EU-Politik: Eine neue Initiative als weiterer Stolperstein

China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass auf chinesische Elektroautos zusätzliche Steuerzölle erhoben werden. Werden E-Autos in der Schweiz nun teurer? Weitere Themen: Tunesien galt lange Zeit als Vorzeigeland für die Demokratisierung in arabischen Ländern. Doch davon ist wenig übriggeblieben, im Gegenteil: Präsident Kais Saied regierte in den letzten fünf Jahren zunehmend autoritär. Auch die Wahlen am Sonntag sind ganz auf ihn zugeschnitten. 2023 haben die Genferinnen und Genfer einem 24-wöchigen Elternurlaub zugestimmt. Doch dann wurde der Kanton aus Bundesbern zurückgepfiffen. Dass das bürgerlich dominierte Parlament immer öfter in die Westschweizer Gesetzgebung eingreift, kommt in der Romandie gar nicht gut an.

Libanon ist in den vergangenen Tagen Ziel massiver Luftangriffe des israelischen Militärs geworden. Dort leben auch etwa 1200 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Wie geht es ihnen? Eindrücke einer jungen Mutter aus Beirut. Weitere Themen: China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass auf chinesische Elektroautos erhebliche Steuerzölle erhoben werden. Dadurch dürften die Preise für E-Autos deutlich steigen. Ganz im Süden Thailands schwelt seit Jahrzehnten ein wenig beachteter Konflikt. Rebellengruppen aus dem Nachbarland Malaysia kämpfen dort für einen eigenen Staat. Mehrere Tausend Menschen sind in diesem Konflikt bereits ums Leben gekommen. Im sogenannten «Witwendorf» versuchen die Angehörigen ihr Leben neu zu gestalten.

Der grösste Streik der Hafenmitarbeiter seit fast 50 Jahren droht die US-Wirtschaft ins Chaos zu stürzen. Aber auch die internationalen Lieferketten werden durch den Streik beeinträchtigt. Was heisst das für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz? Weitere Themen: Der Palästinenser Issa Amro aus Hebron im Westjordanland hat sich ganz dem gewaltfreien Widerstand verschrieben. Dafür wurde er nun mit dem Alternativen Nobelpreis – dem Right Livelihood Award – ausgezeichnet. Doch wie genau geht «gewaltloser Widerstand» im besetzten Westjordanland? Nach Angaben der UNO werden 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen in russischer Haft gefoltert. Diejenigen, die zurückkehren, schildern Grauenhaftes. Angehörige der Gefangenen werfen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in diesem Zusammenhang mangelnde Tätigkeit vor.

Die Teuerung in der Schweiz ist im September weiter zurückgegangen: von 1,1 auf noch 0,8 Prozent. Damit liegt sie so tief wie zuletzt im Juli 2021. Welche Auswirkungen hat das auf unseren Alltag? Weitere Themen: Aktivisten und Organisationen aus dem Westjordanland, Mosambik, Grossbritannien und den Philippinen werden in diesem Jahr mit dem Alternativen Nobelpreis – dem Right Livelihood Award – geehrt. Wer sind die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger? An hunderten ehemaligen Standorten der Schweizer Armee gibt es Altlasten. In vielen Fällen handelt es sich um ehemalige Schiessplätze, wo etwa verschossene Munition die Böden belastet. Die Säuberung dieser Standorte ist eine Jahrhundertaufgabe, die Sanierung oft komplex.

In Zürich-Oerlikon hat ein Mann am Dienstag mit einer Stichwaffe mehrere Kinder eines Kinderhorts angegriffen. Die Knaben sind mittlerweile ausser Lebensgefahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft für den 23-jährigen Angreifer Untersuchungshaft beantragt. Weitere Themen: Italiens linke Opposition liegt einmal mehr im Streit. Eben erst ist ein Bündnis, das alle Kräfte links der Mitte hätte bündeln sollen, mit viel Getöse gescheitert. Gute Nachrichten für Regierungschefin Giorgia Meloni - kurz vor wichtigen Regionalwahlen. Im US-Wahlkampf haben sich in der Nacht auf Mittwoch die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance und Tim Walz duelliert. Wie kam die TV-Debatte bei der Bevölkerung an? Eindrücke aus einem Pub im Lehigh Valley, einem Wahlkreis, der 2016 für Donald Trump stimmte und 2020 für Joe Biden.

