Warum treten Sie nochmal an? Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen. Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz’ Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen 5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD. Ist dieser Moment eine historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union und den Wahlkampf bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz’ Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr.

Olaf Scholz will es noch einmal so machen wie 2021: Im Wahlkampf die Wende schaffen, die Union überholen und Kanzler werden. Doch kurz vor der Bundestagswahl 2025 steht er gewaltig unter Druck. In den Umfragen liegt er weit zurück und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz treibt den Noch-Kanzler seit der Gewalttat von Aschaffenburg in der Migrationsdebatte vor sich her. Zur Bilanz von Olaf Scholz’ nicht vollendeter Amtszeit gehört eine ständig streitende Regierung, die sich gegenseitig blockiert und daran scheitert, ihre Erfolge an die Bevölkerung zu vermitteln - aber auch historisch schlechte Wahlergebnisse der SPD und schließlich die verlorene Vertrauensfrage im vergangenen Dezember. Jetzt ist Olaf Scholz wieder im Wahlkampf. Anne Will blickt mit dem Bundeskanzler auf die aktuelle Debatte in der Migrations- und Sicherheitspolitik, den Stand im Wahlkampf und auf seine Amtszeit. Wie will Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass er nochmal regieren sollte? Welche Vorschläge machen er und seine SPD, um den Sorgen der Bevölkerung nach den Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zu begegnen? Und worum geht es Friedrich Merz gerade? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 28. Januar 2025, um 16:00 Uhr.

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wird die Welt eine andere – daran besteht spätestens seit seinem ersten Tag im Oval Office kein Zweifel mehr. Welche Antworten müssen wir auf ihn und seinen Politikstil finden? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Wie kann Europa auf Trumps Forderung reagieren, Nato-Staaten sollten 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und wie könnte das bezahlt werden?

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wird die Welt eine andere – daran besteht spätestens seit seiner ersten Rede als neuer US-Präsident kein Zweifel mehr. Doch wie genau wird Donald Trump die Welt verändern? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Jörg Lau, dem Außenpolitischen Korrespondenten der Wochenzeitung Die Zeit. Gemeinsam blicken sie auf den radikalen Wandel, den Trumps Regierung, Hand in Hand mit den Tech-Giganten von Elon Musk bis Mark Zuckerberg, für die USA plant.

Die Ampel ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und anschließend den Bundespräsidenten um Neuwahlen gebeten. Mit dem neuen Jahr beginnt in Deutschland der Wahlkampf. Die Bundestagswahl findet im Februar statt. Wie wirken die vergangenen Monate auf jemanden, der von sich sagt, er sei politikverdrossen? Der nicht mehr weiß, wem er in der Politik noch glauben - geschweige denn wählen - soll. Die Rede ist von Felix Lobrecht, Comedian, Autor und Podcaster. Er sieht sich als Unterhalter, der den Menschen auch mal Ablenkung und eine gute Zeit ermöglicht. Gleichzeitig interessiert er sich aber sehr für Politik und äußert sich regelmäßig dazu. Wie ernst sollte man Politik nehmen? Darüber sprechen Anne Will und Felix Lobrecht und überlegen, warum viele Menschen derzeit von der Politik so bedient sind und wie man ihre Herzen zurückgewinnen kann. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Donnerstag, 19. Dezember 2024, um 16:00 Uhr.

Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Es hätte eine historische Grundsatzdebatte werden können. Doch Selbstkritik oder Bedauern sucht man in den Reden vergeblich. Stattdessen merkt man: Der Bundestagswahlkampf ist kurz vor Weihnachten mehr als eröffnet. Und obwohl die Kandidaten erst kürzlich bei Joko & Klaas versprochen haben, Politik mit Anstand zu machen, erleben wir wieder persönliche Vorwürfe und beleidigte Reaktionen. Der Kanzler sei "peinlich", Christian Lindner mangele es an "sittlicher Reife", Friedrich Merz erzähle "Tünkram", also Unsinn. Wir fragen deshalb: Was wird das für ein Wahlkampf? Wie glaubwürdig sind die Kandidaten, welche Inhalte wollen die Parteien mit ihren Programmen nach der Wahl im Februar umsetzen und auch welche politische Kultur steht in den nächsten Wochen auf dem Spiel? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 18. Dezember 2024, um 17 Uhr.

„Wie bereiten wir uns auf die Zukunft vor?“ Wenn man diese Frage politisch stellt, dann scheint sie fast unmöglich zu beantworten - angesichts einer Weltlage voller Krisen und Umbrüche. Doch es ist eine wichtige Frage, auf die sich viele Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven eine Antwort wünschen: Wird sich die Lage in Syrien endlich verbessern, nachdem Diktator Assad gestürzt wurde? Wie gestaltet sich die Zukunft der Ukraine, wenn der designierte US-Präsident tatsächlich Militärhilfen kürzt? Und wird nach der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland alles besser oder zumindest stabiler? Anne Will spricht in dieser Woche mit der Frau, die wohl wie kaum eine andere in Europa diese Fragen beantworten kann: Florence Gaub, Zukunftsforscherin, Politikwissenschaftlerin und Militärstrategin. Sie leitet den Forschungsbereich am NATO Defense College in Rom und hat mit ihrem aktuellen Buch buchstäblich eine Bedienungsanleitung für die Zukunft geschrieben. Wir erfahren außerdem, wie jeder Mensch seine eigene Zukunft in die Hand nehmen kann. Ob im Alltag oder im Konfliktgebiet. “Zukunft ist weder Zufall noch Schicksal” ist die Botschaft von Florence Gaub, die sie in dieser Folge eindrucksvoll erklärt.

In Syrien wird der Diktator Assad gestürzt. Frankreich und Polen sprechen über Friedenstruppen für die Ukraine. Und der künftige US-Präsident Trump stellt erneut die Mitgliedschaft in der NATO unter Bedingungen. Und Deutschland? Macht Wahlkampf. Friedrich Merz reist wie ein Schattenkanzler nach Kiew und Warschau. Olaf Scholz inszeniert sich als Friedenskanzler und schürt Kriegsangst. Welche Rolle will Deutschland in der Welt spielen? Diese Frage stellt Anne Will in dieser Folge Eckart Lohse. Der Leiter der Parlamentsredaktion der F.A.Z. ist ein ausgewiesener Kenner der deutschen Außenpolitik. Er hat Friedrich Merz nach Kiew und Warschau begleitet und gibt Einblicke in dessen außenpolitische Agenda. Außerdem diskutieren Anne Will und Eckart Lohse, wie die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und Polen wieder besser werden können und wie eine künftige Bundesregierung höhere Ausgaben für die Sicherheit finanzieren will. Darüber steht natürlich die Frage: wer gewinnt das Rennen um das Kanzleramt? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 17:00 Uhr.

16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin und hat so nicht nur die Bundes-, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik Europas und der Welt geprägt. Doch was bedeutet ihr sicherheitspolitisches Erbe angesichts eines Europas, das sich im Schatten eines Kriegs neu sortiert? In dieser Folge sprechen wir mit der Sicherheitsexpertin Claudia Major über die größten Herausforderungen der aktuellen Sicherheitspolitik. Russland führt einen brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine, nimmt massive Verluste in Kauf und strebt mit militärischen Fortschritten nach einer besseren Verhandlungsposition. Gleichzeitig steht die Ukraine vor der düsteren Wahl zwischen Abnutzung und Niederlage. Aber helfen die Waffenlieferungen wirklich? Claudia Major stellt klar: Es gibt keinen „Gamechanger“ – weder Panzer noch Marschflugkörper können den Krieg alleine entscheiden. Es braucht eine strategische Gesamtunterstützung, um der Ukraine eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Anne Will bespricht mit Claudia Major: Wie gefährlich sind Putins Drohungen wirklich? Welche Rolle spielt der mögliche Wahlsieg von Donald Trump? Und der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl? Außerdem blicken wir auf die Frage: Wie können wir den russischen Druck mindern und die Ukraine nachhaltig stärken? Und was bedeutet das für unsere eigene Sicherheit in Europa? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 04. Dezember 2024, um 16:30 Uhr.