Ist ein AfD-Verbot eine gute Idee? Mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung

Black Lives Matter, #MeToo und der rassistische Anschlag in Hanau: Debatten und Ereignisse wie diese haben die Journalistin Salwa Houmsi politisiert. Und sie glaubt, dass diese Ereignisse viele junge Menschen geprägt haben, auch weil sie dadurch schon früh mit feministischen und antirassistischen Standpunkten in Berührung gekommen sind. Viele Diskurse werden heute anders geführt, Diskriminierung wird präziser benannt. Gleichzeitig steigt in den letzten Jahren die Zustimmung zur AfD bei der jungen Generation und die Studie “Jugend in Deutschland 2024” attestiert der Gen Z insgesamt einen “bröckelnden Zukunftsoptimismus”. Wie geht es also der jungen Generation? Und sind junge Menschen heute feministischer als früher? Salwa Houmsi, 1996 geboren, spricht mit Anne Will in dieser Folge über Unterschiede zwischen den Generationen, über ihren Anspruch an ihre eigene journalistische Arbeit und darüber, warum sie findet, dass der Feminismus Menschen auch mal müde machen darf. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, 4. Oktober 2024, um 13 Uhr.

Ist reich gleich reich? Wie viel Geld haben die absolut reichsten Familien in Deutschland? Woher haben sie es? Wie gehen sie damit um? Und welchen Einfluss nehmen sie mit ihrem Geld? Hochrelevante Fragen, die nicht so einfach zu beantworten sind. Deshalb hat Besteller-Autorin Julia Friedrichs lange recherchiert. Sie ist in die Welt der Superreichen eingetaucht. Hat versucht, das Schweigen vieler vermögender Familien hierzulande zu brechen. Und wollte Antworten finden. Und sie hat sie gefunden. In ihrem Buch Crazy Rich - Das geheime Leben der Superreichen erzählt sie davon. Es geht um viel, viel Geld, große Yachten, sogenannte Family Offices, aber auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wie wollen wir Reichtum in Deutschland verteilen? Was würde eine Vermögensteuer bewirken? Warum weiß der Staat so wenig über die wirklich Reichen in diesem Land? Ab wann ist man eigentlich reich oder crazy rich, superreich?

Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Populistische Parteien haben zuletzt stark zugelegt: bei den Nationalratswahlen in Österreich, den Europawahlen und den Landtagswahlen im Osten. In Thüringen hat die AfD sogar die Wahl Anfang September gewonnen. Seit dieser Woche sondiert das BSW mit CDU und SPD in Thüringen und auch in Brandenburg sondiert das BSW mit der SPD. Es geht konkret um Regierungsbeteiligungen der jungen links-populistischen Partei. Was bedeutet es für die parlamentarische Demokratie, wenn sich der Trend fortsetzt und Populismus gewinnt? Warum haben sich so viele junge Wählerinnen und Wähler, anders als bei früheren Wahlen, (rechts-) populistischen Parteien zugewandt? Welche Rolle spielen dabei soziale Medien? Diesen Fragen geht Anne Will diese Woche mit der Publizistin, Demokratie-Liebhaberin und Psychologin Marina Weisband nach. Sie sagt: “Natürlich kann man Populismus nicht verbieten. Aber man kann dafür sorgen, dass er nicht an die Macht kommt. Das ist unsere Aufgabe.“ Seit einem Jahrzehnt engagiert sich die frühere Piraten-Politikerin hauptberuflich für das Projekt aula, das Schülerinnen und Schülern mit einer App Demokratie praktisch erlebbar und spürbar macht. Wie kann und sollte die Zukunft der Demokratie in Deutschland aussehen? Weisband kritisiert, dass seit vielen Jahren junge Menschen von Politik “nicht als Zielgruppe angesprochen [werden], weil sie in einer alternden europäischen Gesellschaft auch immer weniger ein ausschlaggebender Wahlfaktor werden.” In einem Jahr stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Nach den Erfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD plant wohl eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für ein Parteiverbotsverfahren in den Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Dem Antrag wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher viel mehr Skepsis entgegengebracht. Könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben? Oder platzt das Vorhaben schon, weil es keine Mehrheit im Bundestag findet? Würdet dadurch die AfD sogar erstarken? Was braucht es, um die parlamentarische Demokratie vor populistischen Wahlsiegern zu schützen? Das bespricht Anne Will diese Woche auch in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und Leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Einen ersten Ausschnitt könnt Ihr auch in der Folge mit Marina Weisband schon hören (TC 41:42 - 44:42). Das komplette Gespräch mit Ronen Steinke wird am 5. Oktober 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 02. Oktober 2024, um 18:00 Uhr. IMPRESSUM: Redaktion: Freya Reiß und Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH

Thüringen, Sachsen und jetzt auch Brandenburg - die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind vorbei und in allen drei Bundesländern hat die AfD Rekordergebnisse erzielt. Für Wolfgang Thierse ist das mehr als eine politische Enttäuschung – er empfindet es als „persönliche Niederlage“. Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige SPD-Politiker ist in Thüringen aufgewachsen und sah sich im Bundestag stets als “Sprachrohr der Ostdeutschen”. Dass seine “Landsleute” nun zu einem großen Teil entweder eine rechtsextremistische Partei wie die AfD, oder eine, laut Thierse, “linksautoritäre” Partei wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wählen, kann er nicht verstehen. Woher kommt diese “unfassbare Wut” auf „die da oben“, dieser Hass auf demokratische Politiker und Institutionen? Darüber hat der SPD-Politiker schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einen Artikel in der Zeitschrift “Publik-Forum” veröffentlicht. In dieser Folge spricht Anne Will mit ihm darüber.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD aufatmen. Ihr ist eine Aufholjagd gelungen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte. Mit 30,9 Prozent wurde sie stärkste Partei - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Strategie von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist aufgegangen. Im Wahlkampf hatte er sich deutlich von Bundeskanzler Scholz distanziert und erklärt, er wolle zurücktreten, wenn er und seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würden. Woidke sei damit volles Risiko gegangen und damit erfolgreich gewesen, sagt Georg Imsar von der Süddeutschen Zeitung im Gespräch mit Anne Will. Und dennoch: Gerade weil Woidke damit so erfolgreich war, stelle sich einmal mehr die Frage, ob Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr sei. In der SPD rumore es, sagt Ismar. Immer wieder wird der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Spiel gebracht.

Die Migrationsdebatte spitzt sich zu. Nach dem Attentat von Solingen gibt es seit dieser Woche wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will noch weiter gehen und fordert unter anderem weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei stoßen schon die aktuellen Maßnahmen auf Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Saarbrückens CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt etwa nennt die Grenzkontrollen "symbolisch" und bezeichnet sie als schädlich für die Schengen-Idee.

Die deutsche Migrationspolitik erlebt eine Zäsur: Seit dieser Woche gibt es wieder Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Auslöser dafür war das Attentat von Solingen. Der frisch gekürte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Kontrollen als Erfolg seiner Partei, die eine härtere Migrationspolitik und mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert hatte. Und er will noch weiter gehen: Weitreichende Zurückweisungen an den Grenzen solle es geben. Mit Blick auf Afghanistan und Syrien sagte er: “Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”

Er ist aktuell Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD. Sein Ziel ist es, Deutschland “kriegstüchtig” zu machen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen - doch das ist laut Prognosen im Jahr 2027 schon wieder aufgebraucht. Das ist aber nicht das einzige Problem von Boris Pistorius: Auch im Haushaltsstreit hat er den Kürzeren gezogen. 53,3 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben sind für 2025 vorgesehen, gefordert hatte Pistorius 58 Milliarden. Zudem wurden die Ukraine-Hilfen im Haushalt für das nächste Jahr um fast die Hälfte gekürzt. Unsicher ist auch, wie sich die globale Sicherheitslage nach der US-Wahl entwickeln wird. Donald Trump behauptet, den Krieg Russlands gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können – wie genau, bleibt unklar. In Deutschland verzeichnet währenddessen das BSW Wahlerfolge mit seiner Position gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei all diesen Herausforderungen: Wie viel Zeitenwende kann Deutschland schaffen und verkraften? Anne Will hat Boris Pistorius im Verteidigungsministerium getroffen und mit ihm über den aktuellen Stand der Zeitenwende und über den Zustand der SPD gesprochen. Im Gespräch unterstreicht Pistorius, dass die Prozesse bei der Bundeswehr tatsächlich zu langsam gehen. Das läge aber an Versäumnissen der letzten Jahrzehnte und ließe sich nicht so schnell aufholen, wie er es sich selbst wünschen würde. Der Verteidigungsminister erklärt auch, warum er das Wort “kriegstüchtig” jetzt seltener benutzt. Das Interview wurde am Dienstag, 09. September 2024, um 17 Uhr aufgezeichnet.

Auf das erste TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump haben viele Menschen hingefiebert, auch in Deutschland. Das Ergebnis der US-Wahl könnte großen Einfluss auf Deutschlands Zukunft haben, insbesondere auf die Sicherheit und Verteidigung des Landes. Am 27. Februar 2022, drei Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, rief Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" aus. Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte sich drastisch ändern: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und jährliche Ausgaben von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung. Deutschland wurde zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine, nach den USA. Doch was passiert nach der US-Wahl? Donald Trump hat - ohne Nennung von Details - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte. Kamala Harris meint: Hätten wir in den vergangenen Jahren einen Präsidenten Trump gehabt, säße Putin längst in Kiew. Anne Will und Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, sprechen in dieser Folge darüber, welchen Eindruck Harris und Trump im TV-Duell auf sie gemacht haben und wofür die beiden außen- und sicherheitspolitisch stehen. Außerdem geht es um den Stand der Zeitenwende in Deutschland und darum, wie Außen- und Sicherheitspolitik auch innenpolitisch wirkt. Melanie Amann erzählt außerdem, warum sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht an einen Kamala-Harris-Moment glaubt. Für diese Folge hat Anne Will außerdem mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD gesprochen. Er erklärt, warum die Rückstände bei der Bundeswehr nicht innerhalb kurzer Zeit aufgeholt werden können und warum er von außenpolitischen Themen im Landtagswahlkampf wenig hält. Das komplette Gespräch mit Boris Pistorius wird am 14. September 2024 um 6 Uhr veröffentlicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 11. September 2024, um 19.30 Uhr.