Nach dem Start der israelischen Bodenoffensive im Süden Libanons am Dienstag, folge am Abend der Gegenschlag aus Iran: Rund 180 Raketen feuerte Iran auf Israel ab. Laut der israelischen Armee konnten die meisten Raketen abgefangen werden. Nun befürchten viele einen Flächenbrand. Weitere Themen: Letzte Woche beschloss der Ständerrat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Konkret geht es um das Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen. Eine solche Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Nun kommt das höchste Gericht der EU in der gleichen Frage aber zu einem anderen Schluss. Der Kanton St. Gallen will als erster Kanton die elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden ermöglichen. Er will damit Missbrauch und Betrug vorbeugen und mehr Menschen zur politischen Teilnahme animieren. Kann das funktionieren?

In Zürich-Oerlikon hat ein Mann mit einer Stichwaffe mehrere Kinder eines Kinderhorts angegriffen. Er verletzte ein fünfjähriges Kind schwer, zwei weitere Kinder erlitten mittelschwere Verletzungen. Der mutmassliche Täter wurde verhaftet. Weitere Themen: Am 24. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen, kurz EFAS, ab. Die Vorlage ist komplex - fragt sich, wie Befürworter und Gegnerinnen informieren wollen. Nach zehn Jahren im Amt hat der Norweger Jens Stoltenberg sein Amt als Nato-Generalsekretär dem 57-jährigen Niederländer Mark Rutte übergeben. Bei seinem ersten Auftritt in der neuen Rolle machte Rutte deutlich: Ton und Stil werden sich ändern. 2022 wurde eine ehemalige Angestellte der Credit Suisse wegen Geldwäscherei verurteilt, weil sie im Auftrag der bulgarischen Mafia Überweisungen ausführte. Auch die CS wurde gebüsst. Beide legten jedoch Berufung ein, weshalb sich nach der Übernahme der CS nun die UBS in dem Prozess verantworten muss.

Nicht nur die SVP wehrt sich gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU: Prominente Stimmen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur wollen ihre Kritik an der EU in die Mitte der Gesellschaft tragen – mit einer neuen Volksinitiative. Weitere Themen: Die britischen Konservativen halten in Birmingham derzeit ihre erste Parteikonferenz seit der historischen Niederlage im Juli. Bei dem Zusammentreffen in Birmingham dreht sich vieles um die Suche nach einer geeigneten Nachfolge für den scheidenden Parteichef und Ex-Regierungschef Rishi Sunak. Die Schweiz bringt sich bei der UNO aktiv für eine saubere Schifffahrt ein und stellt sich hinter eine CO2-Abgabe. Eine Premiere. Dahinter steht ausgerechnet jene Branche, die mit Rohstoffen handelt und einen grossen Teil der weltweiten Schiffe kontrolliert.

Abgewiesene Asylsuchende bekommen in der Schweiz nur noch Nothilfe. Damit will man sie dazu bewegen, die Schweiz zu verlassen. Das gilt auch für solche mit Kindern. Doch die Lebensverhältnisse dieser Kinder sind prekär. Weitere Themen: So diskret, so kontrolliert, so massvoll der Norweger Jens Stoltenberg persönlich stets auftrat, so entschlossen wirkte er für die Nato als deren Generalsekretär. Nun, nach zehn Jahren an der Spitze, tritt er ab. Was hat er in dieser langen Amtszeit bewirkt? Entgegen der Haltung der Regierung hat das Tessiner Kantonsparlament entschieden, künftig auch Lokalpolitiker besser vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Schutz, den bislang nur Kantonsrätinnen und eidgenössische Politiker