ihr hier: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html

Knapp ein Jahr ist es nun her, dass Maja T. nach Ungarn ausgeliefert wurde. Martin Schirdewan ist Co-Vorsitzender der europäischen Linsfraktion "The Left" im EU-Parlament und hat sich dem Fall angenommen. In dieser Folge erzählt er ausführlich von einem Besuch bei Maja T. im Gefängnis. Wir danken Martin von Herzen, dass er sich für ein Gespräch bereitgestellt hat!

Im vierten Teil unserer Beschäftigung mit dem "Budapest-Komplex" telefoniert Jean-Philippe Kindler mit Salome, der Schwester von Maja T. Maja T. befindet sich seit nunmehr einem Jahr in Isolationshaft in einem ungarischen Gefängnis. Exakt seit drei Wochen befindet sich Maja im Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Zudem fordert sie, in Deutschland einen fairen Prozess zu bekommen. Dazu gibt es aktuell eine Petition. Wir sind Salome extrem dankbar, dass sie mit uns gesprochen hat. Ein Riesendank geht raus an "The Brake Net" und "Dunya Collective", mit denen wir zusammengearbeitet haben, um diese Folge möglich gemacht zu haben. Hingewiesen sei außerdem auf diesen großartigen Text im Neuen Deutschland unserer Kollegen John Malamatinas und Jan Theurich. @freemaja @freethebudapesttwo

In dieser Folge geht’s um den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Von den Angriffen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 bis zu den laufenden Prozessen in Ungarn und Deutschland im Frühjahr 2025. Wer wurde wann festgenommen? Wer ist noch in Haft , wer ist wieder draußen? Und was ist eigentlich politisch passiert in diesen zwei Jahren?Aaliyah Osuman zeichnet die Ereignisse Stück für Stück nach und zeigt, wie sich ein europaweiter Repressionskomplex gegen antifaschistisches Engagement aufgebaut hat. Eine Folge für alle, die verstehen wollen, wie aus einzelnen Verhaftungen ein Fall von internationaler politischer Verfolgung wurde und wer die Menschen sind, die davon betroffen sind.Redaktion: Aaliyah OsumanHier kommt ihr zu Steady <3https://steadyhq.com/de/studio-rot/about

In Folge zwei wird die Prozesserklärung von Maja Trux eingelesen. Vorgetragen wurde sie von Maja selbst am 21.02.2025 in Budapest. Wir verneigen uns vor so viel Mut und senden Kraft an alle Freund*Innen und Weggefährt*Innen.

Studio Kindler widmet sich im Jahr 2025 der Berichterstattung über den "Budapest-Komplex". Und vielleicht denken sich viele Menschen an dieser Stelle: "Was genau... ist das nochmal?"Der "Budapest-Komplex" ist ein Justizskandal von dem kaum jemand weiß. Am "Tag der Ehre" kommen jedes Jahr Tausende Neonazis in Budapest zu einem Aufmarsch zusammen, so auch im Februar 2023. Im Rahmen von Gegenprotesten wird mehreren Antifaschist*Innen vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu sein. Und was ab dann passierte, ist kaum zu fassen.Da ist die Auslieferung der nonbinären Person Maja T. nach Ungarn. Da sind gewaltsame SEK-Einsätze bei Angehörigen untergetauchter Beschuldigter. Da ist aber auch eine Solidaritätsbewegung und ein Zusammenschluss der Familien, die gegen die Entrechtung der Beschuldigten anzukämpfen versuchen.Wir wollen versuchen, in den nächsten Monaten immer wieder über dieses Thema aufzuklären und stehen solidarisch an der Seite der Beschuldigten und ihren Familien und Freund*Innen.INFORMIERT BLEIBEN:@freethebudapesttwo@familyfriendshamburgDen ganzen Mitschnitt von der Veranstaltung am 9.1 findet ihrhier.

Wir sprechen über einen im Neuen Deutschland erschienen Text von Sabine Nuss und Michael Heinrich, der sich kritisch mit dem von uns in Folge 31 dargestellten Konzept der „antifaschistischen Wirtschaftspolitik“ auseinandersetzt. Da wir diesbezüglich von einigen inhaltlich kritisiert wurden, arbeiten wir jene Kritik in dieser Folge auf. Zum Ende hin ein Ausblick, wo es mit Studio Kindler in Zukunft hingeht. Hier der Link zum Text: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186979.antifaschistische-wirtschaftspolitik-weg-vom-nationalen-wir.html Danke an Ole Nymoen für seine klugen Gedanken!

Niklas Schenker vertritt Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin und nimmt sich seit Jahren schon dem Thema Miete an: Er veranstaltet Sprechstunden zum Thema und versucht, Mieterinnen und Mieter bei ihren Problemen zur Seite zu stehen. Ich spreche mit ihm über das neue von ihm mitentwickelte Online-Tool mietwucher.app, welches Mietende dabei unterstützen soll, festzustellen, ob sie von Mietwucher betroffen sind. Sein Podcast „Schöner Wohnen“ sei hiermit empfehlen, ebenso wie seine Online-Präsenz im Allgemeinen. Wir danken Niklas von Herzen für die Einblicke!

In Folge 31 schauen wir in die USA und analysieren die neuerliche Wahl Donald Trumps. Denn wenn man mal etwas tiefer einsteigt und sich die ökonomischen Zusammenhänge ansieht, lassen sich durchaus sehr konkrete Notwendigkeiten für eine neue, linke Politik ableiten. Anhand der Kommentierungen der Ökonomin Isabella M. Weber stellen wir die Frage, ob es nun Zeit ist für einen „ökonomischen Antifaschismus“ und verabschieden Christian Lindner, die mit seiner FDP sinnbildlich für das steht, was Menschen „Rechtsruck“ nennen. Studien/Artikel zum Thema: https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/ https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ungleichheit-nahrt-den-rechtspopulismus-41324.htm https://www.rosalux.de/publikation/id/52201/krisenpuffer-gegen-die-inflation https://x.com/IsabellaMWeber/status/1855294699478650990 https://www.instagram.com/isabella_m_weber?igsh=c3UzbnFrMHFiOTk5 Eine vollgepackte Folge. Wir danken für eure Unterstützung auf Steady! <3

In Folge 30 von Studio Kindler schauen wir nach Spanien. Vor allem deswegen, weil es sonst kaum gemacht wird: Am 31.10 läuft Markus Lanz, zu Gast sind junge Politiker*Innen und statt um Themen, die wirklich wichtig sind, geht es um die Frage, wer eigentlich am besten TikTok kann. Während in Spanien Menschen ertrinken und anderswo Orte vollständig unbewohnbar werden, bringen junge Leute Markus Lanz bei, was “cringe” heißt